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19 Apr, 4 tweets, 2 min read
UN-Sonderberichterstatter für Folter @NilsMelzer berichtet, dass er dem Auswärtigen Amt von Menschenrechtsverletzungen im Fall #Assange berichten wollte. Dort hat man sich geweigert, seine Berichte zu lesen und stattdessen behauptet, das Engagement würde seinem Mandat schaden.
Ein Jahr später wurde das AA im Rahmen der berechtigten Kritik im Umgang mit Nawalny auch zu Assange befragt.

Anwort: Zu Menschenrechtsverletzungen im Fall #Assange lägen dem AA keine Anhaltspunkte vor.
Ein gutes @dlfkultur Interview von heute: deutschlandfunkkultur.de/un-sonderberic…
Die Aussage zum @AuswaertigesAmt ist bei dieser Buchvorstellung gefallen: oejc.at/index.php?id=4…

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18 Apr
In Rheinland-Pfalz werden lebensgefährliche Taser nach Gefühl benutzt, auch wenn nicht klar ist, ob jemand angreifen will oder nicht.

Diese Waffe wurde dort eingeführt, obwohl in der Erprobungsphase eine Person beim Einsatz eines Tasers umgekommen ist.

#Polizeiproblem
Mehrere Beamte mit Schutzausrüstung strecken nun eine unbewaffnete Person mit einem Taser nieder. Der Mann war vorher beleidigend.

Die Beamten beweisen, dass sie nicht dazu in der Lage sind, solche Werkzeuge verantwortungsvoll einzusetzen.

amnesty-polizei.de/toter-nach-tas…
Die vollkommen unkritische Berichterstattung des @SWRpresse ist erschreckend.

Der Beitrag könnte ein Werbefilm einer Polizei“gewerkschaft“ sein.

Sogar Propaganda für den vollkommen unsinnigen und gefährlichen §114 StGB fehlt nicht.

via @philippkruiger (ganzer SWR-Beitrag)
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17 Apr
Der Pressesprecher der Heydər-Əliyev-Universität zu Berlin informiert:

Frau Prof. Auch betreibt ihre Propaganda für das autokratische #Aserbaidschan lediglich als friendensbildende Maßnahme.🤗
Ein paar Fragen bleiben aber, liebe @HumboldtUni:
1) Haben Sie bereits rechtliche Schritte gegen die Medien unternommen, die angeblich Zitate verfälscht haben?

2) Wieso hat Frau Auch den Besuch des menschenverachtenden Trophäenparks nicht abgebrochen?
3) Wieso halten Sie angemessen, einen "Friedensdialog" von der Seite aus zu starten, die einen brutalen Krieg entfesselt hat, der tausende Menschenleben gekostet hat und darauf auch noch stolz ist?
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4 Jan
Die Richterin hat entschieden:

Julian #Assange soll NICHT in die USA ausgeliefert werden.

Die Entscheidung scheint auf seinem schlechten gesundheitlichen Zustand und der Möglichkeit einer Quasi-Isolationshaft in den USA zu beruhen.
Die Richterin hat die meisten Argumente der Verteidigung abgeräumt, dennoch überwiegt jetzt die Freude über das Ergebnis. Die Anklage hat angekündigt, Berufung einzulegen. Seine Verteidigung wird sicherlich eine Freilassung auf Kaution beantragen.
Momentan ist die Verhandlung unterbochen, damit die Anwälte mit Julian #Assange sprechen können. Die Richterin hat gesagt, dass er in Gewahrsam bleiben müsse, bis die Anklage Berufung einlegt.
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30 Sep 20
Woche 4, Tag 3 #Assange-Hearing: Diesen Morgen werden schriftliche Statements eingelesen: Das erste ist von Patrick Cockburn. Er ist sehr erfahrener Journalist beim Independent. Er hat mehrere Bücher zum Irakkrieg geschrieben.

Hintergrund: en.wikipedia.org/wiki/Patrick_C…
Er trägt vor, wie hilfreich die WikiLeaks Veröffentlichungen für seine Arbeit waren. Es geht heute erneut um das Collateral Murder Video, das ich bereits in diesem Video behandelt habe:
Er berichtet, dass die Unterlagen viele weiter getötete Zivilisten ans Licht gebracht haben. Weiterhin stellt er in Frage, dass die Veröffentlichung Informanten konkret in Gefahr gebracht hätten.
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29 Sep 20
Woche 4, Tag 2, Teil 2 im Assange-Hearing: Nun wird Lindsay Lewis gehört. Sie hat Abu Hamza anwaltlich vertreten und wird darüber berichten, wie ihr Mandant nach der Auslieferung behandelt wurde.

Hintergrund Abu Hamza: de.wikipedia.org/wiki/Abu_Hamza…
Hintergrund Lindsay Lewis: joshuadratel.com/who_ll.htm
Drei Wochen nach seiner Auslieferung an die USA in 2012 wurden SAM gegen Abu Hamza verhängt. Diesen unterliegt er noch heute.
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29 Sep 20
Woche 4, Tag 2 im #Assange-Hearing. Wir hören zuerst Maureen Baird, eine Anwältin aus den USA, die früher hochrangige Beamtin bei der US-Gefängnisbehörde war. Sie hat früher das Metropolitan Correctional Center in New York City geleitet.

en.wikipedia.org/wiki/Metropoli…
Sie ist von der Verteidigung bestellt und wird über Gefängnisbedingungen in den USA sprechen.

Hintergrund zur Person:
alanellis.com/attorney-profi…
Sie hat 27 Jahr ein der Gefängnisbehörde gearbeitet. Sie wird gefragt, ob sie glaubt, dass Assange SAM unterliegen würde. Das bejaht sie:

Erinnerung SAM: en.wikipedia.org/wiki/Special_a…
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