Nein zu geschichtsrevisionistischen Faschismus-Vergleichen
Erklärung der Bundesvereinigung der VVN-BdA zu den sich häufenden NS-Verharmlosungen und antisemitischen Vereinnahmungen der sogenannten „Querdenker“
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Unter den Veranstalter:innen der Corona-Protestaktionen kommt es zunehmend in Mode, Faschismus relativierende Vergleiche in ihren Bühnenauftritten und Darstellungen einzubauen. Waren es zuerst „Judensterne“, die mit Losungen gegen eine angebliche Zwangsimpfung versehen auf 1/13
Kundgebungen gezeigt wurden, oder Plakate gegen die „Merkel-Diktatur“, gab in den letzten Tagen weitere gezielte Provokationen. In Stuttgart schoben Eltern eine Elfjährige auf die Bühne, die unter dem Beifall der Zuhörer:innen erzählen durfte, sie habe sich wie Anne Frank 2/13
gefühlt, weil sie ihren Geburtstag nur heimlich mit Freundinnen feiern konnte.
Vergangene Woche skandierten Demonstrant:innen in Berlin bei der Beratung des Bundestages über das Infektionsschutzgesetzes, man müsse „Widerstand gegen ein neues Ermächtigungsgesetz“ leisten. 3/13
In Hamburg hatten die „Querdenker 40“ geplant, ihren „Schweigemarsch“ am 22.11.2020 zum Ida-Ehre-Platz führen, der an die als Jüdin im NS verfolgte Schauspielerin erinnert. Eine Blockade von Gegendemonstrant:innen wurde unter Androhung eines Wasserwerfer-Einsatzes mit 4/13
Schlagstöcken und Pfefferspray von der Hamburger Polizei von der Route vertrieben, konnte allerdings verhindern, dass die Kundgebung auf dem Ida-Ehre-Platz stattfinden konnte.
Am Wochenende toppte eine 22-jährige „Jana aus Kassel“ dieses schäbige Verhalten, indem sie auf 5/13
der Kundgebung von Corona-Kritiker:innen in Hannover sich mit Sophie Scholl verglich, da auch sie nicht aufhören wolle, für die Freiheit zu kämpfen. Dass ihr Auftritt gründlich misslang, war einem Ordner zu verdanken, dem bei diesen Thesen der Kragen platzte und der ihr 6/13
während ihrer Ansprache offensiv entgegentrat.
"Wenn Nazis und Verschwörungsideologen den öffentlichen Raum beanspruchen: sag NEIN. Wenn Überlebende der Shoah für antisemitische Verschwörungsmythen in Anspruch genommen werden sollen: sag NEIN!" 7/13
Solche Faschismus-Vergleiche sind bei den Organisator:innen der Corona-Proteste keine „Ausrutscher“, sondern bewusste Grenzüberschreitungen. Man versucht erstens die in der Mehrheit der Bevölkerung vorhandene Grundeinstellung über die faschistischen Verbrechen für die 8/13
eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Gleichzeitig wird damit eine Verharmlosung der tatsächlichen NS-Herrschaft betrieben, indem aktuelle administrative Maßnahmen zur Bekämpfung einer medizinischen Pandemie mit dem systematischen Staatsterror des NS-Regimes gegen politisch 9/13
Andersdenkende, gegen religiöse und rassistisch Verfolgte gleichgesetzt werden.
In der Konsequenz folgt daraus: das Naziregime mit seinen Massenverbrechen kann gar nicht so schlimm gewesen sein. Bei solchem Geschichtsrevisionismus wird auch verständlich, warum sich 10/13
„Reichsbürger“ und Neonazis bei diesen Veranstaltungen durchaus zuhause fühlen. Hier treffen sich verwandte Überzeugungen – nicht nur in der Kritik der Entscheidungen der Bundes- und Landesregierungen.
Deshalb ist es richtig und wichtig, wenn Demokrat:innen sich solchen 11/13
Corona-Protesten aktiv widersetzen. Die Erinnerung an den antifaschistischen Widerstand, das Gedenken an die millionenfachen Opfer der faschistischen Vernichtungspolitik und der militärischen Expansion verpflichtet uns, gegen jede Form 12/13
von alltäglichen Geschichtsrevisionismus aufzutreten.
Was Antifaschist:innen schon immer wussten - der Weg von der AFD zur NPD ist nicht weit: Der offenste Neonazi auf AFD-Ticket im Berliner Abgeordnetenhaus wechselt von blau zu braun. Der Berliner Abgeordnete Kay Nerstheimer ist nun Mitglied der NPD. Im Berliner Parlament 1/5
sitzen nun zwei Parteien mit Neonazi- Wähler*innen und Mitgliedern.
Besonders pikant: Mit Kay Nerstheimer (jetzt NPD), Andreas Wild, Karsten Woldeit, Hanno Bachmann, Marc Vallendar (AfD), vollzieht der Innenausschuss jenen Schulterschluss nach, der schon bei dem 2/5
Neuköllner Neonaziterror offensichtlich war: Neonaziterror wird sowohl von dem Umkreis der AfD und der NPD gemeinsam befeuert. Die Köpfe der Nazibrandstifter in Neukölln sind Sebastian Thom (NPD) und Tilo Paulenz (früherer Neuköllner Bezirksvorstand der AfD). 3/5
„Superspreader“ #noAfD: Trotz rasant steigender Corona-Fallzahlen will die AfD ihren Bundesparteitag am 28./29. November wie geplant in der nordrheinwestfälischen Kleinstadt Kalkar im Kreis Kleve – einem Corona-Risikogebiet – abhalten. 1/4
Doch dagegen regt sich Widerstand: Die VVN-BdA plant mit dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ (@aufstehengegen) u verschiedenen anderen Organisationen Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Kalkar.
Wir kritisieren, dass d rechtspopulistische AfD – die maßgeblich dafür 2/4
bekannt ist Hygieneauflagen zu missachten – den Bundesparteitag trotz der bekannten Risiken durchführen möchte und fordern die zuständige Stadt Kalkar auf, der in geschlossenen Räumen stattfindenden Veranstaltung eine Absage zu erteilen. Keinen AfD-Bundesparteitag in Kalkar! 3/4
„Liebe Kameradinnen u Kameraden,
liebe Freundinnen u Freunde,
ich war im Konzentrationslager Buchenwald bis zum Tag der Selbstbefreiung der Häftlinge am 11. April 1945 die Nr. 22514. Die meisten meiner Kameraden u ich hatten erlebt, wie die Nazis an d Macht gebracht wurden, 1/14
wie sie alles Andere in Blut erstickten u schließlich einen verheerenden Vernichtungskrieg vom Zaun brachen. Wir erfuhren, wie schnell d Verfassungsstaat von den Faschisten vernichtet wurde.
Am 19. April 1945 hob ich gemeinsam mit den 21.000 Überlebenden des Lagers d Hand, 2/14
um zu schwören
»Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.« Der Schwur von Buchenwald ist während meines Lebens stets Kompass gewesen. 3/14
Auch der @dieLinke-Politiker Ferat Kocak, @der_neukoellner, wird heute auf unserer Kundgebung sprechen und seine Solidarität mit der VVN-BdA kundtun. Als von Rassismus Betroffener und Anschlagsopfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie weiß er ganz genau, was es bedeutet, 1/4
wenn man selbst – und seine Familie – von Neonazis bedroht wird.
„Es ist für mich wichtig, dass wir den Zusammenhang verstehen zwischen der Vergangenheit und den heutigen Nazi-Anschlägen“, sagt Ferat in einem Artikel des @ndaktuell. „Durch den Entzug der Gemeinnützigkeit 2/4
werden Nazi-Strukturen gestärkt und gesellschaftliche Gegenwehr geschwächt“. Statt der VVN-BdA sollte eher den Sicherheitsbehörden aberkannt werden, dass sie dem Gemeinwohl dienen, sagt er dem nd. „Weil sie Nazis horten, sind sie für mich eine offene Tür für Antidemokraten.“ 3/4
Im November 2019 wurde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen.
Diese Entscheidung muss zurückgenommen werden – kommt zur Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin und zeigt euch solidarisch! 1/4
• Prof. Dr. @WildtMichael, Prof. für Deutsche Geschichte im 20. Jh. mit Schwerpunkt Nationalsozialismus an der HU Berlin,
• unsere Bundevorsitzende Cornelia Kerth,
• Stephan Lindner von @Attacd,
• @McRich_n_hard, stellv. Bundes-Vors. der @jusos, 2/4
• @der_neukoellner, Linke Neukölln, Anschlagsopfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie,
• die @OMASGEGENRECHTS
• und nicht zuletzt Refpolk - er hat sich seinem "Soli-A Capella für die VVN-BdA" bereits musikalisch gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit ausgesprochen 3/4
Und wie gemeinnützig wir sind! Fast 200 treue Antifaschist:innen haben an der VVN-BdA-Verlosung teilgenommen und heute haben wir die fünf Gewinner:innen gezogen. Diese bekommen jetzt eine Mail von uns und in den nächsten Tagen das komplette VVN-BdA-Paket zugeschickt. 1/2
Darin enthalten: ein Jahresabo unserer Zeitschrift antifa, das Buch "Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz?" von der VVN-BdA-Vorsitzenden Cornelia Kerth und Martin Kutscha (Hrsg.), eine kleine VVN-BdA-Fahne, ein Halstuch, eine Tasse, ein Beutel, Flyer und Sticker. 2/4
Damit steht dem Aktivismus nichts mehr im Wege – viel Spaß dabei!