Thread by @a_watch

NEU: Gegen mindestens 9 Abgeordnete im Bundestag ist ein Gerichts-, Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren anhängig. In gleich mehreren Fällen geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit, der Untreue oder um Verstöße gegen das Parteiengesetz. THREAD ⤵️
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In dieser Legislaturperiode ist die Zahl der Abgeordneten, deren Immunität aufgehoben wurde, sprunghaft angestiegen. Wir haben recherchiert, was hinter diesen Fällen steckt.

Dazu haben wir in den vergangenen Wochen Drucksachen des Bundestages zu Immunitätsfällen ausgewertet, Staatsanwaltschaften, Gerichte und andere Stellen kontaktiert sowie Stellungnahmen von Abgeordneten eingeholt.

Im Ergebnis lässt sich sagen, dass bei mind. 9 MdBs ein Verfahren anhängig ist, eines davon ist ausgesetzt. In einem weiteren, inzwischen abgeschlossenen Strafverfahren wurde ein Parlamentarier zu einer Geldstrafe verurteilt – wg. Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung.

In mehreren der Fälle geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit, der Untreue oder um Verstöße gegen das Parteiengesetz. Nicht immer gibt es eine strafrechtliche Relevanz. So läuft z.B. ein berufrechtliches Verfahren gg. einen MdB, der neben seinem Mandat als Arzt arbeitet.

Bei den laufenden Verfahren geht es bislang um einen Anfangsverdacht. Das Vorliegen eines Anfangsverdachts bedeutet nicht, dass es später zu einer Verurteilung kommen muss. Oft werden Ermittlungen eingestellt, bevor Anklage erhoben wird. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Gegen diese Abgeordneten laufen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren ⤵️
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SZ-Bericht über unsere Recherche von @RobertRossmann:
"Verstoßen Abgeordnete häufiger gegen Recht und Gesetz als früher?"
sueddeutsche.de/politik/bundes…