Thread by @Kuehbacher

Causa #Drosten - § 132a StGB - Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

Neben Herrn #Drosten werfe ich auch Herrn Hon.-Prof. Dr. Stephan Harbarth, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts die fortgesetzte Begehung einer Straftat nach § 132a StGB vor.

Herr Hon.-Prof. Dr. Harbarth war bis zum 31.12.2020 nicht befugt, die Bezeichnung "Professor" zu führen. Obwohl er nur zum Führen der Bezeichnung "Honorarprofessor" bzw. "Hon.-Prof." befugt war, hat er mit der Verwendung des "Prof." den Titel "Professor" in Anspruch genommen.

„Das „Führen“ eines Titels setzt nach seinem allgemeinen Wortsinn eine aktive Inanspruchnahme des Grades voraus. […] Eine solche liegt vor, wenn der Betroffene durch sein Verhalten (1.) gegenüber seiner Umgebung oder der Allgemeinheit (2.) den Anschein erweckt, ...

... er sei aktuell berechtigt (3.), den Titel zu tragen. Eine aktive Inanspruchnahme setzt nicht zwingend ein (aktuelles) aktives Tun des Betroffenen voraus, sondern kann – nach den Umständen des Einzelfalles – grundsätzlich auch dann vorliegen, ...

... wenn der Betroffene eine Handlung unterlässt, (…) oder gegen das Handeln Dritter nicht einschreitet.“, VG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2018 – 15 L 3899/17 – juris

Herr Hon.-Prof. Dr. Stephan Harbarth dürfte damit vorsätzlich eine Straftat begangen haben. Auf jeden Fall hat er die Abgeordneten des Bundestages bei seiner Wahl zum Ver­fas­sungs­rich­ter getäuscht.
bundestag.de/dokumente/text…

Erst durch eine kürzlich erfolgte Änderung des § 55 des Landeshochschulgesetzes wurde der Präsident des Bundesverfassungsgerichts vom Landtag von Baden-Württemberg zum Führen der Bezeichnung "Professor" ermächtigt.

"Im neuen Satz 4 wird das Wort „Honorarprofessorin“ durch das Wort „Professorin“ und das Wort „Honorarprofessor“ durch das Wort „Professor“ ersetzt.", Viertes Hochschulrechtsänderungsgesetz - 4. HRÄG vom 17. Dezember 2020 (GBl. S. 1204, 1230)

Die Beweislage ist erschlagend. Anstelle des "Hon.-Prof." hat der Honorarprofessor seit 2018 nur die Bezeichnung "Prof." geführt.

duden.de/rechtschreibun…

bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Ers…

Nur der Vollständigkeit halber veröffentliche ich hier meine E-Mail vom 21.05.2019 an den Tatverdächtigten. Herr Hon.-Prof. Dr. H. hat nie geantwortet.

Bezeichnenderweise wurde ich bisher – wie im Fall #Drosten – aber auch nicht abgemahnt.