1 Woche ist die Abstimmung der #MAN Beschäftigten in #Steyr jetzt her. Die Reaktionen der Bundes- und Landesregierung sind ziemlich erschütternd. MAN ist profitabel, hat zuletzt 20 Mio. Gewinn geschrieben und will Rendite auf 8% erhöhen. Die Politik tut, als wäre MAN defizitär.
MAN will den Standort Steyr schließen und Arbeitsplätze nach Polen verlagern, obwohl es eine Beschäftigungsgarantie bis 2030 gibt. Im schlimmsten Fall muss der Konzern 1 Mrd. Kündigungsentschädigungen zahlen, meint der Rektor der Uni Linz Meinhard Lukas. traktuell.at/a/beschaeftigu…
Rückendeckung von der Regierung bekommen die Beschäftigten keine. Im Gegenteil stellt sich Wirtschaftsministerin #Schramböck auf die Seite des Konzerns, der den Vertrag brechen will und sagt:
Ihr müsst "wettbewerbsfähiger" (billiger) werden (20 Mio. Gewinn reichen halt nicht.)
Genau das sollte das Angebot von Wolf bezwecken: Hälfte der Leute raushauen, Löhne um 15% runter, MAN aus Standortvertrag "befreien". #Schramböck und #Achleitner fanden das gut. Statt zu sagen: An MAN sind 11 Mio. Kurzarbeitsgeld + Millionen Förderungen geflossen.
Außerdem ist die öffentliche Hand ein Hauptabnehmer eurer LKWs (BH, ASFINAG, Müllabfuhr). WIR halten EUCH die Pistole an den Kopf, nicht IHR den Beschäftigten. Der Standort bleibt erhalten, sonst kriegt ihr kein öffentlichen Aufträge mehr.
Nein, sie sagen: Das Wolf-Angebot ist „ein gutes Angebot mit tollen Produkten" (Wirtschaftslandesrat Achleitner), die Beschäftigten hätten es nur nicht richtig verstanden. Wichtig: Es gibt andere Interessenten, mit denen nicht geredet wurde und viell. alle Jobs erhalten würden.
Warum soll es eigentlich unbedingt Wolf werden? Da sagen Branchenkenner überzeugendes: MAN will raus aus dem Vertrag, aber gleichzeitig keinen neuen Konkurrenten in der Nutzfahrbranche kriegen. Wolf hängt an der Leine vom MAN Eigentümer VW - ist im Porsche Aufsichtsrat, Trauzeuge
von Wolfgang Porsche und mit seiner GAZ der lokale Produzent von Volkswagenfahrzeugen in Russland. Ob er dem VW-Konzern helfe, ein Steyr loszuwerden, damit VW es später billig zurückkaufen kann, meint Wolf: „Verwerflich wäre das nicht“. nachrichten.at/wirtschaft/wir…
Wie die spezielle Freundschaft zwischen Wolf und #Kurz ausschaut, hat @L_Oberndorfer hier beschrieben:
Jetzt wird MAN 250 LeasingmitarbeiterInnen raus, um noch mehr Druck auf die Beschäftigten aufzubauen. Das spart nicht mal Geld, sondern kostet den Konzern , weil die Auftragsbücher voll sind und teure Überstunden anfallen. Was sagt der Arbeitsminister dazu? Nichts!
In Italien gibt es übrigens eine sehr schöne Möglichkeit: Beschäftigte können ihr Arbeitslosengeld für die nächsten 5 Jahre poolen, um ein Werk zu übernehmen, wenn die Schließung droht: researchgate.net/publication/31… Es gibt zig Möglichkeiten, aber die Regierung wählt keine davon.
Warum Leute Politikverdrossen sind, fragt sich in Zukunft hoffentlich niemand mehr. Hier kann man die ganze Geschichte nachlesen: kontrast.at/man-steyr-kuen…

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13 Apr
9x hat sich #Blümel bei seiner Befragung im #ibizaUA entschlagen. Leider werden die Befragung nicht öffentlich übertragen, sonst wäre heute ein anderer Minister zurückgetreten. Hier eine Chronologie der Antwortverweigerung eines Ministers, der Transparenz versprochen hat.
Vorab: Im U-Ausschuss des Parlaments gilt Wahrheitspflicht. Anders als in Medieninterviews oder vor Gericht darf hier auch ein Beschuldigter in einem Strafverfahren nicht lügen, um sich zu entlasten. Müsste sich eine Auskunftsperson durch eine wahrheitsgemäße Antwort belasten,
darf sie sich entschlagen. Das regelt § 43.1. in der Geschäftsordnung des U-Ausschuss: Eine Aussage darf verweigert werden, wenn eine Antwort "die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung nach sich ziehen würde". Auf diese Paragraphen hat sich Blümel bei 9 Fragen berufen:
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10 Feb 19
#Löger ist ein Lobbyist privater #Pensionsversicherungen. Was er über das staatliche #Pensionssystem sagt ist schlicht falsch. Österreich kann es sich gut leisten, Menschen nach 40 Jahren Arbeit ihre #Pension auszuzahlen. Aber Löger will ein Millionengeschäft für Versicherungen.
Etwa 6 Prozent der staatlichen Ausgaben fließen in die Pensionen. Die Beiträge der Versicherten decken die Pensions-Auszahlungen immer besser. Für den Zeitraum 2016 bis 2020 werden vom Staat insgesamt 4 Milliarden weniger für das Pensionssystem ausgegeben als erwartet.
Misst man die staatlichen Ausgaben am BIP, zeigt sich: Der Anteil bleibt in den nächsten Jahren stabil – obwohl die Zahl der Personen, die ins Pensionsalter kommen, steigt.
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