Thread by @fhorntweets

Wieso ist das Zurückhalten von 60.000 Impfdosen eigentlich nicht nur moralisch, sondern sogar RECHTLICH „problematisch“? Erstaunlich, je nach Fakten kann möglicherweise ein Strafdelikt mit 10 bis 20 Jahren Freiheitsstrafe vorliegen. (THREAD)

Was wissen wir soweit: Sicher gilt, dass ca 60.000 Impfdosen am 27.12. in Österreich waren. Die Verteilung sollte über die Bundesbeschaffungsgesellschaft bbg.gv.at passieren. Aus nicht ganz nachvollziehbaren Gründen waren aber bis dato nur Kleinstmengen abrufbar.

Motivation dahinter ist fraglich. Auer war im Ö1-Mittagsjournal und sprach davon, dass bewusst eine kritische Größe abgewartet werden solle und alle Einrichtungen gleichzeitig Impfstoff bekommen sollen. Reich war in der #ZIB2 und hat sinngemäß gesagt alles laufe nach Plan.

Kurz darauf ist der Bundeskanzler an die Presse gegangen und hat sinngemäß verkündet, es solle jetzt doch alles schneller gehen. Das widerspricht dann natürlich den Stimmen, die sagen, dass alles logistisch nicht schneller möglich war. Was folgt daraus?

Auch Gesundheitsgefahren fallen unter das Delikt der „Gemeingefährdung“ vorsätzlich (§176 StGB) oder fahrlässig (§177 StGB). Bei vielen Betroffenen verdrängt das das engere Delikt der Gefährdung von (einzelnen) Menschen mit übertragbaren Krankheiten (§§178, 179 StGB).

Notwendige Elemente: 1) Gefährdung, dazu reicht nach der Judikatur eine Vertiefung einer bestehenden Gemeingefahr (zB der Covid-Krise) durch eine konkrete Handlung, man muss keine gänzlich neue Gefahr schaffen. Außerdem reicht unter bestimmten Umständen auch die Unterlassung.

2) Es ist eine größere Menschenmenge betroffen. Das sind nach der Judikatur in etwa ab 10 Personen. Das wäre bei 60.000 verhinderten Impfungen und derzeit ca 300 Toten die Woche wohl wahrscheinlich.

3) die Gefährdung muss sich auch an eine konkret abgrenzbare und für den Täter erkennbare Personengruppe richten. Das ist etwas kniffliger, aber könnte auch gegeben sein, weil ja die grundsätzliche zu impfende Gruppe klar war.

4a) Vorsatz? Es reicht offenbar sogenannter „bedingter Vorsatz“ in allen Ebenen aus. Das bedeutet der Täter hat insb die Gefährdung "nur" ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden und weitergemacht.

4b) Fahrlässig handelt dagegen der, der eine Sorgfalt, die man von ihm unter den konkreten Umständen erwarten kann, außer Acht lässt.

Es hängt natürlich nun viel von den Fakten ab, die ja leider sehr unter Verschluss sind. Hält man das Interview von Auer im Mittags- @oe1journale für wahr, dann spricht sehr viel tatsächlich für Vorsatz, weil man ohne echten Grund an einem späten Impftermin am 12.1. festhielt.

Hält man das Interview von Reisch bei @arminwolf für stimmiger, dann sieht es eher nach Fahrlässigkeit aus, wobei nicht ganz klar ist, ob allgemeines Versagen in der Logistik dann schon so eine Tiefe hat, dass es strafrechtlich relevant ist.

Ob also wirklich strafrechtswidriges Handeln vorliegt, kann man nicht sagen. Die Folgen wären aber enorm. Maximale Strafdrohung wäre beim Tod einer größeren Anzahl von Menschen durch die Vertiefung der Gefahr eine Freiheitsstrafe von 10-20 Jahren (§176 Abs2 iVm §169 Abs3 StGB).

Wer kann potentiell verantwortlich sein? Auch das von außen schwer sichtbar. Der Gesundheitsminister ist sicher fachverantwortlich für die Impfungen. Die BBG ist aber wieder dem Finanzminister Blümel zugeordnet. Und außerdem mischt auch der Kanzler bekannterweise oft mit.

Lange Rede kurzer Sinn: Es wäre gut, wenn die Verantwortlichen aufhören die derzeitige Situation als Spiel oder Marketing-Gelegenheit zu sehen! Es hängen nicht nur Menschenleben, sondern möglicherweise auch ernsthafte rechtliche Konsequenzen an allen Handlungen. #Rechtsstaat