Thread by @mstnhgn

Heute hat sich Bundeswehroffizier Franco A., der sich u.a. wegen eines Terrorismus-Vorwurfes vor dem OLG Frankfurt verantworten muss, weiter eingelassen. Der Vorsitzende Richter hat deutlich gemacht, dass er Zweifel an zentralen Aussagen des Angeklagten hat. Kurzer Thread.

A. hat erstmals den illegalen Besitz von drei Waffen eingeräumt, darunter ein Sturmgewehr G3, eine Waffe Landmann-Preetz und eine Pistole FN. Er habe sich dieser Waffen „entledigt“, wolle nicht sagen wie, wisse nichts über deren Verbleib und machte keine Angaben zur Herkunft.

A. bestritt erneut einen Anschlag geplant zu haben. Er räumte ein, Munition im Keller gelagert zu haben. Ihn habe die politische Lage besorgt, er habe sich etwa auf Anschläge oder einen 3. Weltkrieg vorbereitet. Woher die Patronen stammten, wollte er wiederrum nicht sagen.

A. meinte, seine Anwälte hätten ihm gesagt, es sei ja auch bei einem Verfahren wegen Betäubungsmitteln (BTM) nicht üblich, Dealer preiszugeben. Die Staatsanwältin dazu: Es gehe hier nicht um BTM, „es geht um 89a“, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdeten Gewalttat.

Die Waffe, die er am Wiener Flughafen versteckte, habe er beim Pinkeln gefunden, bestätigte A. auf Nachfrage. Der Vorsitzende Richter Koller sagte, man habe „ernsthafte Schwierigkeiten“ das so zu glauben. Er befürchte, dem Angeklagten sei der Ernst des Verfahrens nicht klar.

Wenn er jmd schützen wolle, müsse er ggf. mit den Konsequenzen leben, so Koller. „Sie können hier sagen was sie wollen, es ist dann unsere Entscheidung, ob wir das glauben oder nicht.“ Er solle nicht meinen, dass er dem Gericht einfach etwas erzählen, es als Bühne nutzen könne.

Es kam zu einer Art Wortgefecht zwischen Richter und Angeklagtem, der eine lange, teils politische Einlassung vorbereitet hatte. Der Senat wolle aber lieber zuerst Angaben zu den Tatsachen, sagte Koller mehrmals.

A. sagte, er habe die @AmadeuAntonio-Stiftung nur besucht, um das Gespräch mit deren Vorsitzenden zu suchen. Das habe er auch in anderen Fällen so getan. Fotos von Autos aus der Tiefgarage habe er nur gemacht, falls er die Chefin damit zufällig in der Stadt wiederträfe.

Auf Nachfrage sagte A. er sei unbewaffnet gewesen, wollte aber nicht sagen, wo sich damals seine Waffen befanden. Sein Zettel mit den Namen u.a. der AAS-Chefin sei eine Art To-Do-Liste mit weiteren Aufgaben gewesen, keinesfalls eine „Todesliste“.

Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt. A. soll dann weiter aussagen.