Haben Sie mal daran gedacht, dass der Vermieter auch einen eigenen Co2-Preis trägt, für seine eigene Wohnung? Und wenn nicht über die normalen Instandhaltungen hinaus saniert wird, woran mag das wohl liegen? Die wahnwitzigen Mietregulierungen (allen voran der #Mietendeckel 1/5
in Berlin, aber auch Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen usw.) lassen kaum mehr wirtschaftlichen Spielraum für Sanierungen außerhalb von Instandhaltungen. Es geht schlichtweg nicht!
Im Übrigen kann der Mieter sich aussuchen, wo er wohnt. Er kann – anders als der Vermieter –
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jederzeit kündigen und in eine ihm energiemäßig genehme gemietete Bleibe ziehen.
Oder er kann sich selbst Wohnungseigentum anschaffen, was ohnehin der erste und beste Baustein für die private Altersvorsorge ist. Er hat es also sehr wohl in der Hand! Und würde man statt
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ständig mehr staatlicher Reguierungen den Markt etwas freier machen lassen (Mieterschutz ja, aber die Balance stimmt einfach nicht mehr. Der Mieter takes it all zur Zeit), gäbe es auch genug Wohnraum. Konkurrenz belebt das Geschäft: Der Vermieter müsste sich dann anstrengen,
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seine Buden zeitgemäß herzurichten, weil er sonst schlichtweg keine Mieter mehr fände.
Fazit: Förderungsanreize für CO2-Einsparungen, aber auch für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum (etwa Wegfall der GrESt) wären ein guter Weg. Zwangsmaßnahmen dagegen sind falsch.
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Auf vielfachen Wunsch hier aktualisiert eine Zusammenstellung juristischer Stellungnahmen und GUTACHTEN zum #Mietendeckel.
Pro und Contra, mit Kurzkommentaren von mir. #Thread 1/22
Es geht um drei rechtliche Kernfragen: 1. Hat das Land Berlin die grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz? 2. Entfaltet das soziale Mietrecht im BGB eine Sperrwirkung? 3. Sind die Eingriffe in das durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützte Eigentum gerechtfertigt?
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Der Ursprungstext, mit dem die Diskussion in Berlin begonnen hat (von Peter Weber, Verwaltungsjurist Wohnungsamt Pankow):
3/22 viewer.content-select.com/pdf/viewer?id=…
DAS sind die üblen Framings zum #Mietendeckel, die aus Ideologie und/oder totaler Unkenntnis verbreitet werden. Schon in diesem einen Tweet stecken multiple Fehler und Fehlmeinungen, im Folgenden kurz dargestellt:
Thread 1/4
1. D MietenWoG Bln ist ein öffentlich-rechtliches Gesetz, dass sich gerade nicht am Mietspiegel (ortsübliche Vergleichsmiete) orientiert, sondern willkürlich Maximalpreise pro qm festsetzt (v 2009 –2011) Es ist ein Salto rückwärts, hat nichts mit heutigen Preisen zu tun.
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2. Der Berliner Mietspiegel bildet eben gerade nicht die Bestandmieten ab. In den Mietspiegel fließen AUSSCHLIEßLICH Neuvertragsmieten ein sowie Mieten, die im Erhebungszeitraum erhöht wurden. Die unveränderten Bestandsmieten sind noch niedriger.
Hier die Neuinterpretation der WEIHNACHTSGESCHICHTE aus #Mietaktivisten-Sicht, aufgeschrieben von einem sehr weisen Chronisten, der einen anderen Weg gegen die schreckliche Wohnungsnot gehen würde: Mehr Neubau.
Also, los geht's:
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In dieser Zeit befahl Kaiser Augustus, in seinem Reich eine Mieterzählung durchzuführen. Es war die erste Mieterzählung und sie fand statt, als Quirinius in Syrien Miethai war.
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Alle machten sich auf, um in ihre Heimatorte zu gehen, weil sie sich dort in die Mieterlisten eintragen mussten. Auch Josef ging von Galiläa, aus der Stadt Nazareth, nach Judäa, in die Davidsstadt, die Betlehem heisst.
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Palastrevolte: Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ächzen unter den überteuerten Vorkäufen maroder Immobilien, die sie übernehmen mussten, und wirtschaftlich verheerenden ZWANGSAUFLAGEN. Das wollen sie nicht länger hinnehmen. #Thread 1/9 plus.tagesspiegel.de/berlin/landese…
Auslöser für die Rebellion gegen die linke Bausenatorin #Lompscher ist der Entwurf einer verschärften„Kooperationsvereinbarung“, die die ohnehin vorhandene riesige VERSCHULDUNG der Unternehmen beschleunigen würde und einige der Unternehmen in die Insolvenz treiben könnte. 2/9
In einem Brandbrief wehren sie sich die kommunalen WBU nun und kritisieren die geplanten neuen Zwangsvorgaben heftig. Im Fokus der Kritik: Die geplante Erhöhung des Anteils der Wohnungen, die für Inhaber eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) reserviert werden.
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In den Kommentaren v Miet- u Enteignungs-Apologeten wird mir der Tod gewünscht (Guillotinen-Bilder) o andere schlimme Übel.
3 x Guillotinen, mehrfach Gulag, Steineklopfen, Arbeitslager o. ä.
Dutzende Mal wird gesagt, ich gehöre sofort enteignet.
Hass-Beispiele im THREAD 1/6