1/
#Einkerzen
-> "Aus Sicht der Münchner Polizei ist das Abstellen von Gegenständen auf dafür nicht genehmigten Flächen eine Ordnungswidrigkeit.
Das für Staatsschutzdelikte zuständige Kriminalfachdezernat hat Ermittlungen aufgenommen."
2/
Abstellen von Gegenständen.
Ordnungswidrigkeit.
Staatsschutz.

Ist das ein Traum?
3/
Man kostet die Konnotationen aus...

- staatsgefährdende Grablichterablage...
- Umsturz qua Kerzenniederlegung und fieser Plakate...
- der "Teelichterputsch"....
4/
Das ist so dermaßen absurd; ich fange gar nicht erst an, zu argumentieren.

Wir sind bei axiomatischen Themen angelangt - wer hier selbst nicht findet, dass etwas gewaltig nicht stimmt, mit dem habe ich persönlich keine gemeinsame Grundlage, um irgendwas zu diskutieren.
5/
Nur eine Bemerkung: Staatsschutz und friedliche, völlig harmlose Protestchen gehörten in Europa zuletzt in stalinistischen Systemen zusammen.

Wenn die Exekutive das ernst meint... aber nein; das kann nicht sein.

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23 Apr
1/
Mütend-Thread 👇(lang, sorry)

Immer öfter ziehen Politiker als Ass jene Weisheit aus dem Ärmel, dass es ja keine Rezepte, keinen Masterplan für die Pandemiebekämpfung gebe; jede Gemeinschaft würde per Definition einen Trial-and-Error Prozess durchgehen müssen.
2/
Dies ist für mich immer eine hochinteressante Aussage, zumal sie ein entscheidendes Element voraussetzt, welches aus gutem Grund nicht genannt wird: dass nämlich die Interessen der Wirtschaft, die Produktion von den Maßnahmen weitgehend unberührt bleiben.
3/
Wenn man dies voraussetzt – und nur dann! – stimmt der Satz. Wenn man tatsächlich als gegeben ansieht, dass die Betriebe voll sind, die ÖPNV voll sind, und die Schulen voll sind, dann bringen diese alleine schon so viele Kontakte mit sich,
Read 25 tweets
22 Apr
1/
Ist der Öffentlichkeit eigentlich bewusst, in welchem Maße die Bundesnotbremse eine Selbstinfantilsierung und Selbsterniedrigung der Bundesländer darstellt?
2/
Zumal sie ja nichts anderes ist, als eine Verordnung von Maßnahmen, die die BL auch selbst hätten treffen können - aber eben nicht getroffen haben.

Die Dynamik hat man z.B. bei Laschets Brückenlockdown gesehen: er hat *seinen eigenen Vorschlag* nicht umgesetzt - und warum?
3/
Offensichtlich, weil die anderen MP nicht mitgemacht haben.

Wir müssen hier mal kurz anhalten und uns das auf der Zunge zergehen lassen:

ein Ministerpräsident setzt wichtige und richtige, lebensrettende Maßnahmen nicht um, weil die anderen anderswo nicht mitziehen.
Read 9 tweets
20 Apr
1/
Ich liebe es, mit welcher Selbstverständlichkeit A. Laschet die Kanzlertauglichkeit aus der Union immer wieder bescheinigt wird, wo er eine historisch schlechte Regierungsleistung in der größten Krise unserer Zeit hinlegte, mit einer grottenschlechten Kommunikation ober drauf
2/
...womit er sich selbst praktisch ins Territorium der Unseriösität katapultierte (nicht zuletzt, "wir haben aufs gute Wetter gehofft").

Wenn *das* für die Union trivial kanzlertauglich ist, dann fragt man sich doch reflexartig, wie hoch die Latte bei der Union hängen mag.
3/
Nicht minder interessant, wie es beinahe zur Binse geworden ist, wie gut Laschet Leute zusammenbringt.

Also, wenn sich das auf die Bevölkerung beziehen soll, dann könnte es höchstens als Integration in der Ablehnung gegen seiner selbst einen Sinn ergeben.
Read 5 tweets
20 Apr
1/
Söder wäre nicht unbedingt wegen seiner heutigen besseren Werte der bessere Kandidat für die Union; sondern weil er unvergleichbar besser kommuniziert und ein unvergleichbar besseres Gespür für den Wind hat. Die Werte sind nur ein Abdruck dessen; die Skills bleiben.
2/
Laschet ist aber für Deutschland die bessere Wahl als Spitzenkandidat der Union; nicht nur, weil er einfacher zu schlagen ist, sondern vor allem auch weil von ihm offenbar keine Radikalisierungsgefahr ausgeht, wenn er Kanzler wird.
3/
Söder ist *heute* sehr mittig. Aber Söder ist immer das, was er an dem Tag sein muss, um sich Vorteile zu verschaffen. Er legte die letzten Jahre eine, nennen wir es taktische Flexibilität, an Tag, die mich bei einem Kanzler wirklich besorgt hätte.
Read 4 tweets
18 Apr
#AnneWill
Altmaier, Lindner, Müller (OB Berlin), Göring-Eckardt, Amann, Michael Hallek (Direktor UniKlinik Köln)

Ich will doch nochmal - diesmal ex post - über die Anne Will-Sendung schreiben, gibt es doch einige nicht uninteressante Lehren und Beobachtungen.

Die wichtigsten:
- die Themen Schule und Arbeitswelt sind in den mainstream Medien angekommen
- es werden mittlerweile harte Vorwürfe in den Raum gestellt, z.B. massiver und andauernder Eidesbruch im Sinne von Unfähigkeit/Unwilligkeit, Leben und Gesundheit der BürgerInnen zu schützen
- aber auch, dass das demokratische politische System im Moment nicht in der Lage sei ihren Job zu tun und diese Epidemie zu bekämpfen; was auch mit dem Wahljahr in Verbindung gebracht wurde
- die generelle Planlosigkeit der Politik wird ebenfalls zusehends thematisiert
Read 25 tweets
15 Apr
1/
OK, Folgendes.
Das Labeling "fanatisch" gehört bestenfalls in die politische Arena, ist aber so oder so an böswillig grenzend absurd, wenn es eine Position beschreibt, die Leben und Gesundheit bewahren will.
2/
Einen Arzt oder Feuerwehrmann nennt man üblicherweise nicht "fanatisch"; oder wenn doch, dann ist es ein Ausdruck der Anerkennung.
3/ Dann, der Inhalt.

Zum einen: zu Toten, #LongCovid; Kindern, die ein Elternteil verlieren, gibt es Studien und harte Zahlen.

Wo sind Ihre Studien und Zahlen?

Man hört immer nur sehr pauschal und dramatisiert von der unglaublichen Qualen der Maßnahmen oder Home-schooling.
Read 6 tweets

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