Thread by @saxokalypse

[Thread] Die #AfD macht in #Dresden mal wieder Rechtsextremisten salonfähig: Auf Antrag der Dresdner AfD-Stadtratsfraktion & mit expliziter Zustimmung von @CDU_Fraktion_DD & @FDP_staDDrat erhält heute der Holocaustleugner Ingolf #Knajder Rederecht im #StaDDrat der @stadt_dresden.

#Knajder ist Gründer und Vorsitzender des rechtslastigen Vereins 'Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen', dessen Vorstand seit Gründung rassistische Ressentiments geschürt und öffentlich Stimmung gegen Geflüchtete und andere vulnerable Gruppen gemacht hat.

Wiederholt ist Knajder mit rassistischer Hetze, Beleidigungen, Drohungen & Gewaltphantasien gg politische Gegner aufgefallen. Die StA Dresden hat einen Strafbefehl gg ihn beantragt wg #Volksverhetzung (§130 StGB), Beschimpfung von Bekenntnissen (§166) sowie Beleidigung (§185).

Knajders Co-Vorstandsvorsitzender, der Bauunternehmer Uwe Riedel, wurde wegen ähnlicher Delikte im Jahr 2020 zu 130 Tagessätzen verurteilt. Unter anderem hatte Riedel öffentlich gefordert, Politiker "aufzuhängen". dnn.de/Dresden/Lokale… Der Prozess gegen Knajder steht noch aus.

Der von Knajder, dem vorbestraften Volksverhetzer Uwe Riedel sowie dem ex-@fdpdresden Lokalpolitiker Jens Genschmar geleitete Verein 'Obdachlosenhilfe Dresden' hat von Anbeginn an Stimmung gegen Geflüchtete gemacht und rassistische Vorurteile verbreitet, hier zwei Beispiele:

Der heute von der AfD #Dresden als Redner in den #staDDrat geladene Ingolf Knajder wird sich ua wegen #Holocaustleugnung vor Gericht verantworten müssen. Knajder hatte am 13.2.2016 in einem Kommentar bei FB einen holocaustleugnenden Text verlinkt. [@JFDA_eV, @JuedischeOnline]

In dem von Knajder verlinkten Text auf der Website "volksbetrug.net" mit dem Titel „Ein wirklicher Holokaust – Dresden 13. Februar 1945“ wurde behauptet, die Opferzahl des #Holocaust sei „um 90 Prozent übertrieben“ und „3,5 Millionen tote Juden“ seien „frei erfunden“.

Neben diesem offen antisemitischen Ausfall ist Knajder davor und danach immer wieder mit konkreten Drohungen und Gewaltphantasien gegen Muslime aufgefallen, hier einige Beispiele, für die sich Knajder mit großer Wahrscheinlichkeit noch vor Gericht wird verantworten müssen:

Politisch Andersdenkende hat Ingolf Knajder in der Vergangenheit auch mit sexistischen Gewaltphantasien bedroht, hier als Beispiel zwei an Widerwärtigkeit kaum zu überbietende Ausfälle gegen die @dieLinke-Politikerin @SWagenknecht. #staDDrat #Dresden

Dass die #AfD-Stadratsfraktion mit Zustimmung von @CDUdresden & @fdpdresden einem Vertreter der rassistischen 'Obdachlosenhilfe Dresden' Rederecht im #staDDrat einräumt ist auch vor dem Hintergrund zu hinterfragen, dass Vertreter des Vereins Sympathien für Neonazis gezeigt hat.

2017 würdigte Ingolf Knajder mit einem 'Like' bei Facebook, dass der Neonazi Enrico Pridöhl Werbung für Knajders Verein 'Obdachlosenhilfe Dresden' machte. Berührungsängste gegenüber Rechtsextremisten hat der Verein offenbar nicht.

Auch gegenüber der vom Verfassungsschutz beobachteten Neonazi-Initiative "Ein Volk hilf sich selbst" / "Thügida" des vorbestraften Neonazis Alex Kurth hat sich Knajders Verein 'Obdachlosenhilfe Dresden' bei Facebook öffentlich positiv positioniert.

Es ist eine Schande, einem solchen Akteur wie Ingolf Knajder gastweise Rederecht in einem demokratisch gewählten Stadtrat einzuräumen. Und es ist bezeichnen, dass sich Vertreter von @CDU und @fdp dafür hergegeben haben. #staDDrat #Dresden

Eskalation im #staDDrat: Stadtratsmitglied @copista hat gerade beantragt, das gestern mit den Stimmen von AfD, CDU, FDP und den Freien Wählern erteilte Rederecht für Ingolf Knajder wieder zurückzunehmen:

https://twitter.com/copista/status/1403412779508375554

Der von der @spd_fraktion_dd eingebrachte TOP, zu dem auf AfD-Antrag der Rechtsextremist Knajder sprechen sollte, wurde soeben vertagt. Damit ist das Thema aber nicht vom Tisch: @CDU_Fraktion_DD & @FDP_staDDrat müssen dringend klären, wie sie zu Knajder und seinem Verein stehen!

Der Rechtsanwalt und #FreieWaehler-Stadtrat Frank Hannig tönte übrigens prompt, der beantragte Entzug des Rederechts für Knajder markiere den Beginn der "Diktatur" in #Dresden. Als ehemaliger 'Inoffizieller Mitarbeiter' (IM) der #Stasi muss er es ja wissen... #staDDrat

Nachtrag: Nachdem Stadtratsmitglied @copista den Entzug von Knajders Rederechts im #staDDrat beantragt hatte erhält er Drohungen von Kanjders Stellvertreter Uwe Riedel:

https://twitter.com/copista/status/1403639097625825280

. Und im FB-Profil von Knajder finden sich Drohungen gegen Stadtratsmitglied @kieszling.

Zur politischen Einordnung von Knajders rechtem Verein "Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen" muss ebenfalls erwähnt werden, dass dieser mehrfach mit der vom #Verfassungsschutz beobachteten Initiative "EinProzent" kooperiert hat: saechsische.de/rechte-werben-…