Am Beispiel von Thomas Sattelberger würde ich gerne erklären, wie viele Konservative gerade Wahlkampf machen, welche dreckigen Strategien sie anwenden und wie sie die Verbindung zu rechten Netzwerken herstellen und diese in den politischen Mainstream holen - Thread
Punkt 1: Jede*r kann feiern, wie sie oder er möchte - mit oder ohne Fahne. Eigentlich eine liberale Selbstverständlichkeit (aber liberal ist an vielen FDPlern ja ohnehin wenig).
Punkt 2: Sattelberger tut das, was wir gerade häufig bei Union und FDP sehen: Sie verbreiten (oft verkürzte, oft viele Jahre alte) Videos, die vorher schon länger in rechten Zirkeln kursieren. So auch dieses. Was passiert dadurch?
Es gibt organisierte rechte Gruppen, die nichts anderes tun, als solche Videos zu suchen, sie oft möglichst verkürzt darstellen und dann koordiniert in den Umlauf bringen. Das führt zu zweierlei:
1. Macht er damit diese rechten Gruppen salonfähig. Er etabliert sie im politischen Mainstream und ermutigt sie dadurch natürlich, diese schäbige Arbeit inmer weiter zu treiben. Wir wissen (Maaßen): Es zählt nur Reichweite. Je mehr Klicks, desto erfolgreicher wähnt man sich.
2. Wird dadurch der öffentliche Diskurs in einer Weise beeinflusst, die vielen nicht bewusst ist oder die sie billigend in Kauf nehmen. Wochenlang wird über teilweise jahrealte Videoschnipsel gesprochen, während wichtige politische Fragen weit weniger Raum bekommen.
Das führt zu Punkt 3: Der inhaltlichen Debatte wird sich vollends entzogen. Jamila Schäfer referiert auf eine Studie, die einen möglichen Zusammenhang zwischen Fußballpatriotismus und zunehmend rassistischen Denkmustern herstellt.
Ob ein solcher Zusammenhang besteht, vermag ich nicht zu sagen (kenne die Studie nicht), aber DARÜBER muss die Debatte erfolgen, nicht über herbeifantasierte Fahnenverbote. Und das passiert momentan täglich, man denke nur an die unehrliche Debatte zum Benzinpreis.
Schlussendlich Punkt 4: Ein vier Jahre altes Video aus der Zeit beim Jugendverband der Partei - das ist alles? Mehr hat Herr Sattelberger nicht zu bieten gegen seine politische Mitbewerberin? Auch hier wieder: Es besteht nicht einmal das Interesse am politischen Austausch,
es ist die willentlich betriebene Verblödung des politischen Diskurses.
Streit nicht mehr über Inhalte, Konzepte, Visionen, Streit nicht über die aktuelle Arbeit einer stellvertretenden Bundesvorsitzenden einer Partei.
Stattdessen Boulevardniveau im Tiktok Format. Eigentlich ist es nur eines: eine politische Bankrotterklärung. /Ende
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Wenn Frauen in die (politische) Öffentlichkeit treten, schlägt ihnen Hass & misogyne Hetze entgegen - nicht nur @Ricarda_Lang.
Das ist für eine demokratische Gesellschaft inakzeptabel.
Es ist an uns allen, nicht zuzulassen, dass Frauen sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen.
Gegen Hass und Hetze hilft Solidarität und Präsenz.
Darum hier eine kleine (unvollständige!) Auswahl der beeindruckenden Frauen, denen ich bei @Die_Gruenen über den Weg gelaufen bin (bitte ergänzen!):
@GollalehA ist Fraktionsvorsitzende in der BVV Spandau und eine der Stimmen hier auf Twitter, von denen ich am meisten lerne. Kann bald ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden und ich freue mich sehr, sie bald regelmäßig auf größerer Bühne zu sehen. 💚✊
Was @KathaSchulze schreibt ist absolut richtig - und über einen weiteren Aspekt in der Debatte haben wir noch gar nicht richtig angefangen zu sprechen: Die organisierte Rechte im Internet und ihre Rolle bei der Themensetzung in unserer Gesellschaft - Thread.
(Bevor jemand dem Impuls nachgeht und sagen will „ABER MÄNNER WERDEN AUCH NICHT MIT SAMTHANDSCHUHEN ANGEFASST“ bitte ich z.B. diesen Artikel zu lesen) spiegel.de/politik/deutsc…
Natürlich ist nicht jede Kritik an Frauen eine misogyne Hetzkampagne - aber wir dürfen es uns nicht so einfach machen & alles unterhalb von Drohungen oder offen sexistischen Beleidigungen mit dem Verweis auf „den normalen Gegenwind, wenn man in der Öffentlichkeit steht“ abtun.
Schonmal bemerkt? Wenn es um Grüne Politik geht, wird immer mit Begriffen wie „Moral“, „Ideale“ & „Ideologie“ hantiert.
Bei der Union passiert das fast nie, obwohl die gleichen Begriffe genau so gut / schlecht anwendbar sind.
Das ist das politische Framing des Status Quo. 👇
Grüne Politik, Ideen, Visionen, Pläne, Vorhaben usw. könnte man es auch nennen, aber das klingt natürlich weniger weltfremd, bedrohlich und ablehnenswert.
Ideologie, Moral, Ideale? Mal schauen:
Vermeidbare Tote im Stadtverkehr, 90 Minuten für 10km Arbeitsweg, kostenlos parkende Autos bei explodierendem qm Preis für Wohnungen, krampfhaftes Festhalten an einer überholten Technologie wie dem Verbrenner?
Der Generalsekretär der Partei, die ständig Bevormundung und Verbotskultur beklagt, spricht also nun von mündigen Bürger*innen wie von kleinen Kindern, die für braves Verhalten belohnt werden sollen.
Niemand irgendwelche Einschränkungen „verdient“ - sie waren nötig, um die Pandemie zu bekämpfen. Dass sich die FDP dieser Wahrheit immernoch verweigert und stattdessen weiter sagt, alles hätte auch mit „smarten Lösungen“ funktioniert, ist eine Bankrotterklärung auf allen Ebenen.
Natürlich gingen einige Maßnahmen in die falsche Richtung oder waren unwirksam, weil andere Maßnahmen nicht ergriffen wurden (Home Office Pflicht z.B.) aber die FDP suggeriert seit Beginn dieser Pandemie, dass man mit testen, impfen, Hände waschen alles hätte aufreißen können.
Puh. Ohne jegliche Häme: Der Rücktritt von Franziska #Giffey (bzw. die ganze Causa) ist ein schlimmer Nackenschlag für die SPD.
Es wird schwer zu verargumentieren, warum jemand als Familienministerin ungeeignet ist, aber das Land Berlin führen können soll.
Der Spin, dass gerade der Rücktritt für ihre Eignung spricht, ist absolut nicht glaubwürdig, sorry. Das ist das absolute Minimum, nach belegtem (tbc) akademischen Betrug nicht hier auch noch ihr Wort zu brechen.
Schadenfreude o.ä. finde ich trotzdem fehl am Platz.
Das kommt noch dazu: Verantwortung für einen Fehler übernehmen sieht anders aus.
Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Ableismus sind nicht 1 oder 0, ja oder nein, sondern wir alle, die in dieser Gesellschaft sozialisiert wurden, haben antisem./rass./sex./able. Muster erlernt, die wir reproduzieren.
Dieses konservative Gerede von ECHTEN Antisemiten, Rassisten, Sexisten lenkt schlicht und einfach von den eigenen Mustern (bzw. denen der Peer Group) ab. Antisemitismus fängt nicht bei einem brennenden Davidstern an, Sexismus nicht bei Vergewaltigung.
Diese Fundamentalweigerung, das eigene Tun zu reflektieren & daran zu arbeiten, sondern stur die einzementierten Verhaltensweisen beizubehalten („Ich sage garantiert nicht Schokokuss, Paprikasauce oder Indigene!!!“) ist Teil des gleichen Problem & keine unbedeutende Kleinigkeit.