Thread by @pablodiabolo

🇺🇸 Jetzt hat auch Jon Ossoff sich zum Sieger erklärt. Und auf einmal sind die Projekte wieder am Tisch, die mit einer demokratischen Senatsmehrheit möglich sind. Das fängt beim sogenannten Filibuster an, der die Mehrheitshürde im Senat durch die Androhung einer Dauerrede

praktisch auf 60 von 100 Stimmen erhöht. Im Laufe des letzten Jahrzehnts ist der Filibuster schon aufgeweicht worden - zunächst durch Obamas DemokratInnen, die alle Ämtervergaben außer die Höchstgerichtsbesetzungen vom Filibuster ausnahmen. Später haben die RepublikanerInnen

auch Höchstgerichtsbesetzungen ausgenommen, um ihre inzwischen drei Höchstgerichtsbesetzungen mit knappen Mehrheiten durchbringen zu können. Der Filibuster steht großen Reformen der Biden-Regierung im Weg. Denn dass 10 RepublikanerInnen in der polarisierten Atmosphäre und

angesichts der massiven politischen Unterschiede für demokratische Reformen gewonnen werden können, umso mehr unter dem Druck Donald Trumps angedrohter Gegenkandidaturen gegen zu kooperative SenatorInnen, ist fast ausgeschlossen. Aber es gibt auch in den Reihen der DemokratInnen

GegnerInnen einer Reform des Filibusters: das sind die beiden in tief republikanischen Staaten gewählten Senatoren Manchin (West Virginia) und Tester (Montana) und die SenatorInnen Sinema (Arizona), Feinstein (Kalifornien) und King (Maine). Ihre Argumente

gehen von einer Aufweichung der Konsenssuche bis zur Gefahr, den RepublikanerInnen im Fall eines Mehrheitswechsels das Durchdrücken radikaler Reformen zu erleichtern. Die beiden „red state Democrats“ Manchin und Tester, gilt es auch bei anderen Reformen zu überzeugen. Die

Aufstockung des kürzlich von RepublikanerInnen in umstrittenen Verfahren mit 6:3 besetzten Höchstgerichts gehört ebenso zu den innerhalb der DemokratInnen momentan nicht einstimmig beschließbaren Reformen, wie die Anerkennung von Washington DC und Puerto Rico als Bundesstaaten

samt politischer Vertretung im Senat. Und last not least müssen die DemokratInnen bei ihren Reformen auch abwägen, ob sie damit eigene SenatorInnen in Gefahr bringen, abgewählt zu werden und damit erst wieder gegen eine republikanische Senatsmehrheit regieren zu müssen. Da wird

das gesamte Verhandlungsgeschick der Biden-Regierung gefragt sein, wenn Gesundheits- und Arbeitsmarktreformen und eine neue Klimapolitik im Senat Mehrheiten bekommen sollen. #usanalyse