Thread by @eklat_ms

~ #Verfassungsschutz beobachtet die #Querdenken Bewegung ~

Wir haben gestern, gerade hier auf Twitter, viel dazu gelesen: von "wird aber auch Zeit" bis "bringt ja eh nichts. - ist der VS" war alles dabei. 

Was bedeutet die Entscheidung aber tatsächlich?! 

Thread:

Vorab: Ja, es ist der VS und ja, von dem Verein haben wir nichts zu erwarten. 

Der VS hat den NSU mit aufgebaut und finanzierte regelmäßig weitere Nazibanden. Der VS kann niemals Verbündeter der Linken im Kampf gegen den Faschismus (o. Querdenken) sein. Der VS gehört aufgelöst!

Der Verfassungsschutz hat zur Beobachtung der Querdenken-Bewegung eine Kategorie eingeführt, unter der die Bewegung gefasst wird: 

"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" - lautet diese. (3/15)

Der VS begründet die neue Kategorie damit, dass die Bewegung zu heterogen sei, um sie in eine bestehende Kategorie einzuordnen. (4/15)

Für eine tatsächliche & umfangreiche politische und inhaltliche Einordnung der Corona-Bewegung fehlt hier der Raum. An dieser Stelle sei auf unsere Publikation: "Mobilisierbare Deutsche" verwiesen. (5/15)

Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass die Bewegung, besonders im letzten halben Jahr, einen großen Zulauf von Neonazis und Rechten hatte, die vielerorts sowohl den ideologischen Nährboden wie auch die ersten Reihen auf den Demos stellen. (Inkl. Fahnen, Symbole etc.)

Was aber ist das Problem an einer neuen Kategorie: 

der VS "schönt" die Statistik und relativiert + verharmlost darüber rechten Terror. 

(7/15)

Eine aus rechter Motivation heraus getätigten Straftat wird nicht mehr als solche in die Statistik des VS einfließen, wenn diese im Kontext von Querdenken Protesten ausgeübt wird. Sie fällt dann in die Statistik: 

"Verfassungsschutzrelevante Deligitimierung des Staates" 
(8/15)

In letzter Konsequenz bedeutet das: der VS finanziert und baut Nazikader nicht nur auf; der VS schützt rechte Strukturen aktiv vor Strafverfolgung. 

Denn: Wo es die Statistik nicht verlangt, ist kein Handlungsbedarf - egal ob politisch oder juristisch. (9/15)

Staat, Verfassungsschutz und Polizei machen somit Hand in Hand aus jeder faschistischen Struktur in der Bundesrepublik einen "Einzelfall".
(10/15)

Und auch das ist kein Einzelfall. Das Versagen des VS ist strukturell und hat System. 

Vor ein paar Jahren wurde die Kategorie "Reichsbürger" geschaffen. Auch hier fallen Straftaten nicht in die Statistik "rechtsextrem". 
(11/15)

Noch ein Punkt: 
Diese neue Kategorie ist so breit formuliert, dass wir die Befürchtung haben, dass sie auch auf linke Strukturen angewendet werden kann. Hier kämen potenzielle Ausweitungen der Überwachung durch die Hintertür. 
(12/15)

Auch hier würde es zwar die Statistik verändern, aber an dem Interesse des Staates zur Kriminalisierung linker Bewegungen hat es ja noch nie gemangelt... (#FreeLina)
(13/15)

Btw. diese Strategie kennt die schwarz-gelbe Landesregierung NRW auch. Hier ist ein neues Versammlungsgesetz geplant, das angeblich für Rechte gemacht ist, im Endeffekt aber linke Strukturen angreift. 
(14/15)

Fazit: 
Wir schließen den Kreis: 

Ja, es ist der VS und ja, von dem Verein haben wir nichts zu erwarten. 

Staat und VS können niemals Verbündete der Linken im Kampf gegen den Faschismus (o. Querdenken) sein. 
Der VS gehört aufgelöst! 
(15/15)

++Update++
Medienberichten zur Folge stuft der Verfassungschutz die Blockade von Autobahnen als "Verfassungsschutzrelevante Deligitimierung des Staates ein". Damit wird offensichtlich, dass es sich hierbei um die Kriminalisierung der Klimabewegung durch die Hintertür handelt.