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28 Jan, 5 tweets, 3 min read
Das Urteil im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt lässt einige Fragen offen: Warum wurde der Mitangeklagte Markus H. freigesprochen, obwohl er nach Stephans E. Aussagen am Tatort gewesen war 1/5 Image
und wegen Beihilfe zum Mord angeklagt war? Und warum wurde Stephan E. wegen dem versuchten Mord an dem irakischen Geflüchteten Ahmed I. nicht belangt?

Wieder einmal zeigt dieses Urteil, dass deutsche Gerichte zu oft der Einzeltäter-These nachgehen. 2/5
Spätestens nach dem Auffliegen des NSU müsste klar sein – Nazis handeln selten allein.

So pflegte der in der nordhessischen Neonazi-Szene bekannte Christian Wenzel (ehemals Mitglied von „Blood & Honour“ u Mitglied in einer Kameradschaft), der bei der hessischen Kommunalwahl 3/5
im Landkreis Kassel für die AfD antreten wollte, anscheinend enge Kontakte mit dem Lübcke-Mörder Stephan Ernst.

Wir fordern, dass Neonazi-Netzwerke aufgedeckt werden und dass Rassismus als Tatmotiv 4/5
nicht länger verharmlost wird! Gerechtigkeit für Ahmed I.! 5/5

#Aufklärungjetzt #Nazinetzwerkeaufdecken #Lübcke #Urteil #Prozess #nonazis #noafd #noracism

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31 Jan
In einer zivilisierten Gesellschaft begegnen sich Menschen mit Respekt und das bedeutet auf jeden Fall, andere nicht mit stigmatisierenden Begriffen zu benennen, die untrennbar täglich mit erlebter Diskriminierung verbunden sind. Was ist daran so schwer zu "verstehen"? 1/4
Erst durch die Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma seit den 1980er Jahren ist der Völkermord an der Minderheit als solcher anerkannt worden, konnten die Überlebenden darauf hoffen als Verfolgte des Naziregimes öffentlich anerkannt zu werden. 2/4
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma (@ZR_SintiRoma) ist aus dieser Bürgerrechtsbewegung entstanden und spricht für die Überlebenden und ihre Nachkommen und vertritt ihre Interessen. Er leistet die wichtige Arbeit, über Geschichte und Gegenwart der Minderheit aufzuklären, 3/4
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28 Jan
Pressemitteilung der VVN-BdA zum Mordprozess gegen Stephan Ernst: ein Urteil, das nicht zufriedenstellen kann

[Die Pressemitteilung folgt im Wortlaut im Thread] 0/7
vvn-bda.de/pressemitteilu…
Am 28. Januar 2021 wurde der nordhessische Neofaschist Stephan Ernst wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 vom OLG Frankfurter zu lebenslanger Haft verurteilt. Jedoch können dieser Prozess und das Urteil nicht zufriedenstellen. 1/7
Dafür gibt es mehrere Gründe: In diesem Verfahren wurden die politischen Hintergründe, die mit dem Mord verbunden neofaschistischen Netzwerke in Nordhessen und darüber hinaus sowie die Eingebundenheit des Täters in AfD bis „Sturm 18“ systematisch ausgeblendet. 2/7
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23 Nov 20
Nein zu geschichtsrevisionistischen Faschismus-Vergleichen

Erklärung der Bundesvereinigung der VVN-BdA zu den sich häufenden NS-Verharmlosungen und antisemitischen Vereinnahmungen der sogenannten „Querdenker“

[längerer Thread] 0/13
Unter den Veranstalter:innen der Corona-Protestaktionen kommt es zunehmend in Mode, Faschismus relativierende Vergleiche in ihren Bühnenauftritten und Darstellungen einzubauen. Waren es zuerst „Judensterne“, die mit Losungen gegen eine angebliche Zwangsimpfung versehen auf 1/13
Kundgebungen gezeigt wurden, oder Plakate gegen die „Merkel-Diktatur“, gab in den letzten Tagen weitere gezielte Provokationen. In Stuttgart schoben Eltern eine Elfjährige auf die Bühne, die unter dem Beifall der Zuhörer:innen erzählen durfte, sie habe sich wie Anne Frank 2/13
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12 Nov 20
Was Antifaschist:innen schon immer wussten - der Weg von der AFD zur NPD ist nicht weit: Der offenste Neonazi auf AFD-Ticket im Berliner Abgeordnetenhaus wechselt von blau zu braun. Der Berliner Abgeordnete Kay Nerstheimer ist nun Mitglied der NPD. Im Berliner Parlament 1/5
sitzen nun zwei Parteien mit Neonazi- Wähler*innen und Mitgliedern.

Besonders pikant: Mit Kay Nerstheimer (jetzt NPD), Andreas Wild, Karsten Woldeit, Hanno Bachmann, Marc Vallendar (AfD), vollzieht der Innenausschuss jenen Schulterschluss nach, der schon bei dem 2/5
Neuköllner Neonaziterror offensichtlich war: Neonaziterror wird sowohl von dem Umkreis der AfD und der NPD gemeinsam befeuert. Die Köpfe der Nazibrandstifter in Neukölln sind Sebastian Thom (NPD) und Tilo Paulenz (früherer Neuköllner Bezirksvorstand der AfD). 3/5
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11 Nov 20
„Superspreader“ #noAfD: Trotz rasant steigender Corona-Fallzahlen will die AfD ihren Bundesparteitag am 28./29. November wie geplant in der nordrheinwestfälischen Kleinstadt Kalkar im Kreis Kleve – einem Corona-Risikogebiet – abhalten. 1/4
Doch dagegen regt sich Widerstand: Die VVN-BdA plant mit dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ (@aufstehengegen) u verschiedenen anderen Organisationen Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Kalkar.

Wir kritisieren, dass d rechtspopulistische AfD – die maßgeblich dafür 2/4
bekannt ist Hygieneauflagen zu missachten – den Bundesparteitag trotz der bekannten Risiken durchführen möchte und fordern die zuständige Stadt Kalkar auf, der in geschlossenen Räumen stattfindenden Veranstaltung eine Absage zu erteilen. Keinen AfD-Bundesparteitag in Kalkar! 3/4
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21 Oct 20
„Liebe Kameradinnen u Kameraden,
liebe Freundinnen u Freunde,
ich war im Konzentrationslager Buchenwald bis zum Tag der Selbstbefreiung der Häftlinge am 11. April 1945 die Nr. 22514. Die meisten meiner Kameraden u ich hatten erlebt, wie die Nazis an d Macht gebracht wurden, 1/14
wie sie alles Andere in Blut erstickten u schließlich einen verheerenden Vernichtungskrieg vom Zaun brachen. Wir erfuhren, wie schnell d Verfassungsstaat von den Faschisten vernichtet wurde.

Am 19. April 1945 hob ich gemeinsam mit den 21.000 Überlebenden des Lagers d Hand, 2/14
um zu schwören

»Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.« Der Schwur von Buchenwald ist während meines Lebens stets Kompass gewesen. 3/14
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