Heute wurde einer der größten Anschläge auf den liberalen Rechtsstaat seit Beginn der Krise in Begutachtung geschickt. Ein neuer Vorschlag einer Novelle des Epidemiegesetz und des Covid-MG, die dem Gesundheitsminister noch weitere Befugnisse gibt. parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII…
Eine der größten Frechheiten daran ist die Begutachtungsfrist von bloß 6 Tagen bei der Schwere der Eingriffe. Dabei sind die Vorschläge nichts neues, sondern es wurden einfach sämtliche Bemängelungen der VO des letzten Jahres genommen und nun soll alles fragwürdige zulässig sein.
"Veranstaltungen" sollen nun Treffen mit lediglich mehr als 4 Personen aus mehr als zwei Haushalten sein, egal wo, zB zuhause. Strafe EUR 1.450. Bei Missachtung einer Untersagung zB einer Demonstration drohen dem Veranstalter möglicherweise nun EUR 30.000 und Freiheitsstrafe.
Dafür hat die Behörde jetzt 1 Jahr Zeit, um über auch berechtigte Anträge wegen Verdienstentgang zu entscheiden. In der Krise kommt es ja auf Liquidität der Unternehmen nicht an, wie jeder weiß.
Die Anforderungen für Ausgangssperren werden deutlich herabgesetzt. Und das gerade wenn die Regierung schon jetzt die strengen Auflagen missachtete. Ich wage mir nicht auszumalen, wie in Zukunft gehandelt werden wird, wenn die geringen Standards Gesetz werden.
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