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10 Jan, 22 tweets, 8 min read
Auf vielfachen Wunsch hier aktualisiert eine Zusammenstellung juristischer Stellungnahmen und GUTACHTEN zum #Mietendeckel.

Pro und Contra, mit Kurzkommentaren von mir.
#Thread 1/22
Es geht um drei rechtliche Kernfragen:
1. Hat das Land Berlin die grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz?
2. Entfaltet das soziale Mietrecht im BGB eine Sperrwirkung?
3. Sind die Eingriffe in das durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützte Eigentum gerechtfertigt?
2/22
Der Ursprungstext, mit dem die Diskussion in Berlin begonnen hat (von Peter Weber, Verwaltungsjurist Wohnungsamt Pankow):
3/22
viewer.content-select.com/pdf/viewer?id=…

berliner-zeitung.de/mensch-metropo…
Erster Vorschlag für einen Mietendeckel von den drei linken #SPD-Politikern Högl. Zado, Wegner:
4/22

spd-berlin-mitte.de/dl/Berliner_Mi…
Gutachten Mayer/Artz (für die #SPD-Fraktion Berliner AGH):

Gesetzgebungskompetenz Land Berlin: ja.
Absenkungen und Rückwirkung: verfassungswidrig.
5/22

spdfraktion-berlin.de/system/files/m…
Kurzüberblick über das Gutachten Mayer/Artz:
6/22

Prof. Battis (Auftrag v SPD):

Landeskompetenz ja.
Keine Mietobergrenzen o Absenkungen.
Datenlage für massiven Eingriff zu dünn.
Mildere Mittel prüfen.
Konkrete Ausgestaltung des MietenWoG sah er als „Rechtsnihilismus“.
7/22

gsk.de/wp-content/upl…

lto.de/recht/hintergr…
Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des BVerfG (im Auftrag des GDW – Bundesverband deutscher Wohnungs-
und Immobilienunternehmen e.V.)

Keine Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin.
8/22

web.gdw.de/uploads/pdf/Pr…
Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des BVerfG
Gutachten II

Keine Landeskompetenz.
Verstoß gegen Art. 14 GG Abs. 1 Satz 1 GG.
Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
9/22

morgenpost.de/wirtschaft/art…
Wissenschaftlicher Dienst des deutschen Bundestages:

Keine Gesetzkgebungskompetenz des Landes.
Sperrwirklung durch Bundesrecht.
Verstoß gegen 14 Abs. 1 S. 1 GG
10/22

bundestag.de/resource/blob/…
Rechtsanwaltskanzlei Greenberg Traurig (für BFW Landesverband Berlin/Brandenburg)

Formell verfassungswidrig, keine Landeskompetenz.
Datengrundlage fehlt.
Schwere handwerkliche Fehler.
Kollision mit BGB-Mietpreisrecht.
11/22

bfwberlin.de/api/downloads/…
gtlaw.com/de/insights/20…
Prof. Dr. Karola Knauthe, Professorin für Immobilienrecht, HWR Berlin:

#Mietendeckel verfassungswidrig.
Verstöße gegen Gleichheitsgrundsatz, Vertragsfreiheit und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit.
12/22

gif-ev.de/onlineshop/dow…
Prof. Thomas Dünchheim (Kanzlei Hogan Lovells, im Auftrag des ZIA – Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.):

Mietpreisbindung des MietenWoG verstößt gegen Vertragsfreiheit, Eigentumsgarantie, Berufsfreiheit.
13/22

zia-cloud.de/data/public/c6…
Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft:

Geplanter Mietendeckel Berlin ist nichtig.
Keine Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Miethöhe.
14/22

heussen-law.de/assets/Uploads…
RA Uwe Bottermann (Kanzlei Bottermann Khorrami):

Gesetzgebungskompetenz des Landes nur für geförderten Wohnraum.
15/22

bk-law.de/de/pressemitte…
Prof. Dr. Häublein, Kanzlei Müller Radack Schultz (in Zeitschrift Grundeigentum):

Handwerklich ein Skandal.
16/22

mueller-radack.com/prof-drhaeuble…
RA Dr. Michael Selk:

Handwerklich missraten.
Mindestvoraussetzungen für wirksames Gesetz nicht gegeben.
Härtefallregelungen angreifbar.
Gesetz praktisch nicht umsetzbar.
17/22
Stellungnahme DAV (Deutscher Anwaltverein):

Landeskompetenz grundsätzlich ja.
Eingriff in bestehende Mietverträge (Absenkungen) nein.
Mildere Mittel ungeprüft.
Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz.
18/22

anwaltverein.de/de/newsroom/pm…

google.com/url?sa=t&rct=j…
Stellungnahme RAV (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.)

Landesrechtliche Kompetenz ja.
Eingriff in Bestandsmietverträge (Absenkungen) problematisch.
19/22

freiheitsrechte.org/home/wp-conten…
Stellungnahme IHK Berlin:

Keine Gesetzgebungskompetenz des Landes.
Mietendeckel ist Investitionsbremse, unsozial, klimaschädlich.
20/22

ihk-berlin.de/blueprint/serv…
Gutachten der Rosa-Luxemburg-Stiftung (im Auftrag von #DieLinke Berlin):

Gesetzgebungskompetenz des Landes: ja.
Keine Sperrwirkung des Bundes.
Materiell-rechtlich alles i.O.: Mietenmoratorium, Mietpreisobergrenze und Mietpreisabgrenzungen.
21/22

rosalux.de/publikation/id…
Herrlein/Tuschl:
Das Ringen um Mietpreisbegrenzung in Bund und Ländern

Keine Landeskompetenz bzw. Sperrwirkung durch das BGB-Mietpreisrecht.
22/22

go.anwaltsblogs.de/u/https://www.…

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10 Jan
DAS sind die üblen Framings zum #Mietendeckel, die aus Ideologie und/oder totaler Unkenntnis verbreitet werden. Schon in diesem einen Tweet stecken multiple Fehler und Fehlmeinungen, im Folgenden kurz dargestellt:
Thread 1/4
1. D MietenWoG Bln ist ein öffentlich-rechtliches Gesetz, dass sich gerade nicht am Mietspiegel (ortsübliche Vergleichsmiete) orientiert, sondern willkürlich Maximalpreise pro qm festsetzt (v 2009 –2011) Es ist ein Salto rückwärts, hat nichts mit heutigen Preisen zu tun.
2/4
2. Der Berliner Mietspiegel bildet eben gerade nicht die Bestandmieten ab. In den Mietspiegel fließen AUSSCHLIEßLICH Neuvertragsmieten ein sowie Mieten, die im Erhebungszeitraum erhöht wurden. Die unveränderten Bestandsmieten sind noch niedriger.

3/4
Read 4 tweets
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8 Jan
Haben Sie mal daran gedacht, dass der Vermieter auch einen eigenen Co2-Preis trägt, für seine eigene Wohnung? Und wenn nicht über die normalen Instandhaltungen hinaus saniert wird, woran mag das wohl liegen? Die wahnwitzigen Mietregulierungen (allen voran der #Mietendeckel
1/5
in Berlin, aber auch Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen usw.) lassen kaum mehr wirtschaftlichen Spielraum für Sanierungen außerhalb von Instandhaltungen. Es geht schlichtweg nicht!

Im Übrigen kann der Mieter sich aussuchen, wo er wohnt. Er kann – anders als der Vermieter –
2/5
jederzeit kündigen und in eine ihm energiemäßig genehme gemietete Bleibe ziehen.

Oder er kann sich selbst Wohnungseigentum anschaffen, was ohnehin der erste und beste Baustein für die private Altersvorsorge ist. Er hat es also sehr wohl in der Hand! Und würde man statt
3/5
Read 5 tweets
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24 Dec 20
Hier die Neuinterpretation der WEIHNACHTSGESCHICHTE aus #Mietaktivisten-Sicht, aufgeschrieben von einem sehr weisen Chronisten, der einen anderen Weg gegen die schreckliche Wohnungsnot gehen würde: Mehr Neubau.

Also, los geht's:
1/17
In dieser Zeit befahl Kaiser Augustus, in seinem Reich eine Mieterzählung durchzuführen. Es war die erste Mieterzählung und sie fand statt, als Quirinius in Syrien Miethai war.
2/17
Alle machten sich auf, um in ihre Heimatorte zu gehen, weil sie sich dort in die Mieterlisten eintragen mussten. Auch Josef ging von Galiläa, aus der Stadt Nazareth, nach Judäa, in die Davidsstadt, die Betlehem heisst.
3/17
Read 17 tweets
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5 Jul 20
Palastrevolte: Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ächzen unter den überteuerten Vorkäufen maroder Immobilien, die sie übernehmen mussten, und wirtschaftlich verheerenden ZWANGSAUFLAGEN. Das wollen sie nicht länger hinnehmen.
#Thread 1/9
plus.tagesspiegel.de/berlin/landese…
Auslöser für die Rebellion gegen die linke Bausenatorin #Lompscher ist der Entwurf einer verschärften„Kooperationsvereinbarung“, die die ohnehin vorhandene riesige VERSCHULDUNG der Unternehmen beschleunigen würde und einige der Unternehmen in die Insolvenz treiben könnte.
2/9
In einem Brandbrief wehren sie sich die kommunalen WBU nun und kritisieren die geplanten neuen Zwangsvorgaben heftig. Im Fokus der Kritik: Die geplante Erhöhung des Anteils der Wohnungen, die für Inhaber eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) reserviert werden.
3/9
Read 9 tweets
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2 Feb 20
In den Kommentaren v Miet- u Enteignungs-Apologeten wird mir der Tod gewünscht (Guillotinen-Bilder) o andere schlimme Übel.
3 x Guillotinen, mehrfach Gulag, Steineklopfen, Arbeitslager o. ä.

Dutzende Mal wird gesagt, ich gehöre sofort enteignet.
Hass-Beispiele im THREAD 1/6
2/6
3/6
Read 6 tweets

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