🇺🇸 Trump hat heute den Faschisten heraushängen lassen und einen Mob auf die gewählten VertreterInnen des Volkes gehetzt. Er konnte die nicht zur illegalen Verlängerung seiner Führerschaft bringen, dann halt Gewalt. Das ist Textbook Faschismus, nichts weniger. Es haben sich
auch ausreichend Terrorwillige und sich zumindest Beteiligende gefunden, um völlig dystopische Bilder zu erzeugen. Ich habe seit den Terroranschlägen in Frankreich - Livebilder vom Hypermarché und von der Jagd nach den Koachis - und 9/11 nichts so gruselig-fesselndes im TV
gesehen. Und genau das ist die Absicht von Terror: symbolische Ziele, live in die Welt, unauslöschbare Bilder. Ich hab mir mehr als ein Mal überlegt, ob es einen Designated Survivor gibt und wo der Schutzraum für den/die ist. Es war wie im Film. Mit zwei Stunden Abstand nach dem
Höhepunkt der Eskalation, versuche ich das einzuordnen. 1) Der Faschismus ist nichts aus den Geschichtsbüchern. Er kommt aber auch nicht von heute auf morgen. Trump und die (vielen) militanten unter seinen AnhängerInnen sind viel zu lange verharmlost und normalisiert worden.
Gegen solche Leute hilft nur Benennen, benennen, benennen. Wer exzentrischer Geschäftsmann zu einem Textbook-Faschisten sagt, macht sich mitschuldig. Easy as that. 2) Was heißt das für den Nominierungsprozess Biden? Der Kongress wird bei nächster Gelegenheit zusammenkommen und
weiter machen, vielleicht schon in den nächsten Stunden. Ich nehme an, der Druck auf die Trump-Verbündeten, ihre Einwände angesichts des eben passierten, fallen zu lassen, wird groß sein. 3) Was heißt das für die Republikanische Partei? Ich sehe da große Verharmlosungswellen
brausen. Man wird 90% der Proteste gut und friedlich finden und volle Härte für die paar schwarzen Schafe verlangen und Trump sukzessive zu demontieren versuchen. Man wird ihm aber mit dieser Kuschelpose helfen, weil es ihn und den von ihm gegen das Parlament gehetzten Terror
erst wieder normalisiert. Best Hope ist, er kracht aus der Partei raus und es gibt in Zukunft eine Party of Trump und eine Republikanische Partei. Eher ist aber zu befürchten, dass nicht einmal der Terror gegen die gewählten Abgeordneten, diese Abgeordneten von seiner Seite weg
bringt. Das alles mit dem Vorbehalt, dass das alles frisch ist und überraschend war. 4) Good News: Georgias Senatssiege der DemokratInnen sind jetzt auch von den Agenturen anerkannt. Es wird ein Präsident Biden mit knappen Mehrheiten in beiden, dann hoffentlich besser geschützten
🇺🇸 Was passiert jetzt? Ein Abgeordneter und ein Senator haben die Stimmen aus Arizona zum Wahlleute-Kollegium beeinsprucht, darauf hin müssen sich RepräsentantInnenhaus und Senat für max zwei Stunden zur separaten Debatte zurückziehen. Dabei darf jede/r maximal ein Mal reden
und max 5 Minuten. Dann muss darüber abgestimmt werden, ob dem Einwand stattgegeben wird. Nur wenn beide Häuser mehrheitlich den Einwand bestätigen, dann werden die Wahlleute vorerst nicht anerkannt, sondern an den Bundesstaat zurückgeschickt. Dort würden die GouverneurInnen
aller Wahrscheinlichkeit nach, die Wahlleutestimmen unverändert wieder nach Washington zurückschicken. So weit wird es aber nicht kommen. Denn das demokratisch kontrollierte House wird den Einwand nicht bestätigen und der Senat ebensowenig: denn hier sind alle DemokratInnen und
🇺🇸 Jetzt hat auch Jon Ossoff sich zum Sieger erklärt. Und auf einmal sind die Projekte wieder am Tisch, die mit einer demokratischen Senatsmehrheit möglich sind. Das fängt beim sogenannten Filibuster an, der die Mehrheitshürde im Senat durch die Androhung einer Dauerrede
praktisch auf 60 von 100 Stimmen erhöht. Im Laufe des letzten Jahrzehnts ist der Filibuster schon aufgeweicht worden - zunächst durch Obamas DemokratInnen, die alle Ämtervergaben außer die Höchstgerichtsbesetzungen vom Filibuster ausnahmen. Später haben die RepublikanerInnen
auch Höchstgerichtsbesetzungen ausgenommen, um ihre inzwischen drei Höchstgerichtsbesetzungen mit knappen Mehrheiten durchbringen zu können. Der Filibuster steht großen Reformen der Biden-Regierung im Weg. Denn dass 10 RepublikanerInnen in der polarisierten Atmosphäre und
🇺🇸 So und jetzt zum Donald: auch in der Republikanischen Partei fliegen jetzt die Fetzen und jede/r kann wegen des knappen Ergebnisses jeden kleinen Fehler von jemandem anderen verantwortlich machen. Die momentane Führung der Reps in Georgia sagt, Trump hat uns mit seinem
öffentlichen Wahlbetrugs-Wahn die Wahl gekostet. Trump kann (und wird) sagen: schaut euch alle an, was passiert, wenn ihr mich nicht ausreichend unterstützt, dann verlieren wir sogar Hochburgen wie Georgia. Wir werden alle nie erfahren, welche dieser konträren Sichtweisen
stimmt. Es können sogar beide Dinge demobilisierend auf unterschiedliche republikan WählerInnengruppen gewirkt haben. Das ist jetzt Interpretationssache und eine Frage der Diskursmacht der jeweiligen Streitparteien. Schon vor Georgia gab es innerhalb der Repubs ein Absetzbewegung
🇺🇸 Diese Wahl ist so knapp, dass arguably jede/r behaupten könnte, diese oder jene Aussage oder diese oder jene kleine Gruppe hätte den kleinen feinen Unterschied gemacht. Bemerkenswert und gestern ein bißchen unterbelichtet - auch weil mit Raphael Warnock ein schwarzer Pastor
in den Senat einzieht, sind die Latinx im Georgia. Sie machen 10% der Bevölkerung aus, vor Atlanta gibt es Kleinstädte mit über 50% Latinx. Und die spamischsprachigen WählerInnen haben gestern, glaubt man Umfragen, mit 70/30 für Jon Ossoff und Raphael Warnock gestimmt, mit einem
20% (!) größeren Abstand als noch im November. Überhaupt sind Latinx der Schlüssel zu zukünftigen Mehrheiten: ihr rasches Bevölkerungswachstum und ihr stärker werdender Trend in Richtung Democrats, hat die von Bush noch gewonnenen Staaten New Mexico und Colorado zu demokratischen
🇺🇸 Für neu dazugekommene: wir haben fast 3,1 Millionen Stimmen aus der Briefwahl und von Frühwahllocations. Die gehen irgendwo zwischen 53/47 und 57/43 für die Democrats aus - eher auf der höheren Seite, weil das Brief- und Frühwahlelektorat einige % mehr schwarze WählerInnen
enthält als im November bei der Präsidentschaftswahl. Heute werden zwischen 900.000 und 1,2 Mio WählerInnen direkt am Wahltag wählen und dieses Votum geht erfahrungsgemäß zwischen 60/40 und 70/30 für Republicans aus. Jetzt ist die Frage: ist der Vorsprung der Democrats aus
den Frühwahlformen groß genug für die republikanische Aufholjagd am Wahltag? Wir kommen da je nach Prognose auf Varianten zwischen knappem Dem- und knappen Rep-Sieg in den beiden Senatsrennen. Harte Daten von heute zeigen, dass im Zentralraum sowohl in demokratischen als auch in
Wenn nicht alle Vorannahmen über das Wahlverhalten der VorwählerInnen falsch war - und von denen wissen wir eigentlich genug für eine relativ präzise Prognose - dann wird es bei 900.000 Stimmen am Wahltag sehr schwer für die Republicans, das zu gewinnen. Aber waren wir‘s ab.
(Und ich lehn mich da raus, weil das alles nur Teilinfos sind. Aber wir haben Berichte hoher Beteiligung in demokratischen Städten und republikanischen Vorstädten. Wenn das stimmt und die 900.000 Wahltagsstimmen auch, dann gehen die Republicans am Land nicht hin.)
Das klingt auch nach Mobilisierungsproblemen bei Republicans.