🇺🇸 Es fragen immer wieder Leute nach der schnellstmöglichen Timeline für eine Trump-Amtsenthebung und ob die auch für alle Zukunft gelten würde. Zu 1) braucht es für Tempo eine Mehrheit in beiden Häusern. Eigentlich kommt der Senat erst am 19.1., am Tag vor Bidens Angelobung,
zusammen. Wenn er schneller zusammen kommen soll, braucht es dafür 51 SenatorInnen (nicht 50, weil Vizepräsident und Tie Breaker ist noch Mike Pence und nicht Kamala Harris. Diese 51 könnten die 48 amtierenden DemokratInnen + drei sein. Die müssten aber nicht nur zusammenkommen,
sondern auch einen neuen Mehrheitsführer wählen, denn erst dann kann der (Demokrat Schumer) die Tagesordnungen für den Senat erstellen. Das macht es für Republicans noch einmal schwieriger, da mitzutun. Trotzdem: 48 plus Murkowski, Sasse und Romney, die alle schon die schnellst
mögliche Ablöse Trumps gefordert haben, ist zumindest möglich. Oder Georgias Innenminister Raffensperger, kein besonders guter Freund Donald Trumps (mehr) gelobt die neu gewählten Senatoren Ossoff und Warnock am Montag an und auf einmal fehlt nur mehr eine republikanische Stimme.
Wenn die Dems erst die Mehrheit auch im Senat haben, dann können sie die Amtsenthebung in zwei Tagen durchziehen. Schauen wir. 2) Wie lange gilt die Amtsenthebung? Eigentlich nur akut. Aber es ist auch ein zusätzlicher Beschluss möglich, dass es auch eine präventive
Amtsenthebung für immer ist. Woran besonders viele Republicans ein Interesse haben könnten, die gerne Trumps Nachfolge antreten würden. Tja.

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11 Jan
🇺🇸 Ok Leute, Amtsenthebungs-Zeitplan: Am Mittwoch oder Donnerstag wird die demokratische Senatsmehrheit ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einleiten. Das zweite binnen weniger als einem
Jahr. Die Ankündigung soll die Republicans unter Druck setzen: entweder
sie nehmen Trump vorher das Amt per Beschluss in der Regierung auf Grundlage des 25. Verfassungszusatzes. Oder ihre Abgeordneten zunächst im House und dann im
Senat müssen sich zwischen einem Abstimmungsverhalten entlang des Mehrheitswunsches der Bevölkerung und dem Willen des
Großteils ihrer Basis entscheiden. Was ist der Zeitplan für den Senat? Hier hat vor der Angelobung der beiden neuen demokratischen Senatoren aus Georgia, der republikanische Mehrheitsführer die Oberhand. Die nächste reguläre Sitzung findet am 19. Jänner, dem Tag vor Joe Bidens
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6 Jan
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6 Jan
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6 Jan
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6 Jan
🇺🇸 So und jetzt zum Donald: auch in der Republikanischen Partei fliegen jetzt die Fetzen und jede/r kann wegen des knappen Ergebnisses jeden kleinen Fehler von jemandem anderen verantwortlich machen. Die momentane Führung der Reps in Georgia sagt, Trump hat uns mit seinem
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6 Jan
🇺🇸 Diese Wahl ist so knapp, dass arguably jede/r behaupten könnte, diese oder jene Aussage oder diese oder jene kleine Gruppe hätte den kleinen feinen Unterschied gemacht. Bemerkenswert und gestern ein bißchen unterbelichtet - auch weil mit Raphael Warnock ein schwarzer Pastor
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