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Paul Schuierer-Aigner

11 Jan, 11 tweets, 2 min read

🇺🇸 Ok Leute, Amtsenthebungs-Zeitplan: Am Mittwoch oder Donnerstag wird die demokratische Senatsmehrheit ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einleiten. Das zweite binnen weniger als einem
Jahr. Die Ankündigung soll die Republicans unter Druck setzen: entweder

sie nehmen Trump vorher das Amt per Beschluss in der Regierung auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes. Oder ihre Abgeordneten zunächst im House und dann im
Senat müssen sich zwischen einem Abstimmungsverhalten entlang des Mehrheitswunsches der Bevölkerung und dem Willen des

Großteils ihrer Basis entscheiden. Was ist der Zeitplan für den Senat? Hier hat vor der Angelobung der beiden neuen demokratischen Senatoren aus Georgia, der republikanische Mehrheitsführer die Oberhand. Die nächste reguläre Sitzung findet am 19. Jänner, dem Tag vor Joe Bidens

Angelobung, statt. Sind die Warnock und Ossoff aus Georgia da schon angelobt und finden die Democrats eine/n 51. SenatorIn in den republikanischen Reihen (Romey? Toomey? Sasse? Murkowski? Collins?), der die das mitmacht, dann könnte das Verfahren im Senat binnen eines Tages

abgeschlossen sein. Vervollständigt der Senat das Amtsenthebungsverfahren mit 2/3-Mehrheit, ist Trump sofort seines Amtes enthoben. Dauert es über den 19./20. Jänner hinaus, geht das Verfahren trotzdem weiter und kann auch in einem Beschluss eines Amtsverbots für Trump auf

Lebenszeit enden. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Republicans Trump nicht per Regierungsbeschluss absetzen und ein erst am 19.1. im Senat ankommendes Verfahren dort locker verzögern. Dann schwebt zwar die Amtsenthebung eine Woche über dem Senat, aber kein/e RepublikanerIn

muss sich so schnell zwischen zwei für sie schlechten Optionen - Trump seines Amtes zu entheben oder ihn aktiv nicht seines Amtes zu entheben - entscheiden. Was tun Trumps Milizen inzwischen? Sie haben Angriffe auf Parlamente in den Bundesstaaten angekündigt. Mal schauen, ob die

angeforderten Verstärkungen der Sicherheitsmaßnahmen dieses Mal von Seiten der Bundesbehörden schneller gehen.

Entscheidend für die Fortführung des Amtsenthebungsverfahrens ist der Start des Verfahrens im Senat. Das muss sein, solange Trump noch im Amt ist. Er könnte einem drohenden Amtsverbot aauf Lebzeiten aber auch zuvorkommen, indem er selbst zurücktritt. Denn dass eine ehemaliger

Präsident impeachable ist, das sehen tatsächlich die allerwenigsten VerfassungsjuristInnen so. Viel Spielraum für Trump also, immer noch.

Und wer über die „demokratische Senatsmehrheit“ im ersten Tweet gestolpert ist: das soll demokr Mehrheit im House heißen. Zuerst House mit einfacher, dann Senat mit 2/3-Mehrheit, das ist Gesetz.

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

13 Jan

Amtsenthebungs-Update: Das RepräsentantInnenhaus hat die Debatten begonnen. Heute Abend wird das Votum abgeschlossen sein und das House wird für eine Amtsenthebung gestimmt haben: mit allen demokratischen Stimmen (die reichen schon) und mit vermutlich auch ein paar Dutzend

republikanischen Stimmen. Dann geht das Verfahren weiter an den Senat, der sich mutmaßlich bei seinem nächsten regulären Zusammentreffen am 20. Jänner - dem Tag der Angelobung Bidens - damit auseinandersetzen wird. Das Verfahren im Senat kann einige Stunden oder auch einige

Monate dauern. Das hängt davon ab, ob eine ausreichend große Zahl an RepublikanerInnen eine rasche Enthebung unterstützt oder nicht. Drei SenatorInnen - Murkowski, Toomey und der mächtige Fraktionsführer McConnell - haben bisher ihre Zustimmung zur Amtsenthebung angedeutet. Es

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

12 Jan

🇺🇸 Amtsenthebungs-Neuigkeiten am Tag vor dem Start des Verfahrens. Zwei der republikanischen Spitzen im Kongress, Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell und die höchstrangige Abgeordnete im House, Liz Cheney, haben heute ihre Stimmen für Trumps Amtsenthebung angedeutet bzw

angekündigt. Damit ist die zunächst morgen im House stattfindende Abstimmung freigegeben, RepublikanerInnen dürfen jetzt von höchster Fraktionsspitze gedeckt, mit der demokratischen Mehrheit stimmen. Die Abstimmung morgen wird damit aber auch zur ersten offenen Kraftprobe

zwischen dem Trump- und dem Antitrump-Flügel in der Partei. Würden McConnell und Cheney in diese (wegen ohnehin vorhandener Dem-Mehrheit unnötige) offene Kraftprobe gehen, wären sie sich nicht zumindest einer bestimmten Unterstützung in ihrer Fraktion sicher? Ich glaube nicht.

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

11 Jan

🇺🇸 Trends aus Umfragen darf man glauben, auch wenn man sie nicht punktgenau nehmen darf. Zeitgleich durchgeführte Umfragen guter Institute mit ähnlichen Ergebnissen steigern das Vertrauen. Alsdann: Ipsos und MorningConsult haben heute große Umfragesamples zur Frage der Trump-

Amtsenthebung vorgestellt. Die sind klar, wenn auch nicht so klar, wie wir sie gerne hätten. Aber 54-56% stimmen dem zu, 38-43% sind dagegen. Die Aufschlüsselung nach Parteien sagt: 80-90% der Dems dafür, 50-58% der Unabhängigen dafür, 13-19% der Reps dafür. Nachdem niemand,

der/die für Trumps Amtsenthebung ist, ihn wählen würde aber vielleicht nicht alle, die gegen seine Amtsenthebung sind, ihn wählen würden, haben wir irgendwas zwischen 55 und 60% der Stimmen gegen Trump. Eine Trump-Partei wäre damit in einigen Staaten mehrheitsfähig, aber bei

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

10 Jan

🇺🇸 Es fragen immer wieder Leute nach der schnellstmöglichen Timeline für eine Trump-Amtsenthebung und ob die auch für alle Zukunft gelten würde. Zu 1) braucht es für Tempo eine Mehrheit in beiden Häusern. Eigentlich kommt der Senat erst am 19.1., am Tag vor Bidens Angelobung,

zusammen. Wenn er schneller zusammen kommen soll, braucht es dafür 51 SenatorInnen (nicht 50, weil Vizepräsident und Tie Breaker ist noch Mike Pence und nicht Kamala Harris. Diese 51 könnten die 48 amtierenden DemokratInnen + drei sein. Die müssten aber nicht nur zusammenkommen,

sondern auch einen neuen Mehrheitsführer wählen, denn erst dann kann der (Demokrat Schumer) die Tagesordnungen für den Senat erstellen. Das macht es für Republicans noch einmal schwieriger, da mitzutun. Trotzdem: 48 plus Murkowski, Sasse und Romney, die alle schon die schnellst

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

6 Jan

🇺🇸 Trump hat heute den Faschisten heraushängen lassen und einen Mob auf die gewählten VertreterInnen des Volkes gehetzt. Er konnte die nicht zur illegalen Verlängerung seiner Führerschaft bringen, dann halt Gewalt. Das ist Textbook Faschismus, nichts weniger. Es haben sich

auch ausreichend Terrorwillige und sich zumindest Beteiligende gefunden, um völlig dystopische Bilder zu erzeugen. Ich habe seit den Terroranschlägen in Frankreich - Livebilder vom Hypermarché und von der Jagd nach den Koachis - und 9/11 nichts so gruselig-fesselndes im TV

gesehen. Und genau das ist die Absicht von Terror: symbolische Ziele, live in die Welt, unauslöschbare Bilder. Ich hab mir mehr als ein Mal überlegt, ob es einen Designated Survivor gibt und wo der Schutzraum für den/die ist. Es war wie im Film. Mit zwei Stunden Abstand nach dem

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Paul Schuierer-Aigner

@pablodiabolo

6 Jan

🇺🇸 Was passiert jetzt? Ein Abgeordneter und ein Senator haben die Stimmen aus Arizona zum Wahlleute-Kollegium beeinsprucht, darauf hin müssen sich RepräsentantInnenhaus und Senat für max zwei Stunden zur separaten Debatte zurückziehen. Dabei darf jede/r maximal ein Mal reden

und max 5 Minuten. Dann muss darüber abgestimmt werden, ob dem Einwand stattgegeben wird. Nur wenn beide Häuser mehrheitlich den Einwand bestätigen, dann werden die Wahlleute vorerst nicht anerkannt, sondern an den Bundesstaat zurückgeschickt. Dort würden die GouverneurInnen

aller Wahrscheinlichkeit nach, die Wahlleutestimmen unverändert wieder nach Washington zurückschicken. So weit wird es aber nicht kommen. Denn das demokratisch kontrollierte House wird den Einwand nicht bestätigen und der Senat ebensowenig: denn hier sind alle DemokratInnen und

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