Thread by @SDullien

Vorweg, ich bin kein Jurist, habe allerdings bei Beschäftigung mit Schuldenbremsen mit finanziellen Transkationen zu tun gehabt.

Soweit ich verstehe, sind doch Anteilserwerbe (an Commerzbank oder Lufthansa) „finanzielle Transaktionen“. 1/

https://twitter.com/HannoKube/status/1387658130750902273?s=20

Zumindest nach den EU-Regeln der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wird eine Vermögensübertragung zum Staat als finanzielle Transaktion gewertet, wenn es nicht um Investitionszuschüsse oder Deckung von Verlusten geht. 2/

Bei einer Enteignung gegen Entschädigung wären das ja weder Investitionszuschüsse noch Deckung von Verlusten, aber eine Vermögensübertragung. Von daher müsste nach den @eurostat Regeln das als finanzielle Transaktion gezählt werden. 3/

Was ist mit dem Einwand, dass ja Wohnungen keine Anteile an einem Unternehmen sind? Wenn man das Deutsche-Wohnen-Wohnungsportfolio in öffentliches Eigentum überführen wollte, würde man ja nicht direkt den Senat zur Eigentümerin machen. 4/

Aus meiner Sicht wäre eine vorstellbare Konstruktion: Das Land stockt das Eigenkapital der landeseigenen Howoge auf (oder gründet neue Gesellschaft) und/oder garantiert einen Bankkredit zugunsten der Gesellschaft und enteignet dann zugunsten dieser Gesellschaft. 5/

Diese Gesellschaft zahlt dann die Entschädigungen. Die Transaktionen des Landes wären m.E.n. dann zumindest nach den angewandten Standards der EU-Statistiker „finanzielle Transaktionen“. 6/

(Ich lasse bewusst die Frage offen, ob die Enteignung an sich die Verhältnismäßigkeitsanforderungen des GG etc. erfüllt, es geht mir hier rein um die haushaltsrechtliche Betrachtung. Und nein, ich bin kein Befürworter der Enteignungsinitiative.) 7/

Soweit ich gesehen habe, hat Berlin solche Konstruktionen zur Rekommunalisierung der Stadtwerke ebenso eingesetzt wie jetzt beim Rückkauf des Stromnetzes. Und wo ist ökonomisch im Ergebnis der Unterschied zwischen Enteignung mit Entschädigung und Rückkauf? 8/

CC @Ekkehart_Reimer @SbachTax @ScholzBirger /END