Martin Saar zu #Gleichheit und #Vielfalt (vulgo "Identitätspolitik") (FAZ € via H.P.)
Alle Formen von Politik haben "eine identitätspolitische Dimension", weil sie soziale Gruppen benachteiligen - "allerdings meistens unausgesprochen und implizit". 1/10 zeitung.faz.net/faz/feuilleton…
Deshalb ist "Identitätspolitik nichts, was man auch sein lassen könnte oder was sich bestimmte Akteure... einfach ersparen könnten". Alle politischen Maßnahmen ermächtigen "immer die einen und entmächtigen andere". 2/
Die "Trennlinien zwischen Mehrheiten und Minderheiten" verändern sich in hochdynamischen Gesellschaften grundsätzlich; wie, das lässt sich "relativ deutlich beschreiben..., und zwar genau entlang des Kriteriums, wessen Leben gerade weniger zählt als das der anderen". 3/
"[A]llein zur Wahrnehmung dieser Kosten und Risiken demokratischer Politik ist es nötig, von Betroffenen selbst zu erfahren, inwiefern sie von Maßnahmen getroffen sind: Denn die... Normal- oder Mehrheitsgesellschaft weiß dies oft selbst nicht oder will es nicht wissen." 4/
"[N]icht mehrheitliche sexuelle Selbstidentifikation und Orientierung" (etwa) geht weiterhin "mit struktureller Diskriminierung", "Gewalt und Ausgrenzung" einher. "Darauf hinzuweisen ist kein Einfordern von Sonderrechten, sondern ein Hinweis auf einen demokratischen Skandal." 5/
"Wenn eine Gesellschaft, die so lange gebraucht hat, ihren faktischen Status als multiethnische Einwanderungsgesellschaft anzuerkennen,... auf Stimmen zu hören lernt, die ihrem positiven Selbstbild widersprechen, sollte dies Anlass für Nachfragen, nicht für Abwehr sein." 6/
"[D]er Vorwurf, es gäbe... rassistische Strukturen und Praktiken [ist] nichts anderes als ein Appell an die Werte, [denen] sich diese Gesellschaft selbst verschrieben hat. Die Überbringer dieser düsteren Nachricht sind nicht für das Problem verantwortlich." 7/
Weil Betroffenheit ihr Ausgangspunkt sein muss, sind die Auseinandersetzungen "mitunter so unversöhnlich". Sie "deswegen nicht zu führen würde bedeuten, der eigentlichen Aufgabe der Politik auszuweichen – dem Streit darum, ob wirklich alle gleich viel zählen". 8/
"Dass diese Debatte so komplex sein muss wie die Gesellschaft, ist keine gute Nachricht für jeden, der glaubt, Politik ließe sich in Absehung von jeder Identität denken und praktizieren." 9/
"Aber wenn man das [jetzt] tut, wird [diese Politik] immer vor allem die Politik von und für diejenigen sein, die als ihre „normalen“ Subjekte immer schon vorausgesetzt sind...". 10/10
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"When we talked after the shootings, she seemed unrattled, which surprised me (I’d been on the brink of tears all morning). Stoicism is part of her generation’s ethos...". 1/5
"I don’t believe that classism is an essential part of Korean identity. But, over the years, I’ve heard women from impoverished family backgrounds consistently referred to as “uneducated” or “lower class” — an inherited burden that follows them even to the States." 2/
"It is no coincidence that the Asian victims of recent hate crimes often belong to vulnerable populations: women and the elderly...
Perhaps survival is also what catalyzes our intergenerational divide." 3/
(Context: "'That is more reminiscent of Netflix than a serious publication on history' ... This shows the entire helplessness of the academically biased reviewer: an overly clear reference to Netflix reminds Wirsching of Netflix!") 2/4
- Kein Vorrang der Gesundheit/des Lebens vor der Freiheit (864)
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- Verbundenheit von innerer und äußerer Freiheit: "Nur in der äußeren Form kann sich innere Freiheit zeigen und entfalten." (864) (Es reicht nicht, wenn *nur* die Gedanken frei sind...) 2/
- Grundrechte richten ihr Rationalitätspotential "zu allererst auf die Erste und Zweite Gewalt"
- Verhältnismäßigkeit ist "Verhaltensgebot", auch Zweckmäßigkeit ist juristische Kategorie (gerade für die Grundrechtslehren) (865) 3/
Feltes (@krim_rub): "Hat das OVG das nicht gesehen oder nicht sehen wollen?... Glaubte man allen er[n]stes, dass die Teilnehmer die Infektionsschutzauflagen einhalten würden?"
(Auf die ausstehende Begründung der OVG-Entscheidung darf man in der Tat gespannt sein.)
"Die Gefahr, die von den zu erwartenden mehr als 20.000 Personen, davon 90% ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Mindestabstand, für Dritte (auch Polizeibeamt*innen) ausging, war hier eindeutig größer als die Einbuße an Öffentlichkeitswirksamkeit der Demonstration." 2/
"Bei allem Verständnis und Unterstützung für deeskalierende Ansätze: Auf die „Vernunft“ der Menschen zu vertrauen ist für einen Polizeipräsidenten entweder weltvergessen oder blauäugig... Hier liegt polizeiliches Versagen vor." 3/
BVerfG-EZB-Anleihekäufe: Die erste Ultra-vires-Feststellung durch das BVerfG gibt sicher eine schöne Gelegenheit, die Grundpositionen zum Verhältnis zwischen Unionsrecht und Verfassungsrecht zu besichtigen.
Wihl: "[D]ie Republik" kann das Grundgesetz "ändern, ja sogar abschaffen... Dieses Bewusstsein der Kontingenz macht es erst möglich, sich den Geist der Verfassung vollständig anzueignen."
"[D]ie Verfassung ist keine Autorität, wenn wir sie nicht dazu machen, wenn wir nicht bestimmen, worum es ihren unbestimmten Normen gerade im Moment geht. Wenn sie uns zu etwas anhält, dann, auf ihrer Grundlage politisch teilzuhaben..."
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"Während übermäßiges Institutionenvertrauen einen Hang zum Autoritarismus verraten mag, ist der Verfassungsvollzug in der eigenen Person leicht ein Ausdruck von Homogenitätsfantasien, die ein einig Volk von Wertebejahern imaginieren."
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