2020 war kein gutes Jahr für die ÖVP. 57 Fehler und Skandale hat sich die Kanzler-Partei in 12 Monaten geleistet. Doch in Österreichs Medien war wenig von den Fehlern und Versäumnissen zu lesen. So schlecht Kurz' Krisenmanagement ist, so gut ist seine Medienstrategie. Ein Thread.
20.1. Die WKStA ermittelt in mehreren Verdachtsmomenten gegen die ÖVP. Kurz unterstellt ihr in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten, von einem „roten Netzwerk“ unterwandert zu sein, Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat zu begehen. Für die Vorwürfe gibt es keine Bestätigung.
22.1. ÖVP und Grüne wollen den Ibiza U-Ausschuss zusammen stutzen. Sie wollen jene Untersuchungsgegenstände, die die ÖVP betreffen, nicht untersuchen lassen. Der VfGH schmettert diesen Zensurversuch ab.
10.2. Nach einer Aussprache mit Justizvertretern behauptet Kurz, „hochrangige Journalisten“ hätten ihm von Aktenweitergabe der WKStA erzählt. Eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs brachte er allerdings nicht ein. Kurz selbst wird angezeigt und als Zeuge einvernommen.
13.3. In einer PK kündigt Kurz ohne Zuständigkeit die Quarantäne des Paznauntals an. Urlauber erfahren aus den Medien von der Sperre und flüchten in Panik. Das Virus verteilt sich von #Ischgl über ganz Europa. Der Rohrer-Bericht wird dem Kanzler schwere Fehler attestieren.
15.3. Das Epidemiegetz wird ausgehebelt. 100.000 Menschen verlieren ihre Arbeit. Finanzminister und WKO schaffen eine Parallelkonstruktion: #Cofag zahlt Mrd ohne öffentliche Kontrolle aus – auch an Firmen, die Dividenden ausschütten, Steuern verschieben und Arbeitsplätze abbauen.
23.3. Zwei AUA-Maschinen landen in Schwechat unter lautem PR-Getöse mit 130 Tonnen Schutzausrüstung aus China, einige Chargen werden unter Polizeischutz nach Italien gebracht. Die gelieferten Masken entsprechen nicht den FFP-Standards. Sie sind unbrauchbar.
30.3. Kurz prophezeit, dass bald „jeder jemanden kennt, der an Corona verstorben ist.“ Ein dünnes Paper warnt vor 100.000 Toten. Später tauchen Sitzungsprotokolle auf, in denen Kurz sagt: „Die Menschen sollen Angst vor Ansteckung haben.“
1.4. Trotz gegenteiliger Expertenmeinung lässt Köstinger die Bundesgärten in Wien schließen. Spoiler: Im Dezember lässt dieselbe Regierung Skipisten und Gondeln des Landes offen – bei drei Mal so hohen Corona-Zahlen.
6.4. Die Corona-Verordnungen sorgen für Chaos. Kritik von Verfassungs-Experten bezeichnet Kurz als „juristische Spitzfindigkeiten“. Der VfGH wird zentrale Bestimmungen (Betretungsverbot öffentlicher Räume) aufheben. Tausende Strafen werden unzulässig verhängt – und bezahlt.
13.4. Während Nehammer warnt, nicht zum „Lebensgefährder“ zu werden, nimmt der Kanzler bei einem Auftritt im Kleinwalsertal ein Bad in der Menge – ohne Abstand, ohne Maske. Auch die Ein- und Ausreisebestimmungen übers Deutsche Eck gelten für ihn nicht.
24.4. Mehrere ÖVP-Politiker deuten an, dass die Corona-App verpflichtend kommen könnte. NR-Präsident Sobotka, Verfassungsministerin Edtstadler, Kurz-Beraterin Antonella Mei-Pochtler sind darunter. Nach massivem Widerstand der Bevölkerung wollen sie falsch verstanden worden sein.
3.5. Mit einem „Financial Times“-Interview lässt Kurz-Beraterin Mei-Pochtler aufhorchen. Laut der Leiterin von Kurz‘ Think Tank „Agenda Austria“ werde man sich in europ Ländern an Tools „am Rand des demokratischen Modells“ gewöhnen müssen. Sie will falsch zitiert worden sein.
7.5. Bei der Abwicklung des Härtefallfonds wird ein Datenleck zwischen den Ministerien von Blümel und Schramböck sowie der WKO aufgedeckt. Die Daten von 1 Mio Menschen sind offen einsehbar, darunter die private Adresse des Bundespräsidenten.
28.5. In seiner Budget-Rede nennt Blümel seine Vorlage ein „Budget für den Mülleimer“. Trotzdem kommt es zur Abstimmung. SPÖ-Mandatar Krainer kann verhindern, dass Türkis-Grün ein Budget von 102.000 statt 102.000.0000.000 Euro beschließt und die Republik zahlungsunfähig macht.
30.5. Als die Mittel aus dem Familien-Härtefallfonds nicht ankommen, versucht Aschbacher, einem Baby ein paar Hunderter direkt zuzustecken. Das Foto der grotesken Inszenierung ist groß in der Zeitung. Das Geld für Familien ließ trotzdem noch monatelang auf sich warten. 
4.6. Gab es Gesetze gegen Spenden? Hinweise im #IbizaUA sind konkret. Etwa beim #PRIKRAF. Betreiber privater Spitäler spenden an die ÖVP. SMS zeigen: „Abgestimmt“ mit Blümel und Löger werden sie in den Fonds aufgenommen. Und erhalten Mio aus der Sozialversicherung.
4.6. Tirols Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler nennt eine WWF-Aktivistin „widerwärtiges Luder“, weil sie sich nicht von ihm unterbrechen ließ. Es folgt: Kein Rücktritt, stattdessen einhelliger Koalitionsfrieden im schwarz-grünen Tirol.
https://twitter.com/wwfaustria/status/1268466479260893187
5.6. Gegen den Thomas Schmid wird wegen Suchtmittelmissbrauchs ermittelt. Doch trotz aller Vorwürfe bleibt Schmid weiter ÖBAG-Alleinvorstand (der Posten, für den er selbst die Ausschreibung verfasste, s.u.). Die Ermittlungen werden eingestellt – die Vorwürfe sind verjährt.
5.6. SMS aus 2017 von damal. ÖVP-Finanzminister Schelling und Kurz-Vertrautem Schmid belegen, wie sie gegen "Abschleicher"-Enthüllungen um VP-Großspender Pierer vorgehen wollten: Das FM schaltete sich ein und griff behördlichen Ermittlungen mit rechtswidriger Überwachung vor.
9.6. Beschlagnahmten Unterlagen, „die sich lesen wie eine Wunschliste der Novomatic“ (Krainer im #IbizaUA) zeigen ÖVP-Gesetzesentwürfe: Online-Lizenzen, Aufhebung des kleinen Glücksspiel-Verbots. Gleichzeitig bekommen ÖVP-Funktionäre hochdotierte Posten im Glücksspiel-Konzern.
19.6. Unterlagen belegen, dass die ÖVP 2018 Teile des BRZ, wo die heikelsten Daten der Republik wie Finanz-Online, Elga oder Arbeitslosendaten zusammenlaufen, an die börsennotierte Post verkaufen wollte. Jenes Unternehmen, das Partei-Präferenzen der Kunden an Dritte weitergab.
22.6. Wirecard-Chef Markus Braun wird im Zuge des Bilanzskandals festgenommen. Braun ist Berater des Kanzlers, Mitglied dessen Think Tank „Agenda Austria“ sowie ÖVP-Großspender. Nach der Festnahme nennt ihn Kurz weiter „einen der erfolgreichsten Manager“.
23.6. Am Tag vor der Ladung des Kanzlers im U-Ausschuss kündigt das Kabinett Tanner das Ende der militärischen Landesverteidigung an. Das Heer soll auf Assistenzeinsätze, Katastrophen und Cyber-Abwehr reduziert werden. Die Ablenkung glückt, später werden die Pläne zurückgenommen.
24.6. Im #IbizaUA fliegt auf: Ein Bankchef und VP-Großspender übermittelt detaillierte Pläne an BKA und FM, wie er sich den Umbau der Bankenaufsicht (!) vorstellt. Die ÖVP erhielt 100.000 Euro Spenden und Sponsoring – und wollte liefern. Die Umsetzung scheitert am Ibiza-Skandal.
25.6. Nachdem sich Kurz am Vortag im U-Ausschuss 29 Mal nicht an Vorgänge in der jüngsten Vergangenheit erinnern konnte, schafft es Blümel auf 86 Erinnerungslücken. Blümel will sich nicht einmal erinnern können, ob er einen Laptop besessen hat.
13.7. Berichte erscheinen, wonach die ÖVP die staatliche Austrian Real Estate (ARE) privatisieren wollte. Entsprechende Pläne wurden unter Löger 2018 im BMF ausgearbeitet. Die Öffentlichkeit wusste davon nichts.
16.7. WKSt-Anwalt Adamovic legt ein Schreiben vor, wonach geheime Daten aus dem #IbizaUA geleakt wurden. Damit sollte die WKStA gezielt desavouiert werden. Die Daten tragen das Wasserzeichen der ÖVP – sie kommen direkt aus dem türkisen Parlamentsklub.
17.7. Kurz lehnt den von Deutschland und Frankreich vorgelegten EU-Aufbauplan ab. Es geht um finanzielle Hilfe für Länder wie Italien, die besonders stark unter der Corona-Krise leiden. Kurz will nicht helfen, er nennt sie „Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind“.
19.7. Postenschacher, Casinos, FMA-Umbau: Stets hat Schmid im BMF seine Finger im Spiel. Zum Dank für die Loyalität wird er ÖBAG-Alleinvorstand. Die nötige (internationale) Erfahrung fehlt. Chats legen nahe: Er hat die Ausschreibung einfach selbst formuliert.
21.7. Im Jahr 2020 gab es über 300 Regierungs-Pressekonferenzen. Eine ist besonders skurril: Das ganze Land muss auf die Rückkehr des Kanzlers aus Brüssel warten, bevor die Regierung die Wiedereinführung der Maskenpflicht verkünden darf. Die Infektionen steigen derweil weiter.
21.7. Als eine PULS24-Journalisten auf ihre Quelle beharrt, meint Kurz patzig: „Aber Sie haben ja ein eigenes Hirn“. Bei der Ausstrahlung fehlt die Stelle. Erst später wird auf Drängen der Redakteure das gesamte Interview veröffentlicht.
https://twitter.com/DieRaffa/status/1286294213596983297
25.7. Urlaub in Österreich ist der sicherste der Welt, verspricht die Werbung - und Köstinger 65.000 Tests pro Woche. Erreicht wird das nie, Tests gibt es nur für WKO-Mitglieder. Abgewickelt wird der 150-Mio-Flop von einem türkisen Netzwerk aus WKO, Gregor Schütze und McKinsey.
Apropos Netzwerk: Für einige ist Corona hoch profitabel. So ist etwa VP-Werbeguru Maderthaner bei zahlreichen Regierungskampagnen an Bord, Schütze erhält nur für einfache „Grafikleistungen“ 51.936 Euro. In OÖ wird ein VP-Wahlkampfmanager sogar Masken-Millionär.
28.8. Von einer pompös inszenierten Kanzler-Rede soll die Botschaft „Licht am Ende des Tunnels“ bleiben. Die Medien sind voll mit seiner Message. Ein fatales Signal. Die Zahlen schießen kurz später in die Höhe. Über 6.000 Menschen werden in den kommenden Monaten an Covid sterben.
7.9. Die familiären Verstrickungen des neugegründeten Maskenproduzenten „Hygiene Austria“ sorgen für Aufregung. Geschäftsführer ist der Mann von Kurz‘ Bürochefin. Trotzdem schreien die Ärzte des Landes auf: Ende September warten sie immer noch auf Schutzausrüstung vom Bund.
8.9. Moria steht in Flammen. Österreich nimmt trotz vieler Appelle weder Erwachsene noch Kinder auf. Kurz bekundet, er könne dies mit seinem „Gewissen nicht vereinbaren“. Schallenberg will „deemotionalisieren“ und kritisiert das „Geschrei nach Verteilung“.
9.9. Im #IbizaUA ist der Vorsitzende geladen. Die parteiische Vorsitzführung von Sobotka ist eine Zumutung, seine Nähe zu Novomatic ein Skandal: 100.000 Euro bekam sein Alois-Mock-Institut vom Glücksspielkonzern. Sobotka kommt den Rücktrittsaufforderungen bis heute nicht nach.
14.9. Wie viele Gemeinden erklärt sich Wien bereit, Kinder aus Moria aufzunehmen – und wird von Nehammer verhöhnt: „Diesem Wunsch können wir gerne nachkommen, und 100 unbegleitete Minderjährige aus der Bundesbetreuung nach Wien (…) bringen.“
7.10. Die WKStA ermittelt gegen Ex-ÖVP-Vizeparteichefin Glatz-Kremsner. Es besteht Verdacht auf Falschaussage rund um ihre Bestellung zur Casinos-Generaldirektorin. Chatprotokolle belegen sehr wohl einen umfangreichen Austausch mit Schmid im BMF.
11.10. Mit seiner Corona-Mahnung an Wien hat Nehammer im Frühling den langen Wahlkampf eingeläutet. In den Wochen vor der Wahl nimmt der Bund die Hauptstadt unter Dauerfeuer. Gleichzeitig verliert die Regierung die Kontrolle – die Infektionen v.a. in Westösterreich explodieren.
16.10. Gelöschte SMS auf dem Handy von ÖBAG-Chef Thomas Schmid belegen: Kurz war in den Postenschacher rund um die ÖBAG-Besetzung eingeweiht. Und ihm war nicht wohl dabei. „Kurz scheisst sich voll an“, schreibt Schmid an eine Vertraute.
16.10. Die Rettung der AUA ist fix. Österreich schießt der Lufthansa 450 Mio zu. Eine Staatsbeteiligung gibt es nicht. Die von der Regierung versprochene Garantie, dass der Standort Wien-Schwechat als Drehkreuz erhalten bleibe, gibt es nicht. Die AUA baut 1.100 Mitarbeiter ab.
20.10. Bundeskanzler Kurz kommt in Bedrängnis. Er und seine engsten Vertrauten werden anonym bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Der Verdacht: Sie sammelten Spenden und boten im Gegenzug Posten und Gesetze an.
21.10. Während die türkisen Ministerien und Länder über Corona-Verordnungen beraten, werden Wien, Kärnten und Burgenland vor vollendete Tatsachen gestellt. Die roten Länder mit fast 3 Mio Einwohnern erfahren von den geplanten Maßnahmen aus der Zeitung.
3.11. Bereits am Tag nach dem schockierenden Terroranschlag in Wien geben Kurz und Nehammer der Justiz die Schuld. Schon bald wird klar: Die groben Fehler vor dem Anschlag geschahen im Innenministerium/BVT. Nehammer ist politisch verantwortlich. An Rücktritt denkt er nicht.
13.11. Chaos an Schulen, Streit um die Ampel, kein Schutz für Altersheime: Österreich hat weltweit die höchste Infektionsrate. Die Kapazitäten in KH sind knapp. Die Regierung ist in den Lockdown gestolpert. Kurz sagt, er hätte früher handeln wollen, anstatt sich zu entschuldigen.
15.11. Als PR-Stunt kündigt der Kanzler nach der Kritik am Corona-Management im ORF Massentests an und überrumpelt Gesundheitsminister und Länder, die nichts davon wissen. Die Tests werden völlig überteuert gekauft. Nur 23 Prozent der Bevölkerung werden teilnehmen.
16.11. ÖVP-Nationalrats-Präsident a.D. Andreas Kohl stimmt mit der Opposition nicht überein. Er sagt in einem Interview: "Die Pamela Rendi-Wagner hat danach gerufen, ihr eine aufzulegen“. Die ÖVP schweigt. Kohl relativiert zuerst, entschuldigt sich später.
26.11. Die Regierung schreibt zusätzlich zu ihren hunderten PR-Mitarbeitern in den Kabinetten 30 Mio Euro für PR-Agenturen und 180 Mio für Regierungswerbung aus. Insgesamt 210 Mio Euro – wöchentlich 1 Mio Euro für Eigenwerbung bis zum Ende der Legislaturperiode.
30.11. Schramböck und Mahrer starten die Plattform „Kaufhaus Österreich“. Das ganze Land lacht. Die Kosten für den Scherz betragen 627.000 Euro.
1.12. 9 Monate nach Beginn der Pandemie kündigt die Regierung an, dass sie die ältere Bevölkerung besser schützen will. Während alte Menschen in England und Israel bereits geimpft werden, verschickt Österreichs Regierung je 10 FFP2-Masken für alle über-65-Jährigen.
2.12. Die Regierung hat im Corona-Management versagt. Für Kurz ist trotzdem klar: Schuld sind jene, die vor vier Monaten das Virus aus ihren Herkunftsländern „ins Land hereingeschleppt“ haben.
4.12. Ex-FPÖ-ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird wegen Korruption rund um den Verkauf der BUWOG (nicht rechtskräftig) zu 8 Jahren Haft verurteilt.
8.12. Die ÖVP betet im Parlament. Die Kinder auf Lesbos frieren. Die groß inszenierte „Soforthilfe“ – von Nehammer persönlich geliefert – ist großteils nicht angekommen. Die Bilder von Zelten im Dreck erschüttern. Jedoch nicht die ÖVP. Kein Kind bekommt in Österreich Schutz.
10.12. ÖVP-Nationalratspräsident und Ibiza-U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka erklärt im Fernsehen unverblümt, wie der Hase läuft: „Naja, sie kennen das Gschäft, ja, für´s Inserat gibt´s ein Gegengeschäft, oder?“ facebook.com/watch/?v=14745…
Seit 27.12. liegen 60.000 Impfdosen in Österreich bereit. Keiner kann erklären, warum sie über eine Woche lang nicht verimpft werden. Pro Tag sterben 20 bis 30 Menschen in Pflegeheimen. Nach heftiger Kritik verlegt die Regierung den Impfstart in den Heimen um 3 Tage vor.
31.12. Die seit 18. angekündigte Lockdown3-Verordnung ist online, die Opposition hat 4 Tage für die Begutachtung. Als diese nicht zustimmt, zieht die Regierung die Verordnung zurück. Ein Blick auf die Infektionszahlen reicht um zu wissen, dass an eine Öffnung nicht zu denken ist.
Es war ein Jahr voller Komplikationen für den Kanzler: Überteuerte, gescheiterte Massentests, Ischgl-Desaster und Großspender-Affären im #IbizaUA. Zum Glück genehmigt sich die Regierung 1 Mio Euro pro Woche, um Zeitungen mit Inseratengeld zu versorgen. kontrast.at/tuerkis-gruen-…
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