Thread by @FSteinin

Weil es jetzt oft heißt, es seien "private" Dinge in den Akten des #IbizaUA, ein Thread, warum das Unsinn ist

Ein UA bekommt auf sein Verlangen alle Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes (UG). Dieser ist im Einsetzungsverlangen definiert und muss - vom VfGH nachgeschärften - strengen Kriterien entsprechen. /2

Was "im Umfang des UG" ist, hat der VfGH geklärt: er hat 2018 ausgesprochen, dass alles im UG ist, was "abstrakt relevant sein könnte". Damit hat er seine Judikatur für den Rechnungshof auch auf den U-Ausschuss übertragen. /3

Diese Relevanz hat zuerst die vorlagepflichtige Stelle zu prüfen. Verneint sie die Relevanz, hat sie das zu begründen. Der UA kann dann den VfGH anrufen, um das klären zu lassen. /4

Wir hatten im #IbizaUA den Fall, dass BKA &BMF einfach nur behaupteten, Dinge seien irrelevant. Das hat der VfGH als rechtswidrig erkannt. Und gleich festgehalten, dass alles, was auf Grund eines VfGH-Erkenntnisses zu liefern ist, jedenfalls relevant für die Untersuchung ist. /5

Es kann insofern nichts im UA geben, was "privat" ist. V.a. wäre eine solche Übermittlung privater Akten rechtswidrig& würde Amtshaftungsansprüche nach sich ziehen und wäre potentiell sogar amtsmissbräuchlich. /6

Sofern jetzt v.a. die ÖVP (aber auch manche Leitartikler) sich über die "privaten Chats" aufregen, so heißt das einfach, dass sie betreffend Relevanz eine andere Meinung als die jeweiligen Ministerien bzw. der VfGH haben. /7

Eine andere Meinung ist voll ok. Dafür gibt es auch Rechtsmittel, um diese durchzusetzen. Bislang gibt es aber keinen einzigen Fall, wo überhaupt ggü einem Gericht behauptet wurde, dass ein konkreter Akt privat und daher nicht relevant sei. /8

Es wäre also redlich von der ÖVP, den Ministerien kein rechtswidriges Verhalten zu unterstellen. Das umso mehr, als dass ich aus der Praxis weiß, wie sehr sich die BeamtInnen bemühen. 95% der Unklarheiten lassen sich auch ohne VfGH ausräumen. /9

Dass nun Handychats ausgewertet werden, liegt auch am VfGH. Wie auch alle anderen muss die Justiz ALLE ihre Akten vorlegen, sofern sie relevant sind. Genau das wird nun gemacht, ist sehr viel Arbeit für die StAs und wir bekommen tatsächlich nur Bruchteile aller Chats. /10

Die WKStA begründet zB im einzelnen zu JEDER EINZELNEN NACHRICHT, warum sie relevant für den #IbizaUA ist. Dazu gab es auch Weisungen von @Alma_Zadic, wie hier vorzugehen ist. Und alles rechtlich korrekt ist. /11

Daher Schlussplädoyer: Es hat in einem Rechtsstaat alles seine Richtigkeit. Jeder hat Möglichkeiten, sich zu wehren, wenn er/sie sich falsch behandelt fühlt. Auch durch den #IbizaUA. Das sollte auch die ÖVP respektieren anstatt falsche Behauptungen aufzustellen.