Kurz-THREAD: Erste neue Maßnahmen sind heute da. ris.bka.gv.at/Dokumente/Bgbl… Sie enthalten vorwiegend die Herabsetzung der Sperrstunde auf 19 Uhr und Überarbeitung des Spitals- und Plfegebereichs
Vermutlich ist die Vorverlegung auf 19 Uhr als Anpassung an die Sperrstunde um 20 Uhr gedacht. Der Sinn erschließt sich aber nicht ganz, weil dadurch ja weniger Zeit zum Einkauf zur Verfügung steht und sich das Gedränge eher erhöht als verringert.
Ich traue es mich ja schon nicht mehr sagen, aber verfassungsrechtlich hält das aufgrund des Gleichheitssatzes wohl nicht. Es wird nämlich differenziert zu diversen Geschäften und insbesondere auch Tankstellen, die offen lassen dürfen. Gibt es wenig Grund für den Unterschied.
Positiv ist, dass Mitarbeiter im Schichtbetrieb nun wieder in der Kantine essen dürfen (Anpassung §7 Abs 6). Etwas bedenklich stimmt diese Konzentration auf die Arbeitsverrichtung aber schon. Irgendwer muss die Arbeitsleistungen aus der Bevölkerung ja auch in Anspruch nehmen.
Bei Krankenhäusern und Pflegeheimen wird die Sicherheit erhöht. Das ist gut. Eher kontrovers diskutiert wird sicherlich die Änderung bei der Arbeitsmöglichkeit von nicht infektiösen Positiv-Getesteten. Klingt nicht intuitiv ist aber sinnvoll. Betonung auf "nicht ansteckend".
Problem: Wenig Vertrauen schafft aber, dass seit der letzten Fassung nun Notwendigkeit eines ärztlichen Gutachtens gestrichen wurde. Laut VO scheint man nun jedenfalls von Unbedenklichkeit ausgehen zu können wenn CT-Wert über 30.
PS: Noch eine ganz interessante Gleichheitswidrigkeit für die juristischen Feinspitze ist mir aufgefallen: Sperrstunde ist ja 19.00 Uhr, Beginnzeit wird festgelegt mit der bisher geltenden Zeit und mit Änderungsverbot! Erinnert stark an die Größenänderungsverbote von April.
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