Morgen endet die Begutachtungsfrist für das Epidemiegesetz: Ich habe mich wieder entschlossen, eine Stellungnahme im Begutachtungsverfahren abzugeben. Wie aus meinen Statements bereits klar war, stehe ich den Änderungen aus grundrechtlicher Sicht sehr kritisch gegenüber. 
Die Gesetzeserläuterungen zeigen auch nicht Notwendigkeit der Änderungen auf. Ich habe vielmehr auf eine der mir bekannten Studien verwiesen, wonach bei Handelssperren und Ausgangsregeln kein (!) Zusammenhang mit den Ansteckungszahlen nachweisbar ist. onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/ec…
Ein kreativer Einfall, wie man die Verordnungssetzung in Zukunft verbessern könnte, nämlich durch Erhöhung der die Verantwortlichkeit. Wenn es ein Problem mit nicht gesetzeskonformen Verordnungen gibt, dann gehört mehr Transparenz hergestellt und es gehört Schadenersatz geleistet
Die Begutachtungsfrist hat heute geendet. Meine Stellungnahme ist noch nicht auf der Webseite ersichtlich. Ich habe allerdings die Bestätigung, dass mit der nächsten großen Aktualisierung über Nacht der Rest der Stellungnahmen online geschaltet werden soll. Stand derzeit: 30944
Hier nun die veröffentlichte Stellungnahme:
https://twitter.com/fhorntweets/status/1369539185615503361und ein paar weitere interessante Beiträge.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
