Thread by @Profiamateur1

Ihr liebt ja meine Threads zu #Wirecard, da möchte ich Euch natürlich nicht enttäuschen. Am 28.01. wurde der ehemalige Polizeipräsident Bayerns, Waldemar #Kindler, im #PUA verhört. Das muss ich mir natürlich mal genauer anschauen…

Thread

Wie immer Disclaimer vorab: ich bin kein Jurist, dies ist meine persönliche Meinung. Ich bin nicht weiter in den Fall involviert und mache dies rein aus Spaß, weil mir Compliance-Analysen tatsächlich Spaß machen und in Corona der Spaß eh zu kurz kommt.

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Kindler wurde am 29.06.2013 in den Ruhestand verabschiedet.

ovb-online.de/weltspiegel/ba…

Medien bezeichnen ihn als ausgewiesenen Experten zu organisiertem Verbrechen und er habe ausgezeichnete Kontakte zu internationalen Sicherheitsbehörden.

n-tv.de/wirtschaft/Sta…

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Nach Medienangaben ist er seit spätestens 2014 für #Wirecard als Lobbyist tätig. Nach Angabe gleicher Medien hat er zumindest für 2019 eine Entlohnung von 36.000 € erhalten.

tagesschau.de/investigativ/w…

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Nach Angaben von Ausschussmitgliedern (besten Dank an dieser Stelle an @lisapaus) liegt dem #PUA ein Vertrag vor, der eine pauschale, zeitaufwandsunabhängige Vergütung von 3.000 € zzgl. MWSt. vorsieht.

https://twitter.com/lisapaus/status/1354859154830225416

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Nach Angabe von @lisapaus wurde dieser Betrag auch während einer längeren Krankheit weiter gezahlt. Das bedeutete, dass möglicherweise weniger als 1 Jahr nach Eintritt in den Ruhestand für Wirecard tätig wurde.

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§ 41 BeamtStG i.V.m. Art. 86 I Nr. 1 BayBG sieht vor, dass bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Beamte Nebentätigkeiten gegenüber der letzten obersten Dienstbehörde anzeigen müssen. Inwieweit eine derartige Anzeige vorliegt, ist mir nicht bekannt.

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Nehmen wir einfach mal an, die Anzeige ist erfolgt. Da stellt sich mir aber die Frage, inwiefern die Tätigkeit nicht hätte abgelehnt werden müssen. Hierzu § 41 S. 2ff BeamtStG: „Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ist zu untersagen, wenn zu besorgen ist,

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dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Das Verbot endet spätestens mit Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.“ Diese Anforderung gilt explizit auch im Ruhestand.

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Bereits 2010 ging bei der StA München eine Strafanzeige gegen #Wirecard wegen Geldwäsche ein. Laut Strafanzeige hätte #Wirecard damit allein 2009 einen Gewinn von 40 Mio. € erwirtschaftet. Für mich persönlich erscheint es unwahrscheinlich, dass einer der

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führenden Experten für organisierte Kriminalität des Bundeslandes nicht über die Ermittlungen informiert wird. Erst recht, weil es gegen #Wirecard im Zeitraum von 2010 bis 2020 in Summe 19 Strafanzeigen gegeben hat. Und dann vermittelt auch noch ausgerechnet

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Kindler 2018 einen Termin von Wirecard mit dem LKA Bayern zu den Themen Geldwäsche und Betrugsprävention. Dazu kommt die Artikelserie der ft zum „House of Wirecards“, die 2015 begann.

merkur.de/wirtschaft/wir…

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Am 10.06.2017 schickte #Kindler eine Email, die seine persönliche Unterstützung bei der Erlangung eines (vorher durch die zuständige Behörde abgelehnten) Waffenscheins suggeriert.

sueddeutsche.de/muenchen/muenc…

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Laut Zusammenfassung zum Sitzungstag auf der Homepage des Bundestags habe Kindler seine Unterstützung zugegeben.

bundestag.de/dokumente/text…

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Ich habe aus der Vielzahl von erwiesenen Lobbytätigkeiten von Kindler nur einige wenige herausgegriffen. Nach meiner persönlichen Wertung ist #Kindler in einem Umfang für #Wirecard tätig geworden, die einen unmittelbaren Interessenskonflikt zu seiner Tätigkeit

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als Landespolizeipräsident darstellt. Sollte ich mit meiner Wertung richtig liegen, wäre dies als Dienstvergehen gem. § 47 II BeamtStG zu werten. Art. 12 i.V.m. Art. 6 II Bay DG sieht als mögliche Disziplinarmaßnahmen die Kürzung oder die Aberkennung des Ruhegehalts vor.

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Darüber hinaus gibt es aber noch weitere Punkte, wo sich ein weiteres Bohren lohnen könnte. #Kindler hat eine feste monatliche Zahlung erhalten, die selbst im Krankheitsfall gezahlt wurde. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kann einen Indikator für eine

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Scheinselbständigkeit darstellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn darüber hinaus folgende Indikatoren erfüllt sind:

-Weisungsrecht des Arbeitgebers
-Urlaubsanspruch
-Anspruch auf Sozialleistungen

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-Fester Arbeitsplatz mit Arbeitsmitteln, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wurden (hat Kindler z.B. ein Notebook von #Wirecard bekommen?)
-Eingliederung in Arbeitsorganisation
-Anteil des mit dieser Firma erzielten Einkommens am Gesamteinkommen

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Verdächtig ist natürlich auch, dass in seinem Vertrag keinerlei Leistungsgegenstände genannt sind. Ich hatte daher zunächst überlegt, inwieweit möglicherweise auch eine Strafbarkeit wegen Betrugs bzw. Untreue in Betracht kommen könnte.

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Diese Überlegungen habe ich schnell beendet, nachdem ich gesehen habe, in welchem Umfang #Kindler für Wirecard aktiv geworden ist. Persönliche Spekulation: vielleicht könnte versucht worden sein, durch fehlende Leistungsgegenstände den Interessenskonflikt zu verschleiern.

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Inwieweit mögliche weitere Strafnormen einschlägig sein könnten, habe ich als Nichtjurist lieber nicht weiter untersucht.

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