Das nicht öffentliche Protokoll der Corona-Kommission von gestern zeigt: Das Ende der Ampelschaltungen passierte auch auf politischen Druck des Gesundheitsministers.
In den Wochen davor gab es enorme Debatten in der Kommission, wie mit der "Risikoadjustierung" (rohe Fallzahl plus/minus Alter, Aufklärungsrate, etc...) vorzugehen sei. Vor allem aus den Bundesländern und von den ExpertInnen kam Widerstand. Aus dem Protokoll letzter Woche:
Vor allem die Vertreter aus Gesundheitsministerium und Kanzleramt drängten wiederholt darauf, die Regeln aufzuweichen und einzelne Bezirke, darunter auch Wien, nicht auf Orange zu stellen.
All das ist brisant, weil der Gesundheitsminister wiederholt politischen Druck auf die Corona-Kommission abgestritten hat. Nun ist er protokolliert.
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Die neue Verordnung soll morgen vom Hauptausschuss beschlossen werden und wurde dem Nationalrat übermittelt. Gegenüber den bekannten Dingen (2 Meter Abstand, FFP2 Pflicht) kommen noch mehr Tests in Altenheimen. Dreimal wöchentlich wird Pflicht. Noch mehr im thread:
Alle, die - salopp gesagt - im Job Kontakt mit anderen haben, müss(t)en künftig einmal pro Woche getestet werden. FFP2-Maske geht aber auch.
Die neue Maskenregelung sieht so aus: 0-6 Jahre: Keine Maskenpflicht
6-14 Jahre: Mund-Nasen-Schutz
14-∞ Jahre: FFP2-Pflicht
Covid-19 wütet derzeit in den Alten- und Pflegeheimen. Die sogenannte "Morgenmeldung" weist alleine 22 Tote in steirischen Pflegeheimen seit gestern (!) aus. Österreichweit 57. Fast tausend BewohnerInnen (942) sind heute in steirischen Heimen infiziert.
In Oberösterreich waren seit Beginn der Pandemie insgesamt 1.250 PflegerInnen in Heimen infiziert, aktuelle Fälle sind davon 565. Das zeigt, wie das Virus in den letzten Wochen in die Heime gekracht ist.
Von den insgesamt 2.616 Covid-19 Toten in Österreich sind 1.107 BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen, also 42%. Das hat erhebliche Folgen für die Corona-Situation im ganzen Land.
Im März/April hat das Rote Kreuz im Auftrag von Wirtschafts- und Gesundheitsministerium 10 Millionen Masken gekauft. Sie sollten dem FFP2-Standard entsprechen. Jetzt stellt sich heraus: Ein Teil ist fehlerhaft. Millionen Masken müssen aus dem Verkehr gezogen werden. #zib2
Gekauft wurde in China, die 10 Millionen CPA Masken (so heißen FFP2-Masken ohne CE-Zulassung) wurden zwischen 22.6. und 19.7. geliefert. Der Bund hat diese Masken an die Bundesländer verteilt. Wien bekam mehr als 2 Millionen, Oberösterreich, 1,67 Mio oder Salzburg 600.000 Stück.
Die Masken wurden um 1,33 Euro pro Stück gekauft. Noch vor ihrer Ankunft wurden Proben gezogen und im BEV (Eichamt) und durch das ÖTI getestet. Dabei wurden nur Masken eines "Produktionsloses" getestet. Stellt sich heraus: In der Lieferung sind auch andere Lose.
Seit einigen Tagen gibt es Gespräche zwischen Kanzleramt, Gesundheitsministerium und Verteidigungsministerium dazu. Gestern ging der Bundeskanzler raus damit. Das Gesundheitsministerium blieb öffentlich zurückhaltend.
Schon seit zwei Wochen gibt es die Verpflichtung alle MitarbeiterInnen im Pflege- und Gesundheitsbereich einmal wöchentlich zu testen. Das passiert nicht. Es wird punktuell getestet. Systematisch ist das nirgends ausgerollt.
Zunächst sollen offenbar schon Anfang Dezember alle LehrerInnen einmal durchgetestet werden. Das klappt zur Zeit nicht mal im viel kritischeren Gesundheitsbereich, in drei Wochen aber bei allen Lehrkräften? Call me sceptical.
Michael Ludwig inszeniert alle Sondierungsgespräche - sogar mit passender Krawatte - gleich. Ein paar Gedanken zur Koalitionsbildung in Wien und warum die Handlungsmöglichkeiten für ihn vielleicht doch etwas kleiner sind, als sie zur Zeit dargestellt werden.
Bitte anschnallen.
Es wird erst die vierte "echte" Koalition in Wien seit 1945. Erst 1996 musste die ÖVP eine Partei in der Regierung einbinden, davor geschah das nur freiwillig. Seither gab es eine Periode Rot/Schwarz und zwei Perioden Rot/Grün.
Exkurs: Seit 1973 bekommen oppositionelle Stadtsenatsmitglieder kein Ressort, werden also "nicht amtsführende Stadträte". Sie gehen bei vollem Bezug spazieren. Einige würden diese Posten gerne abschaffen, eine Verpflichtung ihnen keine Ressorts zu geben, gibt es aber auch nicht.