Thread by @meyerar

Es geht los: Die heutige Sitzung des #Wirecard-UA beginnt mit der Vernehmung von #FIU-Chef Christof Schulte.

„Für die #FIU war zum damaligen Zeitpunkt nicht erkennbar, dass es um ein in Deutschland relevantes, strafrechtliches Verhalten ging“, sagt Schulte eingangs. Hintergrund ist die GW-Verdachtsmeldung der #Commerzbank vom 26. Februar 2019.

An sieben ausländische Partner-FIUs seien Spontaninformationen gegangen. Bis heute habe denen keine Rückmeldung gegeben, sagt Schulte im #Wirecard-UA weiter.

Schulte räumt ein: „Es trifft zu, dass es auch in diesem Fall eine Sachverhaltsbeschreibung gegeben hat.“ Aber: Die Verpflichtete (CoBa) haben den Kontext als einen im Ausland liegenden Sachverhalt dargestellt.“

Schulte ergänzt: Er bleibe bei seinem Statement vom 28. Januar 2021 aus dem #Wirecard-UA, wonach die #FIU in Sachen Wirecard ihrem gesetzlichem Auftrag vollumfänglich nachgekommen sei. „Das habe ich nicht zu ergänzen“, betont er.

Zudem betont er: „Die #FIU ist weisungsfrei.“ Will sagen (wenn ich das richtig verstanden habe), sie agiert im Tagesgeschäft unabhängig vom Bundesfinanzministerium.

Zur Kommunikationspolitik von #FIU und #BMF im Zusammenhang mit dem Kenntnisstand der Behörden in Sachen #Wirecard-Skandal betont er: „Da ist nichts unterschlagen worden.“

Der Vorsitzende des #Wirecard-UA, @KayGottschalk1 zitiert jetzt aus dieser E-Mail:

Schulte bezeichnet es jetzt als „spekulativ“, ob die #FIU vor der #Wirecard-Insolvenz auf Basis von Meldungen zu Geldwäsche/Finanztransaktionen die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei dem Zahlungsdienstleister hätte erkennen können.

Jetzt Befragung von @MatthiasHauer, der seine Sicht der Dinge mit Blick auf die Rolle des BMF bei der Erstellung eines FIU-Dossiers darstellt: „Da ist ja schon eine Interaktion erfolgt.“ Er meint vermutlich o.g. E-Mail.

Schulte betont erneut: „Ich möchte dokumentieren, dass die #FIU das Standing hat, bei falsch gehaltenen Hinweisen des BMF zu sagen, dass wir das nicht für die richtige Vorgehensweise halten. Wichtig ist mir der Hinweis: Es hat keine Verkürzung der Unterrichtung gegeben.“

@MatthiasHauer ergänzt: „Die Meldungen der #Commerzbank kommen mir schon sehr, sehr konkret vor. Es findet auch ein Adressieren gegenüber #Wirecard statt. Würden Sie das in Frage stellen?“ Antwort Schulte: „Das würde ich in Frage stellen.“

Schulte wiederum betont zudem, die #Commerzbank habe in ihrer Geldwäsche-Verdachtsmeldung lediglich einen Deutschland-Bezug erwähnt, wonach die Commerzbank eine in Deutschland sitzende Korrespondenzbank ist.

@b_riexinger ist jetzt dran: „Ich sitze ein bisschen da und kann da nicht so ganz fassen, mit welcher Selbstverständlichkeiten die strafrechtliche Relevanz (Anm. von mir: In der Geldwäsche-Verdachtsmeldung der Commerzbank) nicht erkennbar gewesen ist.“ Schulte referiert gelassen.

Jetzt fragt @riexinger: „Ist es zutreffend, dass einige der gemeldeten Gesellschaften Konten bei der Wirecard Bank hatten.“ Schulte: „Ich bin nicht befugt, über den Meldungsinhalt zu sprechen.“

Hintergrund dieser Frage von @b_riexinger ist: Die von der CoBa gemeldeten Gesellschaften, z.B. mit Sitz in Singapur, hatten Konten bei der in Deutschland sitzenden #Wirecard Bank. Auch @florian_toncar hat danach gefragt.

@b_riexinger fragt will jetzt von Schulte wissen, was man aus dem Skandal lernen könne? „Ich halte es für wichtig, dass wir in Zukunft in Deutschland gewappnet sein sollten dafür, dass sich solche Konstellationen nicht wiederholen. Wir stellen uns diesem Prozess.“

„…gerade sehr umfassend, auch gemeinsam mit der #BaFin“, betont Schulte.

„Das wir das für dubios gehalten haben (Anm.: Die von der #Commerzbank übermittelten Transaktionen), können Sie daran ersehen, dass wir es an ausländischen FIUs weitergeleitet haben“, sagt Schulte jetzt.

Ergänzend dazu: Die Spontaninformationen der hiesigen #FIU gingen Anfang Juli 2019 an sieben ausländische FIUs. Also: Mehr als vier Monate nach dem Eingang der Geldwäsche-Verdachtsmeldung der #Commerzbank vom 26. Februar 2019.

Im Moment befragt @lisapaus #FIU-Chef Schulte. Es geht um das Drittpartner-Geschäft von #Wirecard. „Seitdem wirft die FIU einen deutlich kritischeren Blick auf diese Konstruktionen“, räumt Schulte ein. @MatthiasHauer dazu: „Nach meinem Eindruck reicht das Silbertablet nicht.“

„…es muss schon das Goldtablett sein“, so @MatthiasHauer weiter. Schulte lächelt gequält. Von hier oben rechts (Besuchertribüne) sieht das zumindest so aus.

"Somit konnte die @FT nicht als verlässliche Quelle zum damaligen Zeitpunkt aus Sicht der operativen Analyse angesehen werden" - @KayGottschalk1 fragt Schulte nach einer Passage aus einer internen E-Mail. Der FIU-Chef räumt ein: Heute sieht seine Behörde das anders. Immerhin.

@JensZSPD will jetzt von FIU-Chef Schulte wissen: „War die @commerzbank-Meldung (Anm.: vom 26. Februar 2019) das entscheidende Puzzle-Teil?“ Schulte antwortet: „Die #Commerzbank-Meldung war nach unseren Maßstäben keine besonders gute Meldung.“

Die Befragung von FIU-Chef Christof Schulte ist beendet. Nach kurzer Unterbrechung geht es gleich weiter mit BMF-Staatssekretär Bösinger.

Und zwar jetzt.

Bösinger beginnt mit einen Eingangsstatement.

„Ich freue mich, dass ich die eine oder andere Falschmeldung klarstellen kann“, sagt Bösinger direkt zu Beginn seiner Vernehmung in dem Statement. „Es ist wichtig, dass der Fall #Wirecard in allen Facetten aufgeklärt wird“, betont er.

Er könne sich nicht zu allen Vorgängen in öffentlicher Sitzung äußern, so Bösinger weiter. Er verweist auf die laufenden Ermittlungen der StA MUC I. Zu diesen Vorgängen gehört auch die GW-Verdachtsmeldung der #Commerzbank (siehe dazu der bisherige Verlauf dieses Threads).

„Wir haben die #FIU massiv und kontinuierlich gestärkt.“ Bösinger zu den politischen Schwerpunkten des Bundesfinanzministeriums. Dabei geht es u.a. um den personellen Ausbau.

Außerdem nennt Bösinger die erweiterten Daten-Zugriffsmöglichkeiten der #FIU: „Das wird dazu beitragen, die operative Analyse der #FIU noch weiter zu verbessern.“

Bösinger referiert das Vorgehen der #FIU nach der #Wirecard-Pleite: „Die FIU ist ihren Datenbestand im vergangenen Jahr nochmal durchgegangen. Sie hat den Verdachtskatalog erweitert. Dies unterstreicht die operative Unabhängigkeit der FIU.“

Bei mehr als 90% der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen gebe es keinen Bezug zu den aktuellen Vorwürfen gegen frühere #Wirecard-Verantwortliche, so Bösinger weiter. Es geht nach seinen Angaben um mehr als 2.000 Meldungen, die in den #FIU-Beständen gefunden worden sind.

Bösinger stellt jetzt im #Wirecard-UA klar: „Ich habe weder Informationen vorenthalten noch habe ich sie frisiert. Es gibt nichts zu verbergen oder zu verheimlichen. Wir haben den Deutschen Bundestag und die Abgeordneten umfassend informiert.“

Abschließend sagt Bösinger: „Die #FIU hat ihre Aufgabe sehr ernst genommen. Sie hat auch im Falle #Wirecard relevante Informationen weitergeleitet. Dem Ministerium liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die FIU ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachgekommen wäre.“ Jetzt die Fragen.

Mit Bezug auf die bereits in diesem Thread eingeführte interne E-Mail der #FIU betont Bösinger: „In der Unterlage, die ich kenne, ist keine Umstellung einer Tabelle.“ (Anm.: Es geht um die Einsortierung von Zahlen in einer Tabelle unter der Überschrift „faule TPA“).

„In dieser Mail wird von einer Umstellung gesprochen, nicht aber von einer Streichung. Es gab handschriftliche Hinweise. Ich habe Anregungen gegeben, ein normaler Vorgang. Das behalte ich mir als zuständiger Staatssekretär vor“, sagt Bösinger jetzt im #Wirecard-UA.

„Ich habe nicht insistiert oder dringend gewünscht“, betont Bösinger. @KayGottschalk1 sieht damit einen Widerspruch zum internen E-Mail-Verkehr der #FIU. „Sie sehen das nicht als Einmischung in die Angelegenheiten der #FIU?“, fragt der Ausschussvorsitzende daraufhin.

Nach Bösingers Auffassung rüttelt dieser E-Mail-Verkehr nicht an der grundsätzlichen Unabhängigkeit der #FIU.

„Wenn ich sehe, dass im Vorfeld einer Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss eine kleine Operette vorgegeben wird, dann hat das einen bitteren Beigeschmack. Ich halte das schon für wesentlich“, ergänzt @KayGottschalk1. Bösinger: Es ging um bessere Einteilung der Infos.

Bösinger weiter: „Wir sind damals nicht davon ausgegangen, dass es Ende August um die Frage der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegangen ist.“ (Anm.: Gemeint ist Finanzausschuss-Sondersitzung am 31.8./1.9.2020. MMn ging es dort um genau diese Frage.)

Auch Bösinger betont zur GW-Meldung der #Commerzbank: „Es gab keinen Bezug zu Deutschland. Die #FIU hat andere Meldungen abgegeben, in denen dieser Bezug vorhanden war. Diese waren auch werthaltiger.“ Ich bin sehr gespannt auf die Vernehmung der letzten Zeugin (von der StA MUC).

@MatthiasHauer platzt (fast schon traditionell) der Kragen: „Den Aufklärungswillen des Bundesfinanzministeriums würde ich mit 5- beschreiben. Dass Sie das hier rosarot beschreiben…das Gegenteil ist der Fall!“

„Ich halte das für Wortklauberei, was Sie hier betreiben“, sagt @MatthiasHauer jetzt. „Wo ist denn der Verweis auf die 13 faulen TPAs?“ (Anm.: Wieder geht es um das Drittpartnergeschäft von #Wirecard).

Wieder steht das in diesem Thread schon mehrfach erwähnte #FIU-Dossier im Mittelpunkt der Befragung von @MatthiasHauer.

„Ja, die #FIU hat im gesetzlichen Rahmen agiert und auch sachgerecht gearbeitet“, sagt Bösinger nach einer Frage von @MatthiasHauer. Der teilt diese Einschätzung offensichtlich (und deutlich hörbar) nicht.

Bösinger offenbart gerade, dass die in dieser Unterlage angegebenen 33 Verdachtsmeldungen nicht mehr aktuell sind. Es sind 34. Das habe sich bei der Vorbereitung des heutigen #Wirecard-UA ergeben. Sie stamme vom 7.8.2019, wurde aber erst später an das LKA Bayern weitergeleitet.

https://twitter.com/w_schmidt_/status/1401544896696180746

@MatthiasHauer ist auch darüber (erneut) not amused.

@florian_toncar konfrontiert Bösinger jetzt mit einer Aussage von @fiedelseb aus diesem @br24-Artikel: „Wäre so ein Ding in einem Landeskriminalamt angekommen, dann wäre man damit sofort zur Staatsanwaltschaft gelaufen." br.de/nachrichten/de…

Weil dieser Vorgang bei den #Wirecard-Ermittlungen der StA MUC eine Rolle spielt, kann sich Bösinger nach eigenen Worten dazu nicht detailliert äußern.

„Die #FIU ist erst fünf Jahre alt. Wir wollen sie weiter stärken. Sie ist noch nicht da, wo wir sie jetzt haben wollen“, räumt Bösinger jetzt ein. Externe seien damit beauftragt worden, die Prozesse der Vergangenheit zu analysieren. „Wir sind da jetzt in der Umsetzung.“

@JensZSPD fokussiert seine Kritik erneut auf die StA MUC. Dieser seien schließlich 2019 zwei GW-Verdachtsmeldungen zu #Wirecard vorgelegt worden. „Was passiert, wenn man denen weitere vorlegt, ist ja bekannt: Nichts!“

Bösinger erteilt einer Auflösung der #FIU in der jetzigen Form eine Absage: „Die Konsequenz wäre, dass das dann die Bundesländer machen sollen. Das würde dem widersprechen, was die anderen Länder machen. Ich kann dem Vorschlag nichts abgewinnen.“ @diehljoerg hatte dazu berichtet.

Und: Bösinger stellt der #FIU nochmals ein gutes Zeugnis mit Blick auf die Geldwäscheverdachtsmeldungen rund um #Wirecard aus: „Die FIU hat im Rahmen des Gesetzes richtig gehandelt.“

@lisapaus konfrontiert Bösinger jetzt mit ihrer Sicht der Dinge: Sie hält seine Aussage zu seinem Vorgehen in Sachen FIU-Dossier für „nicht glaubwürdig“. Bei Betrachtung des Gesamtbildes bleibe bei ihr der Eindruck, das BMF habe etwas vertuschen wollen.

@KayGottschalk1 zitiert aus einer E-Mail des Büros von @OlafScholz an die BMF-StS zur Kommunikationsstrategie - „als habe man ganz genau gewusst, dass im eigenen Verantwortungsbereich Fehler gemacht worden sind“. Bösinger dazu: „Ich sehe diese E-Mail jetzt auch zum ersten Mal.“

@KayGottschalk1 zitiert jetzt detaillierte Punkte aus einer BMF-E-Mail, die die FIU in das Dossier einfügen sollte. „Das ist eine Regieanweisung“, kritisiert er. Bösinger weist den Eindruck zurück. Es sei primär nicht darum gegangen, #Wirecard nur als Bilanzskandal darzustellen.

Jetzt fragt @hans_michelbach: „Wir haben Informationsfehler beim Bundesfinanzministerium, wir haben Geldwäsche-Aufsichtsfehler. Wir müssen den Umgang der FIU mit diesen Verdachtsmeldungen und beleuchten.“ Er macht klar, dass das BMF seiner Meinung nach eine „Bringschuld“ hat.

Bösinger verteidigt sich u.a. damit, dass die #FIU ja 2019 zwei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen weitergeleitet habe. Dass dem Ausschuss vom BMF verspätet Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, dafür könne er nur um Entschuldigung bitten. „Das ist sicherlich nicht gut gelaufen.“

Jetzt wird es hitzig im #Wirecard-UA. @hans_michelbach wirft dem BMF „Verschleierungstaktik“ vor. Ein BMF-Vertreter betont, alle „ermittlungsbefangenen“ Informationen seien dem Ausschuss rechtzeitig vorgelegt worden. Michelbach spricht jetzt von „Manipulation“.

Man merkt jetzt sehr deutlich im #Wirecard-UA, dass sich diese Legislaturperiode dem Ende zuneigt. #Wahlkampf

@hans_michelbach fragt: „Die Verdachtsmeldungen aus den Jahren 2017/18/19 wurden erst im Juli 2020 weitergegeben. Warum? Da gab es doch massive Hinweise zu den Vorwürfen, die die FT geäußert hat? Hätte man die Meldung nicht sofort weiterleiten müssen?“

Bösinger antwortet abermals: „Zwei Meldungen wurden weitergeleitet.“ (Anm.: Die der Commerzbank von Februar 2019 zunächst nicht. Es dauerte 1 1/2 Jahre, bis der StA MUC diese Verdachtsmeldung auf den Tisch flog.)

Und nochmal Bösinger: „Uns liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die #FIU ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachgekommen wäre.“ Zur Erinnerung: Die StA MUC hält die Verdachtsmeldungen von Februar 2019 für „sehr werthaltig“. #Wirecard-UA

@f_schaeffler gleich zu Beginn seiner Befragung von StS Bösinger mit einer Verbal-Blutgrätsche: „Kann es sein, dass man bei der #FIU in Sachen #Wirecard den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen hat?“

@b_riexinger fragt StS Bösinger jetzt nach diesem Vorgang:

https://twitter.com/hmtillack/status/1402340814685155330

Bösinger sagt zu dem Vorgang: „In einem großen Haus wie dem BMF gibt es starke Abteilungen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich die eine Abteilung über die andere beschwert.“ Es habe im Haus aber keinen Streit gegeben.

Jetzt führt @riexinger auch @W_Schmidt_ in die Vernehmung ein. Auch der habe, so ein ihm vorliegender Mailwechsel, bei dem FIU-Dossier Änderungsvorschläge gehabt zu haben. Den Seitenhieb auf @FabioDeMasi scheint Bösinger unglücklich zu finden. Das lässt er zumindest durchblicken.

Bösinger beschreibt die Situation rund um den 22.6.2020 als „krisenhaft“. Mit @OlafScholz habe es intern in dieser Zeit einen regen Austausch gegeben: „Wir wussten nicht, was bei Wirecard noch kommen wird.“

Nach kurzer Pause geht es jetzt im #Wirecard-UA weiter mit der Bösinger-Befragung. Er bezeichnet die FIU als „atmendes System“. Das bezieht sich auf die Tatsache, dass noch weitere Geldwäsche-Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit dem Zahlungsdienstleister auftauchen können.

Bösinger interessiert die Frage, wieso die StA MUC bei den beiden 2019 von der #FIU weitergeleiteten Geldwäsche-Verdachtsmeldungen zu dem Ergebnis gekommen ist, nicht weiter zu ermitteln. Der #Wirecard-UA wird OStin Hildegard Bäumler-Hösl im Anschluss an den BMF-StS vernehmen.

Bösinger ist für heute entlassen. Jetzt kommt die nächste Zeugin, Hildegard Bäumler-Hösl von der StA MUC.

Die (für heute) letzte Zeugin im #Wirecard-UA hat Platz genommen: Oberstaatsanwältin Bäumler-Hösl von der StA MUC I. Sie lächelt. Es scheint sie nicht zu stören, dass sie mehrere Stunden gewartet hat.

Und die steigt im #Wirecard-UA direkt mit einer ziemlichen Bombe ein: „Die große Geldwäsche-Verdachtsmeldung von der Commerzbank ist die Mastercard. Das ist die wertvollste und umfangreichste Geldwäsche-Verdachtsmeldung. Sie ist elementar.“

Bäumler-Hösl widerspricht FIU-Chef Schulte und StS Bösinger im #Wirecard-UA in einem zentralen Punkt: Sie lässt keinen Zweifel daran, dass in der Geldwäsche-Verdachtsmeldung der #Commerzbank vom Februar 2019 ein Bezug zum deutschen Rechtsraum eindeutig erkennbar gewesen sei.

Bäumler-Hösl ist im #Wirecard-UA überzeugt: „Zum Aufenthaltsort von Herrn #Marsalek: Wir sind wirklich dran und werden ihn eines Tages auch erwischen.“

Die Befragung von Hildegard Bäumler-Hösl dauert noch an. Aber für mein Gefühl trudelt die Sache hier jetzt langsam aber sicher aus…

Mein Gefühl war richtig. Der Ausschuss hat die Befragung von Oberstaatsanwältin Bäumler-Hösl beendet. Aus. Ende Feierabend. Das war es dann für heute. Vielen Dank für Ihr/Euer Interesse!