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5 Mar, 12 tweets, 6 min read
Hat die Union ein Korruptionsproblem? You tell me!

Thread, der einem wirklich die Schuhe (und Masken) auszieht.

Das Schweigen von @Markus_Soeder , @ArminLaschet, @MarkusBlume und @PaulZiemiak zu diesen schwerwiegenden Vorwürfen wird jeden Tag lauter.
CDU-MdB @NikolasLoebel hat als Bundestagsabgeordneter 250.000 für einen dubiosen Maskendeal kassiert. Seine Stellungnahme offenbart ein interessantes Verständnis des Wortes „Volksdiener“.
CSU-MdB und Bundedverdienstkreuzträger Georg Nüßlein soll bei 3 Ministerien für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken lobbyiert und ein Beraterhonorar über 660000€ in Rechnung gestellt haben.

Nüßlein zieht sich jetzt aus der Politik zurück. Für die CSU heißt das: Case closed.
Auch CDU-MdB Hans-Jürgen Irmer soll in dubiose Schutzmaskengeschäfte verwickelt sein - für den Onlineshop eines Parteifreundes sammelte er über seine eigene Gratiszeitung anscheinend Bestellungen und schrieb in der Sache an Gesundheitsminister Spahn.
Auch CDU-MdB @Axel_Fischer steht unter Korruptionsverdacht, er soll Geld aus Aserbaidschan für politischen Einfluss angenommen haben. Seine Immunität wurde aufgehoben, die Union schweigt.
CDU-MdB Karin Strenz hat für Lobbytätigkeiten aus Aserbaidschan hohe Summen kassiert, wurde vom Bundestag zu fast 20.000€ Strafe verurteilt und hat Hausverbot im Europarat. Die Vorwürfe sind seit Jahren bekannt, Strenz sitzt weiter im Bundestag, @cducsubt schaut zu.
Das Geld soll über die Lobbygruppe des früheren CSU-Abgeordneten Eduard Lintner an Strenz geflossen sein.
CDU-MdB Amthor wurden dubiose Nebeneinkünfte aus gleich 2 Tätigkeiten nachgewiesen. Er ließ diese fortan ruhen. Zu seinen Lobbytätigkeiten für diese Unternehmen bei Bundesministerien schweigt die Union.
CSU-MdB und Bundesverkehrsminister @AndiScheuer. Keine Erklärung nötig.

m.tagesspiegel.de/politik/maut-d…
CDU-MdB und Bundesgesundheitsminister @jensspahn soll an einem Sponsoren-Dinner teilgenommen haben.

Teilnehmer zahlten angeblich 9.999€ für die Teilnahme. Warum? Weil Spenden ab 10.000€ meldepflichtig sind.
CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident @ArminLaschet hat für mehrere Millionen Euro Schutzausrüstung bei einer Firma kaufen lassen, für die sein Sohn arbeitet. Diese Ausrüstung ist teilweise nicht einsatzfähig. Jetzt soll der Auftrag rückabgewickelt werden.
Der frühere CSU-MdB und Verteidigungsminister zu Guttenberg trat als Lobbyist im Rahmen des Wirecard-Desasters in Erscheinung - die Dimensionen dieses Skandals müssen erst noch vollständig aufgedeckt werden.

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6 Mar
Inzwischen haben die Generalsekretäre von CDU und CSU Stellung zu den Korruptionsvorwürfen gegen zahlreiche ihrer Abgeordneten bezogen.

Nur so viel vorab: Es ist ein Festival für Proseminare der politischen Kommunikation.

Thread.

#SchwarzerFilz #Nuesslein #Loebel ImageImageImageImage
Zunächst einmal fällt auf, dass sich weder Partei- noch Fraktionsspitze öffentlich äußern - sie sollen möglichst herausgehalten werden, damit diese Angelegenheit nicht an ihnen hängen bleibt - die zweite Reihe soll diesen Skandal möglichst abkochen und kleinhalten.
Dann ist es natürlich weder nur “unanständig” noch “empörend”, was Abgeordnete der Union während dieser Pandemie getan haben, sondern viel mehr als das. Vor allem aber ist dieses “Fehlverhalten” “einzelner” Parlamentarier politisch von der Union begünstigt:
Read 14 tweets
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3 Mar
Entschuldigung, aber dieser Kommentar im Tagesspiegel zu #Thierse und dem angeblichen Niedergang der SPD wegen ihrem angeblichen Hang zur Identitätspolitik sagt so viel mehr über den Autoren und diese ganze Denke aus als über die Sozialdemokratie, was für 1 hanebüchener Quatsch.
Punkt 1: Diese ewige Leier „WILLY BRANDT / HELMUT SCHMIDT WÄREN HEUTE AUCH KEINE SOZIALDEMOKRATEN MEHR“

JA WELL, vielleicht hat sich die Gesellschaft in den letzten 100 Jahren doch 1 wenig verändert? Früher galt das Frauenwahlrecht als radikale Idee, soll das der Standard sein?
Progressive Politik kann doch qua Definition heute nicht genau so sein wie vor 50 Jahren?

Und natürlich birgt das Herausforderungen für progressive Parteien, aber das ist einer unendlich viel komplexeren & diverseren Gesellschaft geschuldet und nicht Saskia Esken.
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3 Mar
Wirklich rätselhaft, warum viele Migrant*innen schwer an Corona erkranken. ImageImageImage
(Bilder von Arbeiter*innen in der Fleischindustrie und während der Spargelernte 2020)
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27 Feb
Was kann man gegen den destruktiven Fake News Wahlkampf der Union tun?

#1 Zunächst: Nicht an den Lügenkampagnen beteiligen. Saskia Esken hat nicht die Polizei verunglimpft, die Grünen wollen keine Einfamilienhäuser verbieten, die Linkspartei will die Demokratie nicht abschaffen.
Die 3 Parteien sind unterschiedlich genug, um sich inhaltlich zu kritisieren und müssen dafür nicht mit Lügen hantieren, die am Ende ohnehin nicht auf ihr Konto einzahlen.
#2 Lügen und Lügner als solche benennen und zum Thema zurückführen:

Nicht: „Esken fällt der Polizei gar nicht in den Rücken“ oder „Grüne wollen gar keine Einfamilienhäuser verbieten“, sondern in die Offensive, auf der Metaebene sowie inhaltlich zurückschlagen:
Read 19 tweets
René Engel Profile picture
27 Feb
Der Wahlkampf von @CSU (unter Generalsekretär @MarkusBlume) und Teilen der @CDU (federführend hier Generalsekretär @PaulZiemiak) ist schäbig, lügnerisch und (ich verwende diesen Ausdruck nicht leichtfertig) demokratieschädigend.

Warum? (Sehr langer) Thread:
Zunächst will ich versuchen, zumindest einige Strategiestränge der Union anhand von Beispielen aufzuzeigen, dann darlegen, warum sie die oben genannten Adjektive verdienen und am Ende zeigen, was man dagegen machen kann.
Die Union versucht gerade, quasi das gesamte „akzeptable“ politische Spektrum zu besetzen und bricht sich bei diesem Spagat fast die Beine:

Nach Rechts versucht sie sich klar von der AfD abzugrenzen.

(Dass die CSU mittlerweile oft deren Methoden kopiert, dazu gleich mehr)
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12 Jan
Wäre die Attacke auf das US-Kapitol, wegen der 5 Menschen starben, von Islamisten ausgeführt worden, hätten die USA Krieg gegen den Terror ausgelobt, alle Sender hätten ihr Programm unterbrochen & wir würden auf Titelseiten diskutieren, wie „unser“ Way of Life angegriffen wird.
Stattdessen hat die ARD den Roadmovie mit Charly Hübner gesendet, die ganze Welt zeigt 24/7 diesen Hillbilly-Schamanen und wir lachen darüber, dass die dummen Trottel nicht mehr fliegen dürfen.
Dass ein rechtsradikaler Mob mit engsten Verbindungen ins Weiße Haus das Kapitol stürmen, womöglich Geiseln nehmen, den Vize-Präsidenten lynchen und das Ergebnis einer demokratischen Wahl überwerfen wollte? Well. Konservative warnen lieber vor der Antifa.
Read 14 tweets

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