Thread by @theotherphilipp

1/ Kurzer Thread zum von einigen Seiten vermuteten Wahlbetrug bei der Landtagswahl Sachen-Anhalt (#ltwsa21).

Ich hege durchaus Sympathien für junge politische Parteien wie @diebasispartei & wünsche mir nichts mehr, als breiten politischen Widerstand gegen die #Corona-Maßnahmen.

2/ Aber Wahlbetrug im fast 2-stelligen Bereich zu vermuten, nur weil die Wahlergebnisse erheblich von den Prognosen der Demoskopen abweichen, zeugt von vollkommen mangelndem Verständnis für das deutsche Wahlsystem und ist absolut kontraproduktiv.

3/ Es gibt wahrlich Vieles zu kritisieren am deutschen Wahl- und Parteiensystem. Eine Anfälligkeit für massiven Wahlbetrug gehört definitiv nicht dazu. Wahlen werden in Deutschland in Wahlbezirken organisiert, denen wiederum Wahllokale zugeordnet sind, die von ehrenamtlichen…

4/ ...Wahlhelfern geleitet werden. Die Wahlhelfer eines Wahllokals bezeichnet man auch als Wahlvorstand. Die Wahlhelfer werden größtenteils aus dem öffentlichen Dienst abgestellt und für jede Wahl neu bestimmt. Freiwilligkeit ist möglich, eine Pflichtabstellung kann nur aus…

5/ …triftigen Gründen abgelehnt werden. Gleichermaßen wird ein Wahlvorstand für das Auszählen von Briefwahlstimmen eines Wahlbezirkes bestimmt.
Alle abgegebenen Stimmen, egal ob lokal oder Briefwahl, werden vom Wahlvorstand in einem sogenannten Doppelblindverfahren ausgezählt.

6/ Dabei werden Zählgruppen gebildet, die unabhängig voneinander die gleichen Stimmen zählen. Erst wenn die Ergebnisse der Zählgruppen übereinstimmen, wird das Ergebnis gewertet. Die Gruppen kennnen dabei die Ergebnisse der jeweils anderen Gruppe nicht. Gibt es Abweichungen,…

7/ …muss erneut gezählt werden, bis es passt. Anschließend werden die Ergebnisse vom Wahlvorsteher an den Landeswahlleiter übermittelt. Jede abgegebene Stimme wird mit einer vorher im Wahlverzeichnis registrierten Meldeadresse assoziiert um Mehrfachstimmenagbaben zu verhindern.

8/ Wollte man mit diesem System Landtagswahlen im Bereich von fast 10 Prozent manipulieren, müssten mehrere Wahlkreise und eine Vielzahl von Wahllokalen inklusive des Landeswahlleiters involviert sein. Ehrenamtliche arbeitende Wahlhelfer, denen bei Betrugsnachweis mehrjährige…

9/ …Haftstrafen winken und die Demission aus dem öffentlichen Dienst oder Beamtenstatus droht, müssten sich, obwohl diese sich in der Regel vor der Wahl gar nicht kannten, gemeinschaftlich zu solch einer Manipulation verabredet haben.

10/ Selbst wenn nur der Landeswahlleiter Ergebnisse mainpulierte, würde das auf Ebene der Wahllokale sofort auffallen, denn die dort tätigen Wahlhelfer kennen ja die lokal ausgezählten Stimmen. Auf Landesebene müssten für solch einen Betrug aber sogar die Ergebnisse mehrerer…

11/ …Wahlkreise verändert werden, ohne dass es irgendjemand mitbekommt. Nochmal zur Erinnerung: Auch die Briefwahlstimmen werden lokal im jeweiligen Stimmbezirk ausgezählt. Es gibt keine zentrale Auswertung.

12/ Kann es Wahlbetrug geben? Ja, kann es und es hat auch den einen oder anderen Versuch in der Vergangenheit gegeben. Oft ging es dabei um die Verschiebung von Stimmen im marginalen Bereich. Aber Wahlbetrug in derart großem Stil? Nein.

13/ Unabhängig davon haben alle Parteien das Recht eine Überprüfung der Wahlergebnisse zu fordern und von diesem Recht Gebrauch zu machen, ist vollkommen demokratisch. Nur ist es aus meiner persönlichen Sicht kontraproduktiv, vor Abschluss einer solchen Prüfung, kraftvoll…

14/ …in die Fanfare des Wahlbetrugs zu blasen.

Viele sind aus nachvollziehbaren Gründen enttäuscht, über das Ergebnis der Wahlen. Die größte Enttäuschung ist aus meiner Sicht die verheerend niedrige Wahlbeteiligung, die Ausdruck einer tiefen Politikverdrossenheit und …

15/ … und Verzagtheit der Bürger ist und zeigt, wie weit sich die Politik von den realen Nöten und Problemen der Menschen in diesem Land entfernt hat.

Erst recht in Anbetracht des politischen Wahnsinns, der sich in den letzten 16 Monaten über dieses Land ergossen hat.

16/ Mit lautstarken & haltlosen Rufen nach Wahlbetrug werden wir diese Probleme aber sicher nicht lösen.

@threadreaderapp unroll please!