Thread by @TMueller_Wue

Der Beschluss des @BVerfG zum #Klimaschutzgesetz ist auch ein Paradebeispiel für gelungene #Gewaltenteilung und ein Meisterwerk richterlicher Selbstbeschränkung. Wie es weitergeht, hängt jetzt von der Reaktion des Gesetzgebers ab: Versuch einer rechtspolitischen Einordnung👇.

Das BVerfG hatte weitreichende Anträge zur verfassungsrechtlichen Bewertung des deutschen Klimaschutzrechts vorliegen. Solche Verfahren bieten ein großes Konfliktpotenzial, weil die Judikative Gefahr läuft, zu weit in den Bereich der Legislative vorzudringen.

Das BVerfG als „Hüter des Grundgesetzes“ hat die Aufgabe, die verfassungsrechtliche Ordnung einschließlich der Grundrechte und des Umweltstaatsprinzips zu schützen. Dazu muss es den Gesetzgeber begrenzen, wenn und soweit dieser die verfassungsrechtlichen Grenzen überschreitet.

Diese Grenzen sind aber nicht immer zweifelsfrei bestimmbar, sondern müssen den zum Teil hochabstrakten Vorgaben des Grundgesetzes, etwa dem Art. 20a GG, im Wege der Auslegung entnommen werden. Der vom BVerfG ermittelte Inhalt ist dann auch für die Legislative verbindlich.

Um Grenzverletzungen zu vermeiden, gibt es die Figur judicial self restraint. Damit soll verhindert werden, dass die Judikative in die den anderen Staatsgewalten vorbehaltenen Bereiche eingreift, etwa indem es eigene Wertungen an die Stelle politischer Entscheidungen setzt.

Diese Aufgabe ist besonders im Bereich der grundrechtlichen Schutzpflichten von besonderer Bedeutung. Anders als bei aktiven Handlungen, die in die Grundrechte eingreifen, geht es hier um Nicht-Handeln, wenn Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte erforderlich wären.

Das BVerfG muss daher nicht nur den Inhalt des GG bestimmen, sondern auch noch bewerten, ob es andere Reaktionen des Gesetzgebers bedurft hätte, um die Grundrechte zu schützen. Es bestehet dann die gesteigerte Gefahr, der Wertungskollision zwischen Judikative und Legislative.

Diese Aufgabe hat das @BVerfG in meinen Augen in besonders kluger, nahezu perfekter Art und Weise gelöst. Es hat einerseits einen sehr klaren Maßstab entwickelt, seine Entscheidung aber formal eng begrenzt und stattdessen einen prozeduralen Mechanismus ausgelöst.

Das BVerfG hat die Abwägungserfordernisse erkannt und dennoch mit seiner Begründung einen präzisen Maßstab definiert, um derzeitige und zukünftige Klimaschutzmaßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit dem GG bewerten zu können. Es gibt mit der Klimaneutralität ein klares Ziel vor.

Zudem schafft es mit den Anforderungen an die intertemporale Freiheitssicherung Vorkehrungen für eine unverhältnismäßige Verlagerung der Minderung in die Zukunft und unterbindet Untätigkeit mit dem Hinweis auf die Emissionen in anderen Staaten.

Die Begründung zeigt sehr deutlich, dass das BVerfG jedenfalls bezweifelt, dass die Regelungen des KSG bis 2030 den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Es beschränkt seinen Ausspruch aber auf die Zeit ab 2031 und erklärt allein diesen Teil für mit dem GG unvereinbar.

Dies ist das Schlüsselelement der Selbstbeschränkung: Das BVerfG erklärt nur eine Lücke für verfassungswidrig. Hier hat der Gesetzgeber bisher keine eigene Abwägung vorgenommen, so dass es auch kein Konfliktfall mit der oder Übergriff in die Sphäre der Legislative geben kann.

Gleichzeitig löst es durch die nun erforderliche Nacharbeit einen Klärungsprozess aus, für den es mit seinen Ausführungen klare Leitplanken definiert hat. Ich glaube aus dem Urteil herauslesen zu können, dass das BVerfG auch eine Änderung der Regelungen bis 2030 erwartet.

Das BVerfG konnte sich auch deshalb darauf beschränken, die Regelungen nach 2030 für verfassungswidrig einzuordnen, weil der bisher angelegte Reduktionspfad aufgrund der europäischen Entwicklungen zum #GreenDeal und Europäischen #Klimagesetz ohnehin neugestaltet werden muss.

Nun liegt der Ball wieder im Spielfeld "der Politik" und es wird von den kurz- und mittelfristigen Reaktionen abhängen, ob wir weitere erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Klimagesetzgebung erleben werden.

Zöge sich die Politik auf einen formellen Standpunkt zurück und würde lediglich die Lücke schließen, ohne das Gesamtkonstrukt anhand der Maßstäbe des BVerfG neu auszurichten, dann wären weitere erfolgreiche Verfassungsbeschwerden nicht auszuschließen.

Zugleich hielte ich es für eine politische Dummheit, die vom BVerfG angebotene Hand der Gewaltenteilung auszuschlagen und die Zwischentöne der Begründung zu überhören. Damit würde das BVerfG geradezu genötigt, in Zukunft die entwickelten Maßstäbe direkter zur Geltung zu bringen.

Trotz des Beschlusses ist offen, was daraus für die Klimaschutzinstrumente folgt. Das KSG bewirkt keinen Klimaschutz, erst die konkreten Instrumente wie ETS, EEG oder GEG & Co. leisten dies. Wie dieser Zusammenhang verfassungsrechtlich zu bewerten ist, ist noch zu klären.