Thread by @AchimTruger

.#FDP auf dem Weg ins finanzpolitische Wolkenkuckucksheim !?!
Programmentwurf(👇) enthält gigantische Steuersenkungsforderungen von mindestens 3% des BIP bei hohen Mehrausgaben und Schuldentilgungsturbo! /1
fdp.de/sites/default/…

Finanzpolitische Eckwerte der Bundesregierung enthalten trotz Verplanung aller Rücklagen noch große Finanzierungslücken. Vielen Ländern und Kommunen geht es genauso: #FDP verspricht trotzdem gigantische Steuersenkungen von weit mehr als 100 Mrd. Euro! /2

Einkommensteuertarif: „Mittelstandsbauch“ soll wegfallen, „Spitzensteuersatz“ erst ab 90.000 Euro gelten. Kosten: 76 Mrd. Euro. Soli soll komplett weg (8 Mrd. Euro). Unternehmensteuerbelastung soll auf 25% runter (mindestens 14 Mrd. Euro)! /3

Dann noch Bagatellsteuern abschaffen (Kaffee, Schaumwein, Bier, Zwischenerzeugnisse), macht 2 Mrd. Aber die Spendierhosen sind noch größer: negative Gewinnsteuer, erweiterte Verlustverrechnung, steuerliche F&E-Förderung ausbauen…/4

…verbesserte Abschreibungsbedingungen, Tarif auf Rädern, Steuererleichterungen für Home office, Spekulationsfrist für Veräußerungsgewinne, Sparerfreibetrag erhöhen. Da kommen leicht noch einmal 10+ Mrd. Euro (z.T. vorübergehend) zusammen. /5

Wo soll gekürzt werden? Bei Bildung jedenfalls nicht (was ja an sich gut ist!). 1%-Punkt d. Umsatzsteuer, gut 10 Mrd. Euro, zusätzlich für Bildung. Bei unveränderten (bzw. drastisch gesenkten Einnahmen!) müssen die 10 Mrd. aber irgendwo gekürzt werden! /6

Gewerbesteuer (55 Mrd.) soll abgeschafft werden. Finanzierung „etwa durch [..]kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer +auf zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer“ /7

Das verschiebt natürlich die Finanzierung der Kommunen radikal weg von den Unternehmen. Wenn es über die Umsatzsteuer läuft, fehlt die aber gerade bei Bund und Ländern, deren Steuern ja sowieso schon radikal gesenkt werden sollen! /8

„Aktienrente“ führt (mindestens) vorübergehend zu Zuschussbedarf seitens des Bundeshaushalts, mehrere Jahre mindestens 20 Mrd. Euro. Versicherungsfremde Leistungen in der Sozialversicherung (mindestens 50 Mrd.) sollen durch Bundeszuschuss bezahlt werden /9

Der Knüller der Inkonsistenz: Obwohl so ein massiver Anstieg des Bundeszuschusses an die Sozialversicherung von mind. 70 Mrd. Euro entsteht, soll Anteil der Sozialausgaben beim Bundeshaushalt auf 50% gedeckelt werden /10

Problem dabei: Die 50% wurden in den letzten Jahren längst (leicht) überschritten. D.h. die mind. 70 Mrd. müssten durch entsprechende Kürzung im Bundeshaushalt oder den Sozialversicherungen aufgebracht werden. /11

(…oder das Volumen des Bundeshaushalts soll um mehr als 140 Mrd. zunehmen…?!?)😉 /12

Zur Finanzierung des ganzen Konzepts wird nichts gesagt: Einmaleffekte der angestrebten Privatisierung von Post und Telekom können keine dauerhafte Steuersenkungen finanzieren! /13

Und Kreditfinanzierung scheidet wegen Bekenntnis zum „Tilgungsturbo“ für die Corona-Kredite eigentlich auch aus! /14

Fazit: Das finanzpolitische Konzept der FDP enthält gigantische Finanzierungslücken und ist nicht zu Ende gedacht. Umsetzung würde die öffentlichen Haushalte komplett vor die Wand fahren. FDP würde (wie beim letzten Mal) an der Realität scheitern… /15 @SBachTax

… es sei denn, die FDP möchte doch eine viel höhere Staatsverschuldung oder strebt eine kräftige Mehrwertsteuer-Erhöhung an! /end