Thread by @pavel23

Solche Schlagzeilen, Artikel auch noch hinter einer Paywall, sind der Grund, warum man als Unternehmer keine Lust hat, in die Politik zu gehen oder Geschäfte mit dem Staat zu machen. Hier wird Fehlverhalten suggeriert, aber nicht belegt. spiegel.de/politik/deutsc…

Kann man denn zumindest einen Interessenkonflikt annehmen? Wie viel hat Burda an dem Geschäft verdient? Nach Aussagen der Firma nichts. War der Preis überhöht? Wissen wir nicht, aber wahrscheinlich nicht. Sind bessere Angebote deshalb nicht genommen worden? Wahrscheinlich nicht.

Hat Spahns Ehemann das Geschäft eingefädelt oder sonstwie befördert? Angeblich nicht mal das. Ist das glaubhaft? Nun, es wäre ziemlich dumm, wenn die Beteiligten in der Sache gelogen hätten, denn am Ende kommt so was meistens raus, und dann hat man verloren. Stimmt also ...

... sehr wahrscheinlich, denn sonst hätten sie sich nicht so klar dazu geäußert. Oder sie sind sich sicher, dass es nicht rauskommen kann, weil alles komplett privat und ohne Zeugen und ohne Schriftliches abgelaufen ist, aber das halte ich für nicht plausibel.

Ich hasse das, hier scheinbar den Spahn verteidigen zu müssen, aber ich stand mal zumindest ansatzweise in seinen Schuhen und weiß, wie sich so etwas anfühlt. Und es bleibt immer etwas hängen und es fördert Politikverdrossenheit.

Hätte Spahn bei der Auftragsvergabe intervenieren müssen, weil sein Ehemann bei Burda arbeitet? Streng genommen ja, denn ganz offensichtlich erweckt diese Sache jetzt den Anschein, dass da etwas nicht koscher gelaufen ist, und es ist seine Pflicht, auch den Anschein zu vermeiden.

Ja, es gehört leider zu den Anforderungen des Jobs, dass man Ehepartner, Verwandte und Freunde und die Firmen, bei denen sie arbeiten, von praktisch allen Geschäften mit dem Staat ausschließt, denn wie wir sehen, ist damit sonst leicht der Anschein von Mauschelei erweckt.

Das macht den Beruf des Politikers zusätzlich schwierig, denn es ist eine Anforderung, die nie vollständig erfüllbar, rechtlich problematisch und eine Zwickmühle ist, die zu Problemen im privaten Umfeld führen kann, die man sich vielleicht nicht vorstellen kann.

Natürlich ist das nicht schwarz und weiß, der eine agiert da vorsichtiger als der Andere, aber gerade in einer Partnerschaft fühlt sich das für den Partner unfair an, dass er nicht nur keine Vorteile aus der Verbindung ziehen kann, sondern Nachteile in Kauf nehmen muss.

Am besten geht das natürlich in einer Partnerschaft, wo der Partner in einem unverdächtigen und möglichst politik- und unternehmensfernen Umfeld arbeitet oder sich einfach zu Hause um die Kinder kümmert oder so.

Ich denke, Spahn wird das überstehen, aber es liegt nicht völlig in seiner Hand, denn wenn es gelingt, sein Bild in der Öffentlichkeit hinreichend zu beschädigen, dass er zu einer Last wird, wird sich die Kanzlerin von ihm trennen, egal, wie viel persönliche Schuld er trägt.

Ich rede jetzt nicht von seinen politischen Leistungen als Gesundheitsminister, da scheint mir viel Luft nach oben da zu sein, aber Gesundheit ist Sache der Länder und die Impfstoffbeschaffung Sache der EU, aber er trägt Verantwortung für die in Teilen ...

...unzulängliche Ausstattung des RKI, die Defizite beim Testen und beim Sequenzieren, und er hätte sicher auch einen besseren nationalen Rahmen für die Bekämpfung schaffen können, aber ein Totalausfall ist er auch nicht, und Gesundheitspolitik erfordert viele Spezialkenntnisse.

Gut, da war dann noch die Sache, wo er auf dem Höhepunkt der 2. Welle an einer Spendengala für die CDU teilnahm und sich später rausstellte, dass er da mit Corona infiziert war. Die Teilnehmer mussten wohl jeweils 10.000 Euro "spenden", um daran teilzunehmen.

Die Prominenz von Regierungsmitgliedern und den Zugang zu ihnen finanziell zu verwerten, ist eigentlich Hauptaufgabe des Wirtschaftsrats der CDU, der aber keine Organisation der Partei, sondern ein Förderverein ist, der die Karriere von CDU-Mitgliedern fördert, die ein ...

...offenes Ohr für die Wirtschaft haben. Eine Demokratie braucht so etwas, weil es nur wenige Unternehmer und viele Arbeitnehmer gibt und die Unternehmer immer in der Minderheit wären, wenn sie ihr Geld nicht in politischen Einfluß wandeln könnten, und so passiert..

...das wenigstens in geregeltem Rahmen. Die USA und UK haben dafür sogar ein eigenes Parlament, den Senat und das Oberhaus, die die Interessen der Vermögenden gegen die der breiten Masse schützen, indem sie entsprechende Gesetze der "Volkskammer" stoppen oder entschärfen.

Man mag das jetzt falsch und ungerecht finden, aber das gehört zu den Dingen in der Politik, die sich mit langer, oft jahrtausendelanger Vorgeschichte herausgebildet haben und wo die Alternativen oft viel unschöner sind als diese Unschönheit des Systems.

Eine Alternative ist, dass Reiche sich dann persönlich Politiker auf der Payroll halten oder selbst ins Parlament gehen. Das war früher üblich, als es noch das Diätenverbot gab und entweder die Partei den Lebensunterhalt ihrer Abgeordneten bezahlte oder Abgeordnete reich sein ...

...mussten, um den Job zu machen. Seit man aber nicht mehr reich sein muss, um für die Konservativen im Parlament zu sitzen, braucht es halt ein andere Mittel, um die Interessen der Wirtschaft in der CDU zu wahren, und eines davon ist der Wirtschaftsrat der CDU.

Ein weiterer wichtiger Faktor, um Wirtschaftsinteressen mehr Gewicht zu verleihen, sind private Massenmedien, und wenn Politiker sich Interessen der Wirtschaft nicht diskret wie etwa im Rahmen persönlicher Gespräche anhören, dann bekommen sie medialen Gegenwind spüren.

Daher hängt Jens Spahns Zukunft mehr von dem ab, wie sich konservative Medien dazu verhalten werden, und die ignorieren die Geschichte oder verteidigen Spahn bisher. Gleichzeitig fallen aber die Umfragewerte, und Alles kann, passieren wenn in der CDU Panik ausbricht.

Eine weitere Alternative, wenn die Wirtschaft kein Gehör findet, sind mehr wirtschaftliche Probleme, und im Extremfall eine Oligarchie oder eine von Reichen finanzierte Diktatur. Beim CDU Wirtschaftsrat gibt es eine Preisliste, und jeder kann sich da Facetime ...

...mit Regierungsmitglieden diskriminierungsfrei und zu festen Preisen kaufen. Das mag seltsam klingen, aber wie gesagt, die Alternativen gab oder gibt es Alle, aber sie sind oft mit harter Korruption, extremen Krisen und Menschenrechtsverletzungen verbunden.

Ich bin kein Fan von Spahn oder der CDU, aber dieser Artikel hat mir wieder vor Augen geführt, warum ich keine politische Karriere weiterverfolgt habe, trotz Förderangeboten von Persönlichkeiten gleich mehrerer Parteien, die meine Arbeit im Abgeordnetenhaus schätzten. Tja.