Das nicht öffentliche Protokoll der Corona-Kommission von gestern zeigt: Das Ende der Ampelschaltungen passierte auch auf politischen Druck des Gesundheitsministers.
In den Wochen davor gab es enorme Debatten in der Kommission, wie mit der "Risikoadjustierung" (rohe Fallzahl plus/minus Alter, Aufklärungsrate, etc...) vorzugehen sei. Vor allem aus den Bundesländern und von den ExpertInnen kam Widerstand. Aus dem Protokoll letzter Woche:
Vor allem die Vertreter aus Gesundheitsministerium und Kanzleramt drängten wiederholt darauf, die Regeln aufzuweichen und einzelne Bezirke, darunter auch Wien, nicht auf Orange zu stellen.
All das ist brisant, weil der Gesundheitsminister wiederholt politischen Druck auf die Corona-Kommission abgestritten hat. Nun ist er protokolliert.

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20 Jan
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26 Nov 20
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25 Nov 20
Im März/April hat das Rote Kreuz im Auftrag von Wirtschafts- und Gesundheitsministerium 10 Millionen Masken gekauft. Sie sollten dem FFP2-Standard entsprechen. Jetzt stellt sich heraus: Ein Teil ist fehlerhaft. Millionen Masken müssen aus dem Verkehr gezogen werden. #zib2
Gekauft wurde in China, die 10 Millionen CPA Masken (so heißen FFP2-Masken ohne CE-Zulassung) wurden zwischen 22.6. und 19.7. geliefert. Der Bund hat diese Masken an die Bundesländer verteilt. Wien bekam mehr als 2 Millionen, Oberösterreich, 1,67 Mio oder Salzburg 600.000 Stück.
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16 Nov 20
Massentests, was wissen wir.

Seit einigen Tagen gibt es Gespräche zwischen Kanzleramt, Gesundheitsministerium und Verteidigungsministerium dazu. Gestern ging der Bundeskanzler raus damit. Das Gesundheitsministerium blieb öffentlich zurückhaltend.
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14 Nov 20
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Hier einige Dinge, aus dem ersten Entwurf der Verordnung zum neuen Lockdown:
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Ausgenommen sind:
• Gefahr
• Betreuung
• Grundbedürfnisse des Lebens (explizit Lebenspartner im anderen Haushalt und "einzelne wichtige Bezugspersonen")
• Lebensmitteleinkauf
• Gesundheitsdienstleistungen
• Wohnen
• religiöse Grundbedürfnisse
• Beruf
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21 Oct 20
Michael Ludwig inszeniert alle Sondierungsgespräche - sogar mit passender Krawatte - gleich. Ein paar Gedanken zur Koalitionsbildung in Wien und warum die Handlungsmöglichkeiten für ihn vielleicht doch etwas kleiner sind, als sie zur Zeit dargestellt werden.

Bitte anschnallen.
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