Eigentlich sollte es heute im Prozess nur um ein paar Videos von #FrancoA. gehen, aber es gab auch ein paar deutliche Hinweise des Vorsitzenden Richters in Richtung des angeklagten Bundeswehroffiziers. Ein kurzer Thread.
Die bei A. gefundenen Videos zeigen ihn in seiner „Verkleidung“ als syrischer Flüchtling. Er spricht aus Selfie-Perspektive über seine Stationen im Verfahren oder filmt Geldausgaben, Essenspakete, die Unterkunft. A. hat heute ausgesagt, die Aufnahmen dienten der Dokumentation.
Der Vorsitzende Richter Koller hat heute deutlich gemacht, dass man sich von der angekündigten Einlassung des Angeklagten erwartet hatte, dass damit „bestimmte Dinge“ erklärt und manche Vorwürfe eingeräumt würden, damit davon ausgehend die nötige Beweisaufnahme beginnen könne.
Es sei etwa nur schwer nachvollziehbar, dass A. aber der @nytimes gezeigt habe, wo er die Kiste mit Muntion im Keller gelagert, aber dazu bisher vor Gericht nichts ausgesagt habe. Und bei der Geschichte von der angeblich beim Pinkeln gefundenen Pistole habe das Gericht Zweifel.
„Für Sie geht es hier um richtig viel“, erinnerte Koller Franco A. Er gehe davon aus, dass es eine Verteidigungsstrategie gebe, habe aber derzeit Schwierigkeiten sie zu erkennen. Wenn A. zu bestimmten Widersprüchen nichts sagen wolle, „dann machen wir uns selbst unsere Gedanken“.
Warum etwa hielt A. seine Identität als Flüchtling so lange aufrecht? Ein Verteidiger hatte von einer „Köpenickiade“ gesprochen. Das Problem sei nur, der Hauptmann von Köpenick habe im Vergleich zu A. relativ wenig Waffen und keine Sprengkörper bei sich gehabt, sagte Koller.
Der Senat, der die Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zunächst nicht zugelassen hatte, bleibe nach einer gegenteiligen Entscheidung des BGH nicht einfach bei seiner Meinung von damals, sagte Koller. „Wir klären das auf.“
Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt. Dann wird möglicherweise A. erneut aussagen. Koller hat dem Angeklagten mit auf den Weg gegeben, er wolle ihn nicht unter Druck setzen, aber für den Fall, dass es etwas zu gestehen gäbe, wirke sich ein frühes Geständnis positiv aus.
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