Ab 14.00 Uhr tagt nochmal der #Wirecard-UA. Eigentlich sollten längst der Abschlussbericht bzw. die Sondervoten der Opposition im Fokus stehen, in der heutigen Sitzung dreht sich aber nochmal alles um die Anti-Geldwäsche-Behörde #FIU👇br.de/nachrichten/wi…
Drei Zeugen will der Ausschuss heute vernehmen: #FIU-Chef Schulte, den Staatssekretär im BMF, Bösinger sowie Oberstaatsanwältin Bäumler-Hösl.👇bundestag.de/ausschuesse/un…
Im Kern geht es um folgende Frage: Warum haben die hiesigen Strafermittlungsbehörden eine (nach Angaben der StA MUC I) werthaltige Geldwäsche-Verdachtsmeldung der #Commerzbank nach ihrem Eingang bei der #FIU im Februar 2019 mit großer Verzögerung erhalten?br.de/nachrichten/de…
Die #Commerzbank hat im Februar 2019 eine Liste mit fast 350 auffälligen Finanztransaktionen rund um #Wirecard um eine detaillierte Sachverhaltsdarstellung ergänzt. br.de/nachrichten/de…
Trotzdem haben BMF und FIU seit dem #Wirecard-Zusammenbruch im Juni 2020 wiederholt betont, keine der GW-Verdachtsmeldungen habe "auch nur ansatzweise einen klaren Hinweis auf den nun im Raum stehenden Vorwurf der systematischen Bilanzmanipulation" enthalten.
Es geht los: Die heutige Sitzung des #Wirecard-UA beginnt mit der Vernehmung von #FIU-Chef Christof Schulte.
„Für die #FIU war zum damaligen Zeitpunkt nicht erkennbar, dass es um ein in Deutschland relevantes, strafrechtliches Verhalten ging“, sagt Schulte eingangs. Hintergrund ist die GW-Verdachtsmeldung der #Commerzbank vom 26. Februar 2019.
An sieben ausländische Partner-FIUs seien Spontaninformationen gegangen. Bis heute habe denen keine Rückmeldung gegeben, sagt Schulte im #Wirecard-UA weiter.
Durch #Schwarzarbeit in Deutschland fließen jedes Jahr Milliarden am #Fiskus vorbei. Der #Staat bekommt das Problem nicht in den Griff. Warum? Das zeigt @BR_Recherche. Thread!
Zuständig ist die „Finanzkontrolle #Schwarzarbeit“. Für @BR_Recherche haben wir u.a. mit 30 #FKS-Insidern gesprochen. Sie sagen: „Die IT ist eine Katastrophe.“ / „Ich mache Prüfungen ohne Sinn und Verstand.“ / „Die #FKS war von Anfang an eher eine Showveranstaltung.“
Der #FKS fehlt z.B. Personal. Über 1.000 Stellen waren im März nicht besetzt. Wohin das führt, erleben wir bei einer Baustellen-Kontrolle der FKS München. Mutmaßliche #Schwarzarbeiter können abhauen, erzählt uns der Einsatzleiter.