Thread by @Lea_Beckmann_

Das #BAMF liest #Handydaten von #Geflüchteten aus: Wir @freiheitsrechte haben heute zusammen mit Mohammad A., der davon betroffen ist, und @RA_MLehnert Beschwerde beim #Bundesdatenschutzbeauftragten @UlrichKelber eingereicht! Worum geht es und was machen wir? Ein Thread/1

Das #BAMF liest seit 2017 #Handydaten von #Geflüchteten aus, die im Asylverfahren keinen Pass vorlegen können. Damit will es rausfinden, ob d Angaben zu Identität &Staatsangehörigkeit stimmen. Für einen zweifelhaften Erkenntnisgewinn greift es beispiellos in #Grundrechte ein./2

Ohne, dass die jeweilige Person Anlass für Verdacht gegeben hat dringt das #BAMF also tief in die #Privatsphäre ein und untersucht mit einem speziellen Computer Handys auf verwendete Ländervorwahlen, Login-Daten, GPS-Daten und verwendete Sprache. /3

Viele sinnvolle Erkenntnisse können dabei kaum herauskommen - denn verwendete Vorwahlen, Sprachen, Login-Namen können einfach nur schwache Hinweise auf Identität oder Staatsangehörigkeit geben. /5

Und tatsächlich kommt wenig dabei raus. Die meisten Handyauswertungen sind unbrauchbar. Und die brauchbaren Ergebnisse deuten fast alle darauf hin, dass die Asylbewerber*innen richtige Angaben gemacht haben. /6

Fazit: Massive Rechtseingriffe für minimalen Erkenntnisgewinn. Das ist mit Grundrechten nicht vereinbar! Gemeinsam mit drei Betroffenen & u.a. @lehnert klagen wir seit Mai 2020. Unser Ziel dort: Das #BVerfG, denn nur dieses kann ein Gesetz verwerfen. /7

Was ist nun also neu? Heute Morgen haben wir zusätzlich Beschwerde beim #Bundesdatenschutzbeauftragten @UlrichKelber eingereicht, weil wir die Handydatenauswertungen nicht nur für verfassungswidrig halten, sondern auch Verstöße gegen das #Datenschutzrecht sehen. /8

Der #Bundesdatenschutzbeauftragte ist die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde für das #BAMF, nimmt Beschwerden im Einzelfall entgegen - und kann sie auch zum Anlass für umfassendere Untersuchungen nehmen. Wenn er einen Rechtsverstoß feststellt, beanstandet er diesen. /9

Viel zu selten werden datenschutzrechtliche Beschwerden von Geflüchteten genutzt: Sie kennen ihre Rechte nicht, haben drängendere Probleme im Alltag, ... Unsere Beschwerde ist vielleicht die erste, die sich mit den Handydatenauswertungen befasst! /10

Wir erhoffen uns nun, dass der #Bundesdatenschutzbeauftragte genau und umfassend untersucht, was das #BAMF bei den #Handydatenauswertungen eigentlich tut und ob das mit der #DSGVO vereinbar ist./11

Unsere PM von heute Morgen findet ihr hier: 👉freiheitsrechte.org/pm-bamf-beschw… /12

Weitere Infos zu unserer Arbeit zu den Handydatenauswertungen findet ihr hier: 👉freiheitsrechte.org/refugee-daten/ /12

Und besonders ans Herz legen möchte ich euch unsere Studie von Dez. 2019, in wir zusammen mit @annskaja gezeigt haben, warum die #Handydatenauswertungen nicht nur Unsinn, sondern auch gefährliche #Grundrechtsverletzungen sind. 👉freiheitsrechte.org/studie-handyda…

Und hier ein sehr guter Bericht der großartigen @annskaja @netzpolitik_org dazu, mit den ganz aktuellen Zahlen. @annskaja recherchiert und arbeitet viel zum #BAMF und hat mit uns @freiheitsrechte die Studie zu den #Handydatenauswertungen gemacht.
netzpolitik.org/2021/beschwerd… /14