Störfeuer, Dienstaufsichtsbeschwerden, Dienstaufsichtsprüfungen, ein 103-seitiges Dossier ü Sachbearbeiter, ständig Vorwürfe wg Leaks, dann wird bekannt, dass die Stelle, die WKStA überprüft, Verschlusssachen weitergegeben hat
Dienstaufsichtsprüfung im Zusammenhang mit Verfahren gegen Kurz (Verdacht der falschen Beweisaussage) ging von OStA aus, Vorwurf, WKStA hätte Verfahrensbeteiligte (außer Kurz) nicht von Akteneinsicht verständigen sollen
27-mal allein in den drei Ermittlungskomplexen hat es das gleiche Vorgehen gegeben, Verständigung über Akteneinsicht, beim 28. Mal geht es um das Kurz-Verfahren und die OStA schreitet erstmals ein mit Dienstaufsichtsprüfung.
Leaks von Akten - im trend ist (unwidersprochen) berichtet, dass die ÖVP am Palmsonntag bestimmte Chats Schmid-Katzian an Journalisten verteilt hat. Die hatte WKStA damals noch gar nicht ausgewertet. ÖVP-Humor: Sie warf danach der WKStA den Leak vor...
Apropos Leaks: der Akt der WKStA, demnach Kurz als Beschuldigter geführt wird (Verdachts der falschen Beweisaussage) lasse sich anhand der Metadaten des online medial veröffentlichten Dokuments eindeutig der Sphäre des Anwalts des Kurz zuordnen.
Unnötig zu sagen: ÖVP beschuldigt WKStA, die muss sich vor Oberbehörde rechtfertigen...
denke, man erkennt das Schema. (Derweil die ÖVP im #IbizaUA trommelt: es gibt nichts Neues, nur Unterstellungen (Hanger) und Fürlinger fragt: Wann wird denn das endlich einmal fertig?
was man fast schon wieder vergessen hat, ÖVP-Hanger die WKStA angezeigt, weil sie seiner Meinung nach ZUVIELE Chatnachrichten an den #IbizaUA übermittelt hat (liefernde Stelle ist BMJ/OStA)...
Hanger ist erbost, glaubt Persönlichkeitsrechte verletzt wegen einer Nachricht von Schmid: "Der Ausblick, in diese Kälte zu fliegen ist mir ein Horror." Hanger liest die seiner Darstellung nach Persönlichkeitsrechte-verletztende Nachricht fünfmal vor. ...
im Akt freilich ausgeführt, dass hier der Hintergrund eine Reise von Löger gemeinsam mit Seele (OMV) nach Russland ist, dabei können Gespräche über Postenbesetzungen (U-Gegenstand) nicht ausgeschlossen werden, deswegen im Zweifel vorzulegen...
Hanger liest weitere Nachrichten medienöffentlich vor, die seiner Meinung nach Persönlichkeitsrechte verletzen, und empört sich, dass die im Bericht enthalten sind. - (Stögmüller: Er checkts einfach nicht.)
Hanger fällt (wieder) ziemlich aus der Rolle, er trägt ein Resümee vor, in dem er durchwegs bestreitbare Annahmen, der er selbst vorgebracht hat, als Tatsachen zusammenfasst. - Ich wette, morgen in der Früh beim sog. "Doorstep" wird er wieder "Unterstellungen" beklagen
Krainer fragt, ob die Auswertungen der Nachrichten/Handys bis zum 15.7. fertig sein können - WKStA-Staatsanwalt schließt das für die Schmid-Chats aus, mehr noch für et al. Bis 15. Oktober geht/ginge sich sehr viel mehr aus
Hanger hat eine Idee: Er findet, die WKStA und der #ibizaUA sollen sich ganz vordringlich und nachdrücklich mit was anderm beschäftigen (Strache), nicht immer mit der ÖVP
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die Auskunftsperson, deren Namen man nicht nennen darf, kann im #ibizaUA "nicht ausschließen", dass er mit Kurz übers Schredder gesprochen hat. Aber erst danach, also nachdem es in den Medien war.
hat die Auskunftsperson auch ein Messenger-Nachricht von Blümel bekommen: "Du bist Familie"? - Nein. Er sagt, seine Familie sitzt zuhause und begleitet ihn durch diese schwere Zeit bis zur Einstellung der Ermittlungen.
ÖVP legt jetzt einen alten Sachstandsbericht der - ausgerechnet - SOKO Tape vor. Demnach bestehe kein Zusammenhang der Schredder-Affäre mit Causa Ibiza besteht. Problem halt, dass in der Zwischenzeit nach der "Amtshilfe" durch BKA die Affäre noch sehr viel größer geworden ist
heute Abend im #ibizaUA als Auskunftsperson eine Person aus dem Kabinett des Kurz - warum sie nicht mit Namen genannt werden will, erklärt das BKA per Aussendung. Person ist #Schredder-Schlüsselfigur. Gleich zu Beginn Riesenaufregung bei der ÖVP
Auskunftsperson (AP) entschlägt sich bei erster Frage nach den Festplatten. Verfahrensrichter fragt, wie viele Mulitfunktionsgeräte im Kabinett waren. AP entschlägt sich, weil er sich nicht der Gefahr aussetzen muss, sich selbst zu belasten (§43 Abs 1 Z 1 VAO)
Verfahrensrichter: "Inwieweit eine simple Frage nach Zahl von Multifunktionsgeräten ein Entschlagungsgrund sein kann, das werden Sie uns erklären müssen." - Davor hat AP noch erklärt, alle 5 geschredderten Festplatten stammen aus den MuFu-Geräten
am Nachmittag im #ibizaUA Eduard Müller, früher Sektionschef im BMF, zuständig für Glücksspiel, Finanzminister der Expertenregierung Mai-Dez 2019, heute Vorstand der FMA
beginnt mit Kuriosum: Weihnachten 2018 im Kabinett Löger. Schmid und M.L. überlegen, wie sie die Kabinettsmitarbeiter beschenken, "ohne das es aufscheint". SC Müller hilft mit Hinweis, dass Sodexo-Gutscheine eine Idee sind, auch steuerlich interessant...
wie sich Schmid selbst die Aufsichtsräte für die ÖBAG ausgesucht hat, sich die Ausschreibung für den ÖBAG-Vorstand auf den Leib geschneidert hat - dazu hat Müller keine Wahrnehmungen
heute Vormittag im #ibizaUA der Chef der Bundesimmobilienges. BIG (100% Staat, ÖBAG verwaltet), die BIG-Tochter ARE baut Luxuswohnungen um 10.000 €/m2. ARE macht Projekt mit Firma von Kurz-Spender (1 Mio.) Ortner in München. Tochter von Ortner sitzt im ÖBAG-Aufsichtsrat.
"leistbares Wohnen" im "mittleren Preissegment" war so ein Ziel, das der ARE im Jahr 2015 von der damaligen Regierung gesetzt wurde. Ob das ein operatives Unternehmensziel wurde? - Nein, sagt Weiss, leistbares Wohnen sei da nur "politische Kommunikation"
mit Eduard Müller (damals SC im BMF), Gruber (Leiterin Beteiligungsverwaltung im BMF) und Schmid (damals GS im BMF, heute ÖBAG-Vorstand) hat BIG/ARE 2018 einen "Privatisierungs-Workshop" abgehalten, also Pläne geschmiedet die ARE teil- oder vollzuprivatisieren.