Michael Kretschmer äußert sich zum Klimaschutz - kurze Analyse, da stecken ein paar interessante Sachen drin, Thread:
https://twitter.com/MPKretschmer/status/1389222029958778881
"Die junge Generation fordert zu Recht (..)" ist das paternalistische Framing, mit dem viele (konservative) Regierungspolitiker u.a. @FridayForFuture begegnen. Nach dem Motto "Toll, dass ihr euch engagiert".
Was er nicht sagt: Die junge Generation treibt dieses Thema voran, aber es ist das Bundesverfassungsgericht, auf dessen Urteil er hier reagiert. In anderen Worten: Seine bisherige Politik ist nicht verfassungskonform. Den gönnerhaften Unterton kann man sich also sparen.
"Ganz entscheidend auf dem Weg zu mehr Klimaschutz sind #Innovationen, #Forschung und neue #Technologien."
Das sind die Klimaschutzphrasen der FDP von der letzten Bundestagswahl.
Was er nicht sagt: Wir haben schon jetzt die (bzw. viele) Technologien, die wir brauchen.
Das sind die Klimaschutzphrasen der FDP von der letzten Bundestagswahl.
Was er nicht sagt: Wir haben schon jetzt die (bzw. viele) Technologien, die wir brauchen.
Dieses Verweisen auf Fantasietechnologien der Zukunft ("Wasserstoff, CCS!!!") hat vor allem einen Grund: Er will jetzt, mit den bestehenden Mitteln, erst einmal gar nichts machen, also alles wie bisher. Das zieht sich durch alle Tweets (s.u.).
"Wirksamer Klimaschutz kann nur gelingen, wenn alle mitmachen"
Das nächste Bremsmanöver. "Wirksames Steuereintreiben kann auch nur gelingen, wenn alle mitmachen." Diesen Satz sagt auch niemand, weil er so absurd klingt.
Es ist LITERALLY Kretschmers Aufgabe, dafür zu sorgen.
Das nächste Bremsmanöver. "Wirksames Steuereintreiben kann auch nur gelingen, wenn alle mitmachen." Diesen Satz sagt auch niemand, weil er so absurd klingt.
Es ist LITERALLY Kretschmers Aufgabe, dafür zu sorgen.
Wie viel Verbindlichkeit möchten Sie denn, Herr Kretschmer? Reicht Ihnen vielleicht das Pariser Klimaabkommen? "Mit der Ratifizierung sind die Staaten völkerrechtlich verpflichtet, Maßnahmen zur Erreichung der Ziele zu ergreifen" (Quelle: BMU). 
"Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen & breiten gesellschaftlichen Konsens ohne Bevormundung & Verbote."
Nebelkerzen-Leuchtkonzert: Wir haben bereits verlässliche Rahmenbedingungen & einen breiten gesellschaftlichen Konsens.
Nebelkerzen-Leuchtkonzert: Wir haben bereits verlässliche Rahmenbedingungen & einen breiten gesellschaftlichen Konsens.
https://twitter.com/MPKretschmer/status/1389222139136520193
Was wir brauchen, sind Regierungen, die a) den politischen Willen und b) keine Angst vor Lobby- und AfD-Einfluss haben.
"ohne Bevormundung und Verbote" - Was ist das für eine Forderung von einem Regierungschef?
Was kommt als nächstes? "Wir brauchen ein Strafgesetz ohne Bevormundung und Verbote" oder "Wir brauchen einen Straßenverkehr ohne Bevormundung und Verbote"?
Was kommt als nächstes? "Wir brauchen ein Strafgesetz ohne Bevormundung und Verbote" oder "Wir brauchen einen Straßenverkehr ohne Bevormundung und Verbote"?
Wir brauchen eine Politik, die aufhört so zu tun, als passierte die ökologische Transformation von selbst, wenn man freundlich darum bittet. Politik muss die Rahmenbedingungen für solche Entwicklungen geben, alles andere ist schlicht Arbeitsverweigerung.
"Gründlichkeit vor Schnelligkeit: Wir müssen sehr gut überlegen, wie wir effektiv vorgehen."
In das gleiche Horn hat Friedrich Merz geblasen. Wir müssen nicht mehr überlegen, wir wissen, wie wir effektiv vorgehen. Wir haben schlicht keine Zeit mehr, nochmal 16 Jahre zu verlieren
In das gleiche Horn hat Friedrich Merz geblasen. Wir müssen nicht mehr überlegen, wir wissen, wie wir effektiv vorgehen. Wir haben schlicht keine Zeit mehr, nochmal 16 Jahre zu verlieren
"Es wäre falsch, nach dem Corona-Lockdown in den Klima-Lockdown zu gehen."
Schon das 2. Mal, dass ich diesen Strohmann sehe: Niemand fordert einen Klima-Lockdown nach dem Corona-Lockdown. Das ist populistische Angstmache ohne Faktenbasis. Diesen Spin sollten wir nicht zulassen.
Schon das 2. Mal, dass ich diesen Strohmann sehe: Niemand fordert einen Klima-Lockdown nach dem Corona-Lockdown. Das ist populistische Angstmache ohne Faktenbasis. Diesen Spin sollten wir nicht zulassen.
FDP-Folklore ("technologieoffene Sichtweise) wieder gepaart mit der Forderung nach schnellerer internationaler Abstimmung. Auch das ist ein Bremsmanöver: Erstmal überlegen, (international) koordinieren, dann handeln.
https://twitter.com/MPKretschmer/status/1389222266345562121
Wir haben bereits überlegt, wir haben bereits verhandelt, wir haben bereits einen verbindlichen rechtlichen Rahmen, wir haben bereits die nötigen Technologien, wir haben bereits die gesellschaftliche Zustimmung Was fehlt, ist eine Regierung, die bereit ist, das umzusetzen.
Nochmal ganz deutlich in einem Tweet:
Dieses Statement ist eine in blumige Worte gegossene Verweigerungshaltung. "Klimaschutz, nicht mit mir" geht halt nicht, darum flüchtet man sich in eine nicht näher definierte Zukunft. Schluss damit.
Dieses Statement ist eine in blumige Worte gegossene Verweigerungshaltung. "Klimaschutz, nicht mit mir" geht halt nicht, darum flüchtet man sich in eine nicht näher definierte Zukunft. Schluss damit.
@NurderK ist Schuld an diesem Thread 🙃
https://twitter.com/nurderk/status/1389247687434850313
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
