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Woher kamen die Wahlkampf-Mio. der #ÖVP? In unseren Recherchen sind wir auf 5 Vereine gestoßen. Drei der Vereine führen zu den Kurz-Vertrauten Gernot Blümel. (THREAD) kontrast.at/oevp-vereine-s…
2017 hat die #ÖVP hat im Wahlkampf 13 Mio. ausgegeben. Das ist mehr als doppelt so viel, wie gesetzlich erlaubt. Dabei ist sie mit 5 Mio. Schulden in den WK gestartet und hat nur 2,1 Mio. an Spenden angegeben.
1) Der „Heimatverein ProPatria“ wurde 2003 vom Cartellverband für Erwin Pröll gegründet. Seit 2003 gab es keine nennenswerte Aktivität mehr. Ein Jahr vor der Nationalratswahl übernahm plötzlich Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel die Finanzen des Vereins.
2) Der „Verein zur Förderung bürgerlicher Politik“ betreibt die Website von Gernot Blümel. Obmann ist Eugen Hammer. Er ist für die Erste Bank im Lobbying-Register eingetragen.
3) Im Verein „Modern Society“ war Blümel bis Ende Juli 2017 Präsident. Im Wahlkampfjahr 2017 musste „Der Aufbau der Bibliothek 2017 aus Budgetgründen leider stark reduziert werden.“ (aus dem Tätigkeitsbericht) Seitdem hat der Verein keinen weiteren Tätigkeitsbericht verfasst.
4) „Institut für Bildung und Innovation“. Der Verein finanziert aus Geldern von IV und Wirtschaftskammer ÖVP-Praktikanten im EU Parlament. In der Spendenliste der ÖVP taucht dieser Verein nicht auf. Die WKÖ finanziert also mit öffentlichen Geldern ÖVP-Praktika.
5) Mit Vereinen wie d „Verein Vorzugsstimme Mandl“ wird d Wahlkampfkostenobergrenze umgangen. Mandl gibt an 2018 40.000 Euro bekommen zu haben. Wie viele andere Vereine so den RH umgehen ist nicht bekannt. Mit solchen Konstruktionen können Mio. am Budget vorbeigeschleust werden.
