Thread by @Engel_Re

Inzwischen haben die Generalsekretäre von CDU und CSU Stellung zu den Korruptionsvorwürfen gegen zahlreiche ihrer Abgeordneten bezogen.

Nur so viel vorab: Es ist ein Festival für Proseminare der politischen Kommunikation.

Thread.

#SchwarzerFilz #Nuesslein #Loebel

Zunächst einmal fällt auf, dass sich weder Partei- noch Fraktionsspitze öffentlich äußern - sie sollen möglichst herausgehalten werden, damit diese Angelegenheit nicht an ihnen hängen bleibt - die zweite Reihe soll diesen Skandal möglichst abkochen und kleinhalten.

https://twitter.com/engel_re/status/1365783189663461377

Dann ist es natürlich weder nur “unanständig” noch “empörend”, was Abgeordnete der Union während dieser Pandemie getan haben, sondern viel mehr als das. Vor allem aber ist dieses “Fehlverhalten” “einzelner” Parlamentarier politisch von der Union begünstigt:

Seit Jahren wehrt sich die @cducsubt bis aufs Messer gegen wirksame Lobby-, Korruptions- und Transparenzgesetze. Das Phänomen der Selbstbedienungsmentalität in der Unionsfraktion ist nämlich mitnichten neu, u.a. die Aserbaidschan-Connection ist seit vielen Jahren bekannt.

https://twitter.com/engel_re/status/1367873739879292933

Was fällt noch auf? Ziemiak spricht von “Parlamentariern”, Blume von “Abgeordneten”. Beide vermeiden es penibel, das Kind beim Namen zu nennen: Es waren Unionspolitiker*innen, die sich bereichert haben.-

Dass sie das vermeiden, ist natürlich kein Zufall, sondern Strategie. Denn:

Ziemiak schreibt, dieses Verhalten entspräche nicht “den moralischen Maßstäben der Union”, für Blume “widerspricht es den Werten der CSU fundamental.

Das ist der Versuch, möglichst viel Distanz zwischen die Organisation und diese Skandale zu bringen - Damage Control.

Und: Wie sehr widerspricht dieses Verhalten denn Werten und und moralischen Maßstäben der Union, wenn seit Jahren u.a. die Causa Aserbaidschan öffentlich ist und KEINE (!) Konsequenzen seitens der Union nach sich zog?

Ziemiak schreibt nämlich weiter: „Es kann nicht sein, dass EINZELNE die ganze Union (..) in Verruf bringen“.

Britta Haßelmann bringt es auf den Punkt:

https://twitter.com/brihasselmann/status/1367891028087291906

Dieses Framing ist zentral für die Verteidigungslinie der Union: Die Organisation hat kein systematisches Problem, es ist das persönliche Fehlverhalten EINZELNER.

Was folgt daraus? Die Union muss als Parteienfamilie keine Konsequenzen ziehen, Rückzug EINZELNER reicht.

So ist es auch zu erklären, dass Nüßlein jetzt angekündigt hat, im September nicht mehr zu kandidieren: Damage Control. Den Druck aus dem Kessel nehmen, damit Medien von „Konsequenzen“ schreiben, aber nicht zu viel zugeben.

Blume schreibt, für dieses Fehlverhalten müsse „persönliche Verantwortung“ übernommen werden. Auch hier: Die Union hat kein Problem, muss darum auch nicht tätig werden.

Diese Haltung lässt sich auch daran erkennen, dass beide schreiben, dass sie Aufklärung ERWARTEN.

Dabei wäre es (auch, nicht nur) an ihnen, es selbst aufzuklären, wenn Angeordnete ihrer eigenen Partei unter Korruptionsverdacht stehen.

Schlussendlich, mein subtiler Lieblingsspin: Beide versuchen, sich mit dem rechtschaffenen Rest der Welt gemein zu machen - Ziemiak schreibt: „Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die Mitglieder der CDU und auch ich haben dafür kein Verständnis.“

Blume schreibt, ohne dieses WIR näher auszuführen: „Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung“.

Das ist der Versuch eine Ingroup mit und allen zu kreieren: Wir alle gegen diese Einzelnen - wenn es freilich die Union ist, die hier als ganze Organisation in der Pflicht steht. /Ende