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11 Apr, 4 tweets, 2 min read
Pfeiffer tritt zurück. Er ist Symbol für grundsätzliches Lobby-Problem:
Der CDUler ist in 28 Vereinen oder Unternehmen aktiv- WARUM?
Niemand kann neben Bundestag so viele Aufgaben erfüllen - das Interesse seiner Auftraggeber kann nur darin liegen 1/3⬇️
zeit.de/news/2021-04/1…
...Gesetze im Bundestag zu beeinflussen. Pfeiffer war langjähriger energiepolitischer Sprecher - und als solcher Protagonist des "Bermudadreiecks der Energiewende", das laut Insidern im Wirtschaftsministerium jeden Fortschritt geschluckt hat. 2/3 ⬇️
zeit.de/politik/2020-1…
Aber er ist nur eine CDU-Schachfigur von vielen, die marktradikalen Thinktanks wie den "Familienunternehmern" & "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" nahestehen. Diese kämpfen gegen wirksame Klimagesetze und Erneuerbare.
Grafik aus "Die #Klimaschmutzlobby" mit @susannegoetze
Aber warum ist Pfeiffer jetzt zurück getreten?
Ich vermute, die Hacker haben möglicherweise brisantes Material gefunden. Vorauseilend steuert der CDUler seinen Rückzug selbst und kann sich in der wohlgesonnenen "Welt" als Opfer einer "Kampagne"inszenieren
welt.de/regionales/bad…

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11 Mar
Kurze Info zu #Lobbyismus: Wir haben mit @susannegoetze für unser Buch "Klimaschmutzlobby" viele CDU-Nebenjobber gefunden.
Beispiel 1: Von den CDU-Mitgliedern im Agrarausschuss besitzen 85 % Ämter in der Land- und Agrarwirtschaft, also etwa bei Dünger-oder Fleischproduzenten⬇️
CDU-Bundestagsabgeordneter Johannes Röring ist zugleich Präsident des münsterländischen Bauernverbandes – und im Landwirtschaftsausschuss. Röring ist Chef eines Schweinemastbetriebs & betreibt seine eigene Düngemittelfirma. Jährliche Nebenverdienste: mindestens 225.000 Euro ⬇️
Beispiel 2: Joachim Pfeiffer, energiepolitischer Sprecher der Union, sitzt in Beiräten oder Aufsichtsräten von mehr als 20 Firmen und Vereinen. Beispielsweise im Bundesverband der Unternehmervereinigungen und im Beirat des Vereins Die Familienunternehmer
zeit.de/politik/2020-1…
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12 Dec 20
Warum engagiert sich Deutschland fürs Pariser Klimaabkommen - & scheitert zuhause?
Kleine Chrono:
- Noch in 90ern war Deutschland führend im #Klimaschutz:
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Warm sich das änderte? Unsere Informanten aus dem Wirtschaftsministerium erzählen von ideologischer Abneigung gegen #KLimaschutz: Entscheider in der schwarz-roten Regierung vertrauen eher auf Narrative von neoliberalen Ökonomen als Fakten ihrer wissenschaftlichen Referent:innen
"Wir bereiten monatelang Papiere vor, wie wir Treibhausgase reduzieren können, aber wenn Vertreter der fossilen Industrie sagt: 'So viel Windkraft schaffen wir nicht', dann verschwindet das Papier wieder in der Schublade", so ein Mitarbeiter. Alles Grüne verursache "Störgefühle"
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