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31 Mar, 5 tweets, 2 min read
Etwas am Rande wird dieser Tage über Beziehungen von aktuellen und früheren CDU-MdBs nach #Taiwan berichtet. Sowohl Mark Hauptmann* als auch Hans-Jürgen Irmer und Klaus-Peter Willsch** veröffentlichten in ihren werbefinanzierten Zeitungen bezahlte Anzeigen aus Taiwan. ⤵️
Aus diesem Anlass ein kurzer Blick ins Archiv: Mit Beziehungen nach #Taiwan war uns vor einiger Zeit auch der damalige Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs aufgefallen - er hatte vergessen, seine Nebentätigkeit als Vorsitzender im Taiwan-Ausschuss der Dt. Wirtschaft anzugeben.
Auch andere Nebentätigkeiten wie seinen Vorstandsposten in der German Chamber of Commerce (GCC) in Hongkong ließ Michael Fuchs auf seiner Bundestagsseite lange unerwähnt (erst nach einer Bürgerfrage über @a_watch wurde sie nachgetragen).
abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaet…
Dass Michael Fuchs als Unions-Fraktionsvize jahrelang unentdeckt Geld von der nebulösen Beratungsfirma Hakluyt & Company erhielt, ist eine andere Geschichte, sei hier aber dennoch erwähnt 👇
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
Quellen:
* Taiwan-Anzeigen Mark Hauptmann: spiegel.de/politik/deutsc…
** Taiwan-Anzeigen Willsch/Irmer:
fr.de/rhein-main/lan…

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31 Mar
NEU: Gegen mindestens 9 Abgeordnete im Bundestag ist ein Gerichts-, Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren anhängig. In gleich mehreren Fällen geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit, der Untreue oder um Verstöße gegen das Parteiengesetz. THREAD ⤵️
abgeordnetenwatch.de/blog/korruptio…
In dieser Legislaturperiode ist die Zahl der Abgeordneten, deren Immunität aufgehoben wurde, sprunghaft angestiegen. Wir haben recherchiert, was hinter diesen Fällen steckt.
Dazu haben wir in den vergangenen Wochen Drucksachen des Bundestages zu Immunitätsfällen ausgewertet, Staatsanwaltschaften, Gerichte und andere Stellen kontaktiert sowie Stellungnahmen von Abgeordneten eingeholt.
Read 9 tweets
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20 Mar
"#Merz will nach Wahl auf Nebentätigkeiten verzichten"

(Hinweis dazu s.u.)
zeit.de/news/2021-03/1…
Zitiert wird #Merz mit den Worten, er werde dann "keine beruflichen Tätigkeiten außerhalb der Politik" mehr ausüben.

Aufsichtsrats- oder Beiratsposten würden nicht darunter fallen - sie sind keine "beruflichen Tätigkeiten"
Zur Erinnerung: #Merz war zwischen 2016 und 2020 Aufsichtsratschef des weltgrößten Vermögensverwalters #Blackrock - und dessen Türöffner: 👇
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19 Mar
In den letzten Tagen haben viele Abgeordnete ihre veröffentlichungspflichtigen Angaben aktualisiert. Zum Beispiel CDU-MdB Alexander Throm, der gestern seine Beteiligungen an zwei Firmen aufgab
bundestag.de/abgeordnete/bi…
Zur HMI hatte uns Throm vor einigen Tagen mitgeteilt, dass diese "ausschließlich Forderungsmangement, also die Beitreibung von offenen Forderungen für Dritte unternimmt und keinerlei Vermittlung von Aufträgen oder Beratung für Dritte betreibt."
Unternehmenszweck von Throms T.E.A.M tomara GmbH war laut Handelsregister die "Verwaltung von Immobilien, die Entwicklung und der Design von Mützen und Kleidungsstücken, sowie deren Vertrieb."
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18 Mar
Zwischenstand 18. März 2021:

MdB unter Korruptionsverdacht:
▶️ Karin Strenz, CDU (weiterhin im Bundestag)
▶️ Axel Fischer, CDU (weiterhin im Bundestag)

Prüfung auf Anfangsverdacht von Bestechlichkeit:
▶️ Mark Hauptmann, CDU (Rücktritt)
▶️ Nikolas Löbel, CDU (Rücktritt)
Provisionszahlungen aus Maskengeschäften:
▶️ Georg Nüßlein, CSU: 660.000 Euro (weiterhin im Bundestag)
▶️ Nikolas Löbel, CDU: 250.000 Euro (Rücktritt)
Landtagsabgeordneter unter Korruptionsverdacht/Provisionen aus Maskengeschäften:
▶️ Alfred #Sauter, CSU: angebl. 1,2 Mio. Euro (weiterhin im Landtag)
br.de/nachrichten/ba…
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18 Mar
❗️ Wow. Der nächste CSU-Abgeordnete legt sein Bundestagsmandat nieder: Tobias #Zech. Es soll um seine Beratungsfirma gehen.
Vor einigen Tagen noch hatten wir #Zech zu seiner Beratungsfirma Beceptum International GmbH gefragt. In seiner Antwort (👇) wies der CSU-Politiker eine Beteiligung an Maskengeschäften zurück. Er begrüße den Transparenzkodex seiner Fraktion.
Zech schrieb: "Keines der Unternehmen war weder selbst noch im Auftrag für Dritte an der Beschaffung, der Vermittlung oder am Vertrieb von Masken oder jeglicher Art von Schutzausstattung beteiligt." #zech
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18 Mar
+++ Großspenden-Ticker +++
Grüne: 52.000 Euro von Jürgen Reckin*
bundestag.de/parlament/prae…
(*Eine Person gleichen Namens in Penzlin war Geschäftsführer des Unternehmens JRE GmbH, Stand 2017, Quelle: northdata.de/?id=3967145073)
Seit Jahresbeginn sind 9 veröffentlichungspflichtige Großspenden** eingegangen - allesamt von Privatpersonen.

▶️ Grüne: 612.000 Euro
▶️ CDU: 420.001 Euro
▶️ FDP: 50.001 Euro
bundestag.de/parlament/prae…
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