(1) In den letzten Tagen wurden in #Braunschweig wieder vermehrt rechte Aufkleber & Plakate verklebt - z.B. Aufkleber der Partei „Die Rechte“ auf #Stolpersteine oder Plakate/Aufkleber der „Neuen Stärke Erfurt“ auf die Parteibüros von @GrueneBS und Die Linke ...
(2) Presserechtlich Verantwortlicher für die Aufkleber auf den #Stolpersteinen ist Martin Kiese, 2. Kreisvorsitzender von „Die Rechte“. Er war früher in der heute verbotenen FAP & ist in den 80/90er Jahren durch politische aber auch kleinkriminelle Straftaten aufgefallen.
(3) In den letzten Monaten fiel er immer wieder durch antisemitische Beschimpfungen und Bedrohungen, u.a. gegen Journalist*innen auf (siehe u.a. hier: dokurechts.de/tag/martin-kie…)
(4) An die Parteibüros der @GrueneBS & der Linken wurden Plakate/Aufkleber der Gruppe „Neue Stärke #Erfurt“ geklebt, die für einen Naziaufmarsch am 1. Mai werben. Die Plakate wurden gestern an vielen Stellen geklebt, allerdings auch wieder schnell von Antifaschist*innen entfernt
(5) Die Neonazis scheinen bei solchen Aktionen kaum Repressionen durch Polizei & Justiz zu fürchten. Bei Telegram veröffentlichte „Die Rechte“ sogar eine Bildübersicht der verklebten Plakate, ...
(6) ... und ein Aktivist postete eine Instagram-Story mit Video davon, wie er Aufkleber an das Büro von @GrueneBS klebt.
Als jemand später in Bezug auf #Hildmann äußert sie habe etwas gegen Menschen, die „den Holocaust leugnen“ bekommt sie als Antwort, dass der den #Holocaust nicht leugne, „und wenn er es tut, wäre es gut. Es geht darum, die Wahrheit der verlogenen Geschichte aufzuzeigen.“
Und die Geschichte sei anders als es dass „BRD-Naziregime“ darstelle und Hildmann sei „wichtiger für die Aufklärung und Redefreiheit als ihre Art.“
(1) Keine Ermittlungen wegen Brandstiftung: Laut dem Pressesprecher der @Polizei_BS ermittelt diese wegen des Feuer am Antifa-Café #Braunschweig nicht wegen Brandstiftung, sondern wegen Sachbeschädigung durch Feuer ...
(2) … Weitere Fragen, z.B. ob/warum die Polizei den Brandort nicht in Augenschein genommen hat, als die Feuerwehr über den Brand informierte & offensichtlich erst am Tag darauf Ermittlungen aufgenommen wurden, wollte der Pressesprecher nicht beantworten …
(3) … Die Polizei gehe aber selbstverständlich den „vorliegenden Hinweisen zur Brandursache“ und zu „in Betracht kommenden Tatverdächtigen“ nach. Für weitere Fragen, verwies die Polizei auf die Staatsanwaltschaft (eine Antwort dieser steht noch aus) ...
(1) Rechter Hotspot #Braunschweig: Laut einer Antwort der @NdsLandesReg auf eine Anfrage der @GrueneLtNds gab es seit März letzten Jahres hier 37 „versammlungsrechtliche Aktionen“ extrem rechter Organisationen (meist von der Partei „Die Rechte“, ein paar von der NPD/JN), ...
(2) ... 4 davon wurden untersagt, 4 wieder abgesagt. Im Zusammenhang mit den Versammlungen wurden 8 Ordnungswidrigkeiten und 22 Strafraten angezeigt, darunter z.B. mehrmals „tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz, ...
(3) ... und „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Die Zahl der Teilnehmenden lag zwischen 2 und 7 bei „Infoständen“ und zwischen 5 und 48 bei Kundgebungen/Aufzügen.
Unter einem Eisernen Kreuz & der Inschrift „Sie fochten und fielen für Deutschlands Freiheit“ wird mit dem Denkmal nicht nur an den Kampf des Freiherrn Schill gegen die napoleonische Besatzung, sondern auch an die gefallenen Soldaten der Wehrmacht, gedacht de.m.wikipedia.org/wiki/Schill-De…
Die #KZ-Gedenkstätte, auf deren Gelände das Denkmal steht, entstand nach langen Auseinandersetzungen und Diskussionen, die ausgelöst wurden durch Proteste von #Antifa-Gruppen gegen ein dort bis dahin stattfindende Gedenkveranstaltung des @Volksbund. schillstrasse.de
Vorsicht: Hinter manchen #Corona-Hilfsangeboten stecken Neonazis: „Jugend packt an - Nachbarschaftshilfe für Corona-Risikogruppen“ wirbt ein Flyer, der derzeit an Schwarzen Brettern in Supermärkten aber auch über Kleinanzeigen- und Flohmarktgruppen bei Facebook verbreitet wird.
In einer anderen Version ist auf dem Flyern nicht die Initiative „Jugend packt an“ sondern „schuelersprecherPUNKTinfo“ angegeben - Beides sind Tarnorganisationen der #NPD-Jugend „Junge Nationalisten“. In der Region #Braunschweig, #Hildesheim und , #Helmstedt ist dann auch als ...
... Kontakt Sebastian Weigler, Vorsitzender des Landesverband Nord der NPD-Jugend angegeben. Natürlich geht es den Nazis mit ihrer Aktion nicht wirklich um Hilfe für alle Menschen in Not, sondern ausschließlich um „Landsleute“ - und die definiert die NPD noch immer nach ....