CDU-MdB @NikolasLoebel hat als Bundestagsabgeordneter 250.000 für einen dubiosen Maskendeal kassiert. Seine Stellungnahme offenbart ein interessantes Verständnis des Wortes „Volksdiener“.
CSU-MdB und Bundedverdienstkreuzträger Georg Nüßlein soll bei 3 Ministerien für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken lobbyiert und ein Beraterhonorar über 660000€ in Rechnung gestellt haben.
Nüßlein zieht sich jetzt aus der Politik zurück. Für die CSU heißt das: Case closed.
Entschuldigung, aber dieser Kommentar im Tagesspiegel zu #Thierse und dem angeblichen Niedergang der SPD wegen ihrem angeblichen Hang zur Identitätspolitik sagt so viel mehr über den Autoren und diese ganze Denke aus als über die Sozialdemokratie, was für 1 hanebüchener Quatsch.
Punkt 1: Diese ewige Leier „WILLY BRANDT / HELMUT SCHMIDT WÄREN HEUTE AUCH KEINE SOZIALDEMOKRATEN MEHR“
JA WELL, vielleicht hat sich die Gesellschaft in den letzten 100 Jahren doch 1 wenig verändert? Früher galt das Frauenwahlrecht als radikale Idee, soll das der Standard sein?
Progressive Politik kann doch qua Definition heute nicht genau so sein wie vor 50 Jahren?
Und natürlich birgt das Herausforderungen für progressive Parteien, aber das ist einer unendlich viel komplexeren & diverseren Gesellschaft geschuldet und nicht Saskia Esken.
Was kann man gegen den destruktiven Fake News Wahlkampf der Union tun?
#1 Zunächst: Nicht an den Lügenkampagnen beteiligen. Saskia Esken hat nicht die Polizei verunglimpft, die Grünen wollen keine Einfamilienhäuser verbieten, die Linkspartei will die Demokratie nicht abschaffen.
Die 3 Parteien sind unterschiedlich genug, um sich inhaltlich zu kritisieren und müssen dafür nicht mit Lügen hantieren, die am Ende ohnehin nicht auf ihr Konto einzahlen.
#2 Lügen und Lügner als solche benennen und zum Thema zurückführen:
Nicht: „Esken fällt der Polizei gar nicht in den Rücken“ oder „Grüne wollen gar keine Einfamilienhäuser verbieten“, sondern in die Offensive, auf der Metaebene sowie inhaltlich zurückschlagen:
Der Wahlkampf von @CSU (unter Generalsekretär @MarkusBlume) und Teilen der @CDU (federführend hier Generalsekretär @PaulZiemiak) ist schäbig, lügnerisch und (ich verwende diesen Ausdruck nicht leichtfertig) demokratieschädigend.
Warum? (Sehr langer) Thread:
Zunächst will ich versuchen, zumindest einige Strategiestränge der Union anhand von Beispielen aufzuzeigen, dann darlegen, warum sie die oben genannten Adjektive verdienen und am Ende zeigen, was man dagegen machen kann.
Die Union versucht gerade, quasi das gesamte „akzeptable“ politische Spektrum zu besetzen und bricht sich bei diesem Spagat fast die Beine:
Nach Rechts versucht sie sich klar von der AfD abzugrenzen.
(Dass die CSU mittlerweile oft deren Methoden kopiert, dazu gleich mehr)
Wäre die Attacke auf das US-Kapitol, wegen der 5 Menschen starben, von Islamisten ausgeführt worden, hätten die USA Krieg gegen den Terror ausgelobt, alle Sender hätten ihr Programm unterbrochen & wir würden auf Titelseiten diskutieren, wie „unser“ Way of Life angegriffen wird.
Stattdessen hat die ARD den Roadmovie mit Charly Hübner gesendet, die ganze Welt zeigt 24/7 diesen Hillbilly-Schamanen und wir lachen darüber, dass die dummen Trottel nicht mehr fliegen dürfen.
Dass ein rechtsradikaler Mob mit engsten Verbindungen ins Weiße Haus das Kapitol stürmen, womöglich Geiseln nehmen, den Vize-Präsidenten lynchen und das Ergebnis einer demokratischen Wahl überwerfen wollte? Well. Konservative warnen lieber vor der Antifa.
#1 Nicht erpressen lassen. Das „Angebot“, 500€ für einen guten Zweck zu spenden, war natürlich nur dazu da, um ihm bei Absage aufs Brot zu schmieren, dass es ihm wohl doch nicht so sehr um Menschen in Not geht, was auch sofort geschehen ist.
#2 Nicht auf Provokationen eingehen. „Traut sich nicht“, „macht sich ins Hemd“, „Feigling“ waren noch die nettesten Attacken, Beleidigungen aus besagter Bubble folgten natürlich.
Das muss man schlicht komplett wegatmen und ignorieren, was nicht immer einfach ist.