Obwohl sich der Täter laut Augenzeug*innen rassistisch äußerte, schließen Polizei und Staatsanwaltschaft ein politisches Motiv aus. Wieder mal ein Einzeltäter also.
Es kann nicht sein, dass die Spielart des rassistischen Terrors, in der Einzelne - auch psychisch erkrankt - aktiviert werden, verkannt wird. aa170.noblogs.org/post/2021/05/1…
Unsere Solidarität mit den Betroffenen!
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Seit einigen Tagen steht die israelische Zivilbevölkerung unter permanentem Beschuss durch die Hamas - in einer Intensität, die es so noch nicht gab. Über 1.000 Raketen wurden abgefeuert, auch auf Jerusalem, Tel Aviv und die Partnerstadt von Münster, Rishon leZion.
Ohne #IronDome würden viel mehr Raketen den Boden erreichen. Würde Israel nicht potentiell gefährliche Lieferungen nach Gaza verhindern, würden die Raketen technisch so beschaffen sein, dass sie deutlich zerstörerischeres Potenzial entfalten könnten.
Israels Zweck ist es auch, als sicherer Raum für Jüd*innen zu dienen. Als solcher muss es auch existieren können. Das heißt auch, sich und die eigene Bevölkerung vor Angriffen zu verteidigen und neue zu verhindern.
Wir haben gestern, gerade hier auf Twitter, viel dazu gelesen: von "wird aber auch Zeit" bis "bringt ja eh nichts. - ist der VS" war alles dabei.
Was bedeutet die Entscheidung aber tatsächlich?!
Thread:
Vorab: Ja, es ist der VS und ja, von dem Verein haben wir nichts zu erwarten.
Der VS hat den NSU mit aufgebaut und finanzierte regelmäßig weitere Nazibanden. Der VS kann niemals Verbündeter der Linken im Kampf gegen den Faschismus (o. Querdenken) sein. Der VS gehört aufgelöst!
Der Verfassungsschutz hat zur Beobachtung der Querdenken-Bewegung eine Kategorie eingeführt, unter der die Bewegung gefasst wird:
"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" - lautet diese. (3/15)
181 PoC sind seit 1992 in Zusammenhang mit polizeiliche Maßnahmen ermordet worden.
Angezündet in Dessau, erschossen in Hannover, stranguliert in Zwickau, verbrannt in einer Zelle in Kleve: Wir werden Oury Jalloh, Halim Dener, Iliaz M., Amed Ahmad, und alle anderen nicht vergessen
Es gibt übedurchschnittlich viele Polizist*innen, die Rassist*innen und Freunde von Faschos&Nazis sind. Aber die Gründe für Polizeigewalt muss man in der Form dieser Gesellschaft suchen und in der spezifischen Aufgabe, die in ihr die Institution der Polizei hat.
》Nazis und Cops horten Sprengstoff, Waffen und Munition.
》Antifaschist*innen besitzen Perücken.
¿Ratet wer in diesem Land als terroristisch eingestuft wird und per Heli und mit Spezialeinheiten nach Karlsruhe geflogen wird?
Solidarität mit Lina. ✊🏾
Zur Erklärung:
Der 26jährigen Lina E. wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Sie soll angeblich einen Neonazi verprügelt haben, der rechtsextreme Kampfsportevents in Thüringen organisiert.
Darin sieht die Generalbundesanwaltschaft eine „schwere staatsgefährdende Straftat von bundesweiter Tragweite"
Die "Beweise": Sie nutzte die App „Signal“ und besaß Perücken, Bargeld, Handys, 2 Hämmer.
Solange Einzelnen das Recht auf Weitergabe von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen verwehrt bleibt, wird es bei uns allen zu finden sein!
🚩 Infomaterial massenhaft verbreiten 🚩
Wie? -> die Antwort im Thread.
Das "Werben" und de facto die Weitergabe von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen ist für Ärzt*innen in Deutschland nach Paragraph 219StGB verboten.
Wir solidarisieren uns mit Kristina Hänel, Bettina Gaber, Nora Szász, und allen anderen nach 219a StGB angeklagten Ärzt*innen.
Nachdem Kristina Hänel ihr Informationsmaterial von Ihrer Homepage löschen musste, findet ihr dieses nun auf unserer Homepage.
Gestern wollte das deutsche Opfer 150 Jahre Reichsgründung feiern, schwafelte dabei etwas von gesundem Patriotismus. Zurecht erinnert man ihn an Auschwitz. Er wehrt ab, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Doch, sehr wohl, du - Otto:
1/9 In Deutschland blieb die bürgerliche Revolution aus. Seit dem Kaiserreich gingen die Deutschen einen Sonderweg, der sich bewusst gegen die Aufklärung und das republikanische Prinzip stellte und damit die emanzipatorischen Momente der bürgerlichen Moderne verwarf.
2/9 Die Deutsche Losung war das Herbeisehnen einer substanziellen Einheit des Volkes, heiliges ursprüngliches Prinzip. Diesem entspräche eine Kultur von Gehorsam, Treue, Opferbereitschaft für das Kollektiv - gegen die moderne Hervorhebung des Individuums & formaler Vermittlungen.