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16 Jun, 4 tweets, 2 min read
So reden autoritäre Freiheitsfeinde.

Die unabhängige Zivilgesellschaft ist ihnen ein Dorn im Auge und sie versuchen alles, um unliebsame Stimmen mundtot zu machen. Ähnlich zu sehen beim ÖRR.

Es ist an uns allen, uns Leuten wie Stefan Müller entgegen zu stellen.
(Bevor einer der Unionsboys darauf kommt: Das ist ausdrücklich KEINE inhaltliche Verteidigung der Aktion; bitte früher aufstehen.)
Im Blackrock Kosmos bläst man ins gleiche Horn. Sehr deutlich, woher der Wind weht. Klimapolitisch blank und wenig Aufmerksamkeit für das CDU-Basismitglied aus dem Sauerland, Genderstern auserzählt, ein neuer Aufreger muss her.
Kampagne rollt, nächste Abwehrschlacht nach Emcke steht bevor. Sie setzen immer den Ton, wir sprechen immer über ihre Themen. Die Methode Trump.

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12 Jun
Am Beispiel von Thomas Sattelberger würde ich gerne erklären, wie viele Konservative gerade Wahlkampf machen, welche dreckigen Strategien sie anwenden und wie sie die Verbindung zu rechten Netzwerken herstellen und diese in den politischen Mainstream holen - Thread
Punkt 1: Jede*r kann feiern, wie sie oder er möchte - mit oder ohne Fahne. Eigentlich eine liberale Selbstverständlichkeit (aber liberal ist an vielen FDPlern ja ohnehin wenig).
Punkt 2: Sattelberger tut das, was wir gerade häufig bei Union und FDP sehen: Sie verbreiten (oft verkürzte, oft viele Jahre alte) Videos, die vorher schon länger in rechten Zirkeln kursieren. So auch dieses. Was passiert dadurch?
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8 Jun
Wenn Frauen in die (politische) Öffentlichkeit treten, schlägt ihnen Hass & misogyne Hetze entgegen - nicht nur @Ricarda_Lang.

Das ist für eine demokratische Gesellschaft inakzeptabel.

Es ist an uns allen, nicht zuzulassen, dass Frauen sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen.
Gegen Hass und Hetze hilft Solidarität und Präsenz.

Darum hier eine kleine (unvollständige!) Auswahl der beeindruckenden Frauen, denen ich bei @Die_Gruenen über den Weg gelaufen bin (bitte ergänzen!):
@GollalehA ist Fraktionsvorsitzende in der BVV Spandau und eine der Stimmen hier auf Twitter, von denen ich am meisten lerne. Kann bald ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden und ich freue mich sehr, sie bald regelmäßig auf größerer Bühne zu sehen. 💚✊
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7 Jun
Was @KathaSchulze schreibt ist absolut richtig - und über einen weiteren Aspekt in der Debatte haben wir noch gar nicht richtig angefangen zu sprechen: Die organisierte Rechte im Internet und ihre Rolle bei der Themensetzung in unserer Gesellschaft - Thread.
(Bevor jemand dem Impuls nachgeht und sagen will „ABER MÄNNER WERDEN AUCH NICHT MIT SAMTHANDSCHUHEN ANGEFASST“ bitte ich z.B. diesen Artikel zu lesen)
spiegel.de/politik/deutsc…
Natürlich ist nicht jede Kritik an Frauen eine misogyne Hetzkampagne - aber wir dürfen es uns nicht so einfach machen & alles unterhalb von Drohungen oder offen sexistischen Beleidigungen mit dem Verweis auf „den normalen Gegenwind, wenn man in der Öffentlichkeit steht“ abtun.
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28 May
Schonmal bemerkt? Wenn es um Grüne Politik geht, wird immer mit Begriffen wie „Moral“, „Ideale“ & „Ideologie“ hantiert.

Bei der Union passiert das fast nie, obwohl die gleichen Begriffe genau so gut / schlecht anwendbar sind.

Das ist das politische Framing des Status Quo. 👇
Grüne Politik, Ideen, Visionen, Pläne, Vorhaben usw. könnte man es auch nennen, aber das klingt natürlich weniger weltfremd, bedrohlich und ablehnenswert.

Ideologie, Moral, Ideale? Mal schauen:
Vermeidbare Tote im Stadtverkehr, 90 Minuten für 10km Arbeitsweg, kostenlos parkende Autos bei explodierendem qm Preis für Wohnungen, krampfhaftes Festhalten an einer überholten Technologie wie dem Verbrenner?

Nicht ideologisch.

Wer das aber ändern will? Autohasser, Moralist.
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26 May
Der Generalsekretär der Partei, die ständig Bevormundung und Verbotskultur beklagt, spricht also nun von mündigen Bürger*innen wie von kleinen Kindern, die für braves Verhalten belohnt werden sollen.

Was für ein Offenbarungseid, mal wieder.
Niemand irgendwelche Einschränkungen „verdient“ - sie waren nötig, um die Pandemie zu bekämpfen. Dass sich die FDP dieser Wahrheit immernoch verweigert und stattdessen weiter sagt, alles hätte auch mit „smarten Lösungen“ funktioniert, ist eine Bankrotterklärung auf allen Ebenen.
Natürlich gingen einige Maßnahmen in die falsche Richtung oder waren unwirksam, weil andere Maßnahmen nicht ergriffen wurden (Home Office Pflicht z.B.) aber die FDP suggeriert seit Beginn dieser Pandemie, dass man mit testen, impfen, Hände waschen alles hätte aufreißen können.
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19 May
Puh. Ohne jegliche Häme: Der Rücktritt von Franziska #Giffey (bzw. die ganze Causa) ist ein schlimmer Nackenschlag für die SPD.

Es wird schwer zu verargumentieren, warum jemand als Familienministerin ungeeignet ist, aber das Land Berlin führen können soll.
Der Spin, dass gerade der Rücktritt für ihre Eignung spricht, ist absolut nicht glaubwürdig, sorry. Das ist das absolute Minimum, nach belegtem (tbc) akademischen Betrug nicht hier auch noch ihr Wort zu brechen.

Schadenfreude o.ä. finde ich trotzdem fehl am Platz.
Das kommt noch dazu: Verantwortung für einen Fehler übernehmen sieht anders aus.

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