Thread by @pablodiabolo

🇺🇸 Was passiert jetzt? Ein Abgeordneter und ein Senator haben die Stimmen aus Arizona zum Wahlleute-Kollegium beeinsprucht, darauf hin müssen sich RepräsentantInnenhaus und Senat für max zwei Stunden zur separaten Debatte zurückziehen. Dabei darf jede/r maximal ein Mal reden

und max 5 Minuten. Dann muss darüber abgestimmt werden, ob dem Einwand stattgegeben wird. Nur wenn beide Häuser mehrheitlich den Einwand bestätigen, dann werden die Wahlleute vorerst nicht anerkannt, sondern an den Bundesstaat zurückgeschickt. Dort würden die GouverneurInnen

aller Wahrscheinlichkeit nach, die Wahlleutestimmen unverändert wieder nach Washington zurückschicken. So weit wird es aber nicht kommen. Denn das demokratisch kontrollierte House wird den Einwand nicht bestätigen und der Senat ebensowenig: denn hier sind alle DemokratInnen und

eine Mehrheit der RepublikanerInnen ebenfalls für die Zertifizierung der Ergebnisse. Theoretisch könnte es Einwände und Debatten zu mehreren Staaten geben und sich das zweistündige Debattieren in getrennten Sitzungen jeweils wiederholen. Davon ist aber nicht auszugehen. Die

besonders Trump-treuen RepublikanerInnen wollen hier die Bühne nutzen, ihre treue Gefolgschaft zu beweisen. Warum? Nicht, weil sie ihn so gerne mögen. Sondern weil einige von ihnen, unter anderem Antragssteller Cruz aus Texas, seine Nachfolge als Anführer der Republikanischen

Partei antreten wollen. Andere wollen sich in Sicherheit bringen, weil Trump Gegenkandidaturen gegen Untreue angekündigt hat. Die AntragsstellerInnen wissen um die Vergeblichkeit ihrer fragwürdigen Aktionen heute. Aber sie verfolgen persönliche Motive, die sie höher als die

Stabilität der US-Demokratie werten. Das Schauspiel wird in ein paar Stunden vorbei sein. Aber es ist, besonders nach der bitteren Doppelniederlage von Georgia, der Startschuss für heftige Auseinandersetzungen um die zukünftige Ausrichtung der Republikanischen Partei.

An Joe Bidens Angelobung am 20. Jänner, wird das alles nichts ändern.