Aktuell berät die #Groko einen massiven Eingriff in die Verbändelandschaft: Wirtschaftsminister Altmaier will den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im Eilverfahren vor dem Zerfall schützen. Ein Thread über eine heikle Eilaktion zugunsten der Unternehmenslobby.
Nachdem Kammer-Kritiker vor Gericht erfolgreich gegen den DIHK geklagt haben, droht der Austritt regionaler Kammern aus dem Dachverband. Altmaier will im Schnellverfahren die Mitgliedschaft im DIHK zur Pflicht machen und die Rechtsform ändern. rnd.de/politik/dihk-k…
Nach dem Attac-Urteil, das für gemeinnützige NGOs zu großen Rechtsunsicherheiten geführt hat, passierte erstmal wenig. Wenn die Interessenvertretung von Unternehmen gefährdet ist, handelt die Groko sofort. Die Groko muss hier auf Ausgewogenheit und Gleichbehandlung achten.
Eine Vorzugsbehandlung für die DIHK ist zudem problematisch, da der Rettungsplan zu heiklen Machtverschiebungen in der Gesellschaft führen kann. Innerhalb der Kammern dürfte sich die Macht von den regionalen IHKs zum Dachverband DIHK verschieben.
Die DIHK soll zudem einen Freibrief erhalten, sich auch zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen äußern zu dürfen. Das ist eigentlich Sache der Sozialpartner, also der Arbeitgeber und Gewerkschaften. Das könnte die Kräfteverhältnisse zulasten der Arbeitnehmer:innen ändern.
Der DGB fordert deshalb eine paritätische Arbeitnehmermitbestimmung in allen IHK-Gremien wie bei den Handwerkskammern. Innerorganisatorische Demokratie und Mitbestimmung: Über die Machtbalance gesellschaftlicher Interessen darf nicht im Eilverfahren verhandelt werden. @dgb_news
Deswegen: Die Groko – insbesondere die SPD - muss bei der DIHK-Reform auf die Bremse treten. Wir brauchen eine ausgewogene Debatte statt einer Eilaktion zugunsten der Unternehmenslobby. #Machtverschiebung #Gemeinnützigkeit @DIHK_News @bffkinBerlin
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