Pressemitteilung der VVN-BdA zum Mordprozess gegen Stephan Ernst: ein Urteil, das nicht zufriedenstellen kann

[Die Pressemitteilung folgt im Wortlaut im Thread] 0/7
vvn-bda.de/pressemitteilu…
Am 28. Januar 2021 wurde der nordhessische Neofaschist Stephan Ernst wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 vom OLG Frankfurter zu lebenslanger Haft verurteilt. Jedoch können dieser Prozess und das Urteil nicht zufriedenstellen. 1/7
Dafür gibt es mehrere Gründe: In diesem Verfahren wurden die politischen Hintergründe, die mit dem Mord verbunden neofaschistischen Netzwerke in Nordhessen und darüber hinaus sowie die Eingebundenheit des Täters in AfD bis „Sturm 18“ systematisch ausgeblendet. 2/7
Ein weiterer, rassistischer Mordversuch an dem Iraker Ahmed I. im Jahre 2016 wurde seitens des Gerichts mit einer solchen Ignoranz behandelt, dass Stephan Ernst von diesem Anklagepunkt freigesprochen wurde. 3/7
Ein weiterer Skandal ist der Freispruch des militanten Neonazis Markus H. vom Vorwurf der „Beihilfe zum Mord“. Dieser war über viele Jahre gemeinsam mit Stephan Ernst in der gewalttätigen Neonaziszene aktiv, hatte Lübcke durch die Veröffentlichung eines Videos zum Ziel 4/7
neofaschistischer Gewalt gemacht und mit Ernst verschiedene Aktionen vorbereitet und umgesetzt.

Das Gericht verurteilte ihn lediglich wegen illegalem Waffenbesitz zu einer banalen Strafe – auf Bewährung. H. verlässt damit das Gericht als freier Mann 5/7
und kann seine neofaschistische Karriere „unbelastet“ fortsetzen.

Die VVN-BdA sieht nach diesem Urteil und seiner Begründung noch erheblichen Klärungsbedarf, was auch die Rolle der hessischen Sicherheitsorgane betrifft. 6/7
Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags muss hierzu klare Erkenntnis vorlegen, wenn die Aufarbeitung des neofaschistischen Mordes an Dr. Walter Lübcke nicht ins Leere laufen soll. 7/7

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
 

Keep Current with Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - BdA

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - BdA Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @vvn_bda

31 Jan
In einer zivilisierten Gesellschaft begegnen sich Menschen mit Respekt und das bedeutet auf jeden Fall, andere nicht mit stigmatisierenden Begriffen zu benennen, die untrennbar täglich mit erlebter Diskriminierung verbunden sind. Was ist daran so schwer zu "verstehen"? 1/4
Erst durch die Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma seit den 1980er Jahren ist der Völkermord an der Minderheit als solcher anerkannt worden, konnten die Überlebenden darauf hoffen als Verfolgte des Naziregimes öffentlich anerkannt zu werden. 2/4
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma (@ZR_SintiRoma) ist aus dieser Bürgerrechtsbewegung entstanden und spricht für die Überlebenden und ihre Nachkommen und vertritt ihre Interessen. Er leistet die wichtige Arbeit, über Geschichte und Gegenwart der Minderheit aufzuklären, 3/4
Read 5 tweets
28 Jan
Das Urteil im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt lässt einige Fragen offen: Warum wurde der Mitangeklagte Markus H. freigesprochen, obwohl er nach Stephans E. Aussagen am Tatort gewesen war 1/5 Image
und wegen Beihilfe zum Mord angeklagt war? Und warum wurde Stephan E. wegen dem versuchten Mord an dem irakischen Geflüchteten Ahmed I. nicht belangt?

Wieder einmal zeigt dieses Urteil, dass deutsche Gerichte zu oft der Einzeltäter-These nachgehen. 2/5
Spätestens nach dem Auffliegen des NSU müsste klar sein – Nazis handeln selten allein.

So pflegte der in der nordhessischen Neonazi-Szene bekannte Christian Wenzel (ehemals Mitglied von „Blood & Honour“ u Mitglied in einer Kameradschaft), der bei der hessischen Kommunalwahl 3/5
Read 5 tweets
23 Nov 20
Nein zu geschichtsrevisionistischen Faschismus-Vergleichen

Erklärung der Bundesvereinigung der VVN-BdA zu den sich häufenden NS-Verharmlosungen und antisemitischen Vereinnahmungen der sogenannten „Querdenker“

[längerer Thread] 0/13
Unter den Veranstalter:innen der Corona-Protestaktionen kommt es zunehmend in Mode, Faschismus relativierende Vergleiche in ihren Bühnenauftritten und Darstellungen einzubauen. Waren es zuerst „Judensterne“, die mit Losungen gegen eine angebliche Zwangsimpfung versehen auf 1/13
Kundgebungen gezeigt wurden, oder Plakate gegen die „Merkel-Diktatur“, gab in den letzten Tagen weitere gezielte Provokationen. In Stuttgart schoben Eltern eine Elfjährige auf die Bühne, die unter dem Beifall der Zuhörer:innen erzählen durfte, sie habe sich wie Anne Frank 2/13
Read 14 tweets
12 Nov 20
Was Antifaschist:innen schon immer wussten - der Weg von der AFD zur NPD ist nicht weit: Der offenste Neonazi auf AFD-Ticket im Berliner Abgeordnetenhaus wechselt von blau zu braun. Der Berliner Abgeordnete Kay Nerstheimer ist nun Mitglied der NPD. Im Berliner Parlament 1/5
sitzen nun zwei Parteien mit Neonazi- Wähler*innen und Mitgliedern.

Besonders pikant: Mit Kay Nerstheimer (jetzt NPD), Andreas Wild, Karsten Woldeit, Hanno Bachmann, Marc Vallendar (AfD), vollzieht der Innenausschuss jenen Schulterschluss nach, der schon bei dem 2/5
Neuköllner Neonaziterror offensichtlich war: Neonaziterror wird sowohl von dem Umkreis der AfD und der NPD gemeinsam befeuert. Die Köpfe der Nazibrandstifter in Neukölln sind Sebastian Thom (NPD) und Tilo Paulenz (früherer Neuköllner Bezirksvorstand der AfD). 3/5
Read 5 tweets
11 Nov 20
„Superspreader“ #noAfD: Trotz rasant steigender Corona-Fallzahlen will die AfD ihren Bundesparteitag am 28./29. November wie geplant in der nordrheinwestfälischen Kleinstadt Kalkar im Kreis Kleve – einem Corona-Risikogebiet – abhalten. 1/4
Doch dagegen regt sich Widerstand: Die VVN-BdA plant mit dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ (@aufstehengegen) u verschiedenen anderen Organisationen Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Kalkar.

Wir kritisieren, dass d rechtspopulistische AfD – die maßgeblich dafür 2/4
bekannt ist Hygieneauflagen zu missachten – den Bundesparteitag trotz der bekannten Risiken durchführen möchte und fordern die zuständige Stadt Kalkar auf, der in geschlossenen Räumen stattfindenden Veranstaltung eine Absage zu erteilen. Keinen AfD-Bundesparteitag in Kalkar! 3/4
Read 4 tweets
21 Oct 20
„Liebe Kameradinnen u Kameraden,
liebe Freundinnen u Freunde,
ich war im Konzentrationslager Buchenwald bis zum Tag der Selbstbefreiung der Häftlinge am 11. April 1945 die Nr. 22514. Die meisten meiner Kameraden u ich hatten erlebt, wie die Nazis an d Macht gebracht wurden, 1/14
wie sie alles Andere in Blut erstickten u schließlich einen verheerenden Vernichtungskrieg vom Zaun brachen. Wir erfuhren, wie schnell d Verfassungsstaat von den Faschisten vernichtet wurde.

Am 19. April 1945 hob ich gemeinsam mit den 21.000 Überlebenden des Lagers d Hand, 2/14
um zu schwören

»Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.« Der Schwur von Buchenwald ist während meines Lebens stets Kompass gewesen. 3/14
Read 14 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!