Gegen das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze, das der Deutsche Bundestag am 03.07.2020 beschlossen hat, hat Parents for Future Germany aus einer For-Future-weiten Task Force heraus Beschwerde eingelegt.
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Das Kohleausstiegsgesetz verstößt nach Auffassung von Parents for Future Germany in wesentlichen Teilen gegen EU-Werte, Normen, Gesetze und Verordnungen, insbesondere gegen Artikel 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).
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am 03.06.2020 werden Sie als Abgeordnete/r der CDU/CSU an der Abstimmung über das "Kohleausstiegsgesetz" teilnehmen.
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Wir möchten Sie daran erinnern, dass Sie als Abgeordnete/r des Deutschen Bundestages allein Ihrem Gewissen verantwortlich sind und als Repräsentant/in der Menschen in Deutschland Verantwortung für die leibliche Unversehrtheit der lebenden und kommenden Generationen haben.
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Als [Mutter/Vater] bin ich sehr besorgt über die Art und Weise, wie das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz [KVBG-E] zustande gekommen ist und ohne ausreichende Sichtung und Einschätzungsmöglichkeit der Bundestagsabgeordneten verabschiedet werden soll.
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Ich bitte Sie, der Verabschiedung am 3.7.2020 nicht zuzustimmen und eine Nachverhandlung des Vertrages zwischen RWE und dem Bundeswirtschaftsministerium einzufordern.
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Bitte setzen Sie sich für mehr Transparenz bei der Verhandlung des Vertrages ein, sodass es nicht ein Gesetz zugunsten der Kraftwerksbetreiber und zulasten von Menschen, Umwelt und Klima bleibt.
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Parents for Future Germany solidarisiert sich mit dem breiten Aktionsbündnis „Aktion Kohlestopp“ und „Ende Gelände“
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Aus Protest gegen das geplante „Kohleausstiegsgesetz“, das am 3. Juli im deutschen Bundestag beschlossen werden soll, haben heute rund hundert Klima-Aktivist*innen Kohlebagger und Förderbänder im Rheinischen und Lausitzer Braunkohlerevier besetzt.
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Damit wurde die Kohleförderung praktisch unterbrochen.
Parents for Future Germany solidarisiert sich mit dem breiten Aktionsbündnis "Aktion Kohlestopp"!
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